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Dresden, 30.06.2019/cw – Mit neuen Ideen möchte die Sachsen-CDU wieder demokratischer Initiator werden und damit den bisher unaufhaltsamen Aufschwung der AfD stoppen.

Generalsekretär Alexander Dierks stellte am vergangenen Donnerstag der Presse einen „Initiativantrag zur Nachbearbeitung des Regierungsprogramms“ vor, der als „Chemnitzer Erklärung“ dem Landesparteitag an diesem Wochenende vorgelegt werden soll. Dierks hegt kein Zweifel an der Annahme des Antrages.

Bürgerbeteiligung durch einwendenden Volksentscheid

In der Chemnitzer Erklärung ist die Einführung eines Volksentscheides vorgesehen, als „neue Idee“ mit eigenem Namen als „Volkseinwand“ bezeichnet. Damit sollen die Bürger in Sachsen das Recht erhalten, über jedes vom Landtag verabschiedete Gesetz einen Volkseinwand zu beantragen. Sprächen sich mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten, gegenwärtig etwa 165.000 Sachsen, gegen ein Gesetz aus, müsste der Landtag das entsprechende Gesetz erneut beraten bzw. überarbeiten.

Der Generalsekretär hält den „Volkseinwand“ für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie, weil es immer wieder „unheimlich polarisierende Diskussionen“ in der Gesellschaft geben werde, die sich nicht immer durch Diskussionen im Parlament auflösen ließen. Zur Befriedung des Konfliktes könne dann eine Volksabstimmung beitragen.

Einschränkung: Volkseinwand nur „im Sonderfall“

Der CDU-Landesgeneral schränkt gleichzeitig aber ein: Die Möglichkeit des „Volkseinwandes“ werde es sicherlich nur „im Sonderfall“ geben. „Es geht um die Gesetze, die wirklich die Gesellschaft aufwühlen.“ Die Rücküberweisung an den Landtag im Ablehnungsfall nennt Alexander Dierks konstruktiv, weil dann ja klar geworden sein müsste, wo genau das Problem lag. Allerdings sei die CDU für die notwendige Gesetzesänderung auf eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag auf andere Parteien angewiesen, die allesamt seit geraumer Zeit die Absenkung von Hürden für eigene Volksanträge und Volksbegehren verlangen.

„Sachsen-Sommer“ soll soziales Engagement fördern

Aber auch andere Aspekte will die CDU in die notwendige Debatte „zum Zusammenhalt“ einbringen. So solle nicht mehr gefragt werden, warum man einen Freiwilligendienst gemacht habe, sondern warum man k e i n e n gemacht hat“, optimisierte Dierks. Man wolle versprechen, die Anzahl der vom Freistaat geförderten Plätze beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zu verdoppeln und das monatliche Taschengeld der Freiwilligen um mindestens 50 Euro erhöhen. Außerdem wolle die CDU einen „Sachsen-Sommer“ einführen: Jugendliche zwischen Schule und Ausbildung oder Studium sollen ein bis drei Monate lang in einer sozialen oder gemeinnützigen Einrichtung arbeiten können und dafür ein monatliches Stipendium von 200 Euro erhalten. 5000 Stipendien wolle die CDU für dieses verkürzte FSJ schaffen – als Anreiz, etwas Sinnvolles für das Gemeinwesen zu tun.

Auch ohne entsprechende Hinweise des sächsischen CDU-Generals sehen politische Beobachter in der Ankündigung die klare Absicht, den bisher als unaufhaltsam erscheinenden Anstieg der AfD zumindest in Sachsen durch „eigene Ideen“ zu stoppen. Hier muß die CDU aktuell fürchten, als stärkste Kraft nicht von der SPD sondern von der neuen Rechts-Partei abgelöst zu werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.431).

Berlin, 29.06.2019/cw – Bereits Anfang Mai diesen Jahres hatte BILD über „Stasi-Vorwürfe gegen Securitas-Führung“ berichtet. Brisant dabei: SECURITAS ist nicht irgendeine unbedeutende Sicherheitsfirma. Das Unternehmen bewacht u.a. die CDU-Bundesgeschäftsstelle, die Bundesdruckerei und das ZDF-Hauptstadtstudio Unter den Linden.

Jeannine Schupp (54), ehemalige Projektleiterin des Unternehmens, erhob in BILD schwere Vorwürfe. Die Berliner Securitas Sicherheitsdienste GmbH (2500 Mitarbeiter) sei „ein regelrechtes Nest ehemaliger Stasi-Kader,“ so die 2018 „aus betrieblichen Gründen“ gekündigte leitende Angestellte. Sie hatte laut BILD „gravierende Missstände dokumentiert: Mobbing, Erpressung, Bespitzelung“.
Ein ehemaliger Kollege von Schupp, Jörg Nottle (47), wird von BILD zitiert: „Bei Securitas werden Mitarbeiter systematisch zersetzt. Ich wurde überwacht und schikaniert, die Arbeitsatmosphäre war bedrückend.“

Den Opfern der Diktatur verpflichtet? Ehem. Stasi-Bedienstete schützen auch 30 jahre nach dem Mauerfall relevante Bundes- und Medien-Einrichtungen. Foto: Ehem. Kreuze am Checkpoint Charlie -LyrAg/RH

Das Boulevard-Blatt nahm nach dem Bericht die Fährte auf und präsentierte jetzt aktuell die Ergebnisse der Nachforschungen in den Akten der BStU: Die Redakteure Charlie Walter und Hans-Wilhelm Saure berichten vorab (heute in BILD plus) über den Chef von SECURITAS, Frank Salewsky. Er ist Geschäftsführer der Berliner Firma.

Salewsky arbeitete vor dem Mauerfall laut seiner Kader-Karteikarte in der Hauptabteilung für Spionageabwehr (HA II), die u. a. westliche Journalisten und Botschaften bespitzelte. Außerdem war die HA II bis 1984 für die Festnahme von DDR-Bürgern zuständig, die in westliche Botschaften zu flüchten versuchten (sogenannte „Botschaftsflüchtlinge”). Sie bildete u.a. Geheimdienst-Mitarbeiter sozialistischer Entwicklungsländer aus und bekämpfte auch die unabhängige polnische Gewerkschaft „Solidarność”. Frank Salewsky stieg in seinen knapp zehn Dienst-Jahren bei der Spionageabwehr zum stellvertretenden Leiter des Stabs auf, einer zentralen Dienststelle der HA II.

Jubel- und Selbstbeweihräucherungsarien

Nach der „Wende“ wechselte der hohe Stasi-Offizier Salewsky ins private Sicherheitsgewerbe. Die Berliner SECURITAS-Zweigstelle führt er nach Presseberichten seit mindestens 18 Jahren. Der ehemalige Stasi-Offizier ist auch führender Funktionär im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender der Brandenburger Landesgruppe, die 39 Firmen vertritt (seit 2017).

Nach Recherchen unserer Redaktion löste die neue Affäre um ehemalige Stasi-Bedienstete in relevanten Sicherheitsbereichen „Bestürzung und Betroffenheit“ aus. So äußerte sich der Ehrenvorsitzende der Vereinigung 17. Juni in Berlin: „30 Jahre nach der Maueröffnung sollte die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Bediensteter in relevanten Bereichen kein Thema mehr sein. Nun stellen wir auch hier fest, dass wir uns von der Politik erneut betrogen sehen. Wir sollten die zweifellosen Versäumnisse im Umgang mit der SED und ihres „Schild und Schwertes“ nach dem Mauerfall und der endlichen Wiedervereinigung in den Mittelpunkt der Jubiläums-Feiern stellen, statt uns erneut die sattsam bekannten Jubel- und Selbstbeweihräucherungsarien der Politiker-Garde anzuhören oder inhalieren zu müssen.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.430).

Berlin/Leipzig, 28.06.2019/cw – In selten gewordener Einigkeit empören sich Bürgerrechtler, SED-Opfer und Protagonisten der Aufarbeitung des SED-Unrechtes gegen den geplanten Auftritt von Gregor Gysi am 9. Oktober in der Peterskirche. Zu den Klängen der Leipziger Philharmoniker soll ausgerechnet der letzte SED-Chef die Festrede zum 30.Jahrestag der Leipziger Groß-Demo halten.

Gysi, dem u.a. von einem Bundestagsuntersuchungsausschuss vorgehalten wurde, IM der Stasi gewesen zu sein, hatte zwar während der SED-Herrschaft zahlreiche Oppositionelle und Bürgerrechtler vor den Schranken der zweiten deutsche Diktatur verteidigt. Es waren aber nie Vorhaltungen verstummt, dass der Rechtsanwalt dabei auch die Interessen der Stasi vertreten hätte.

Zum Jubiläum die Vergangenheit „verschönen“?
Foto: LyrAg

Ebenso schwer wiegen die jetzigen erneuten Vorhaltungen im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung in Leipzig: Gregor Gysi hatte sich nach der Mauer-Öffnung vehement und erfolgreich gegen Anträge gewehrt, die SED aufzulösen und dies u.a. damit begründet, dass dann das gesamte Parteivermögen für die Partei verloren ginge. Nach seiner

erfolgreichen Überzeugungsarbeit war er von den frustrierten Genossen zum neuen Parteichef gewählt worden. Gysi gelang in der Folge die Metamorphose, über die Kürzel SED/PDS, PDS (1990), Die Linkspartei/PDS (2005) und nach der Fusion mit der WASG in DIE LINKE (2007) die Diktatur-Partei im demokratischen System der Bundesrepublik zu verankern. Auch das sogen. SED-Vermögen konnte weitgehend für die Arbeit der nominell gewandelten Partei gerettet werden.

Eine derartige Leitfigur der SED könnte nicht auf einer derartigen Gedenk-Veranstaltung an die Friedliche Revolution auftreten, schon gar nicht den Festvortrag halten, sagen jetzt die Kritiker, die am kommenden Montag der Öffentlichkeit einen Protestbrief zugänglich machen wollen. Bis dahin (Limit: Sonntag, 30. Juni) können sich Bürger und Institutionen diesem Protest mit ihrer Unterschrift anschließen.

Schorlemmer: Ausladung käme einer Zensur gleich

Gegen die Forderung, Gregor Gysi auszuladen, sprach sich der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer aus: Eine Ausladung käme einer Zensur gleich, zitiert die Leipziger Volkszeitung heute den streitbaren Theologen. Niemand sei genötigt in jenes Konzert in der Peterskirche zu gehen. Er, Schorlemmer, könne in dem Auftreten Gysis keine Verhöhnung erkennen. Schließlich sei auch Gysi durch die Friedliche Revolution „von der Einmauerung befreit“ worden. Letztere Logik hört sich für die Kritiker denn doch mehr als eine „überzogene theologische Umarmungs-Begründung“ denn als eine politisch überzeugende Argumentation an.

Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass sich diese „Provokation von Leipzig“ nicht durchsetzen wird. Sie rechnen aufgrund der Proteste mit einer Korrektur der Programm- Gestaltung. Schließlich gäbe es genügend redegewandte Zeitzeugen und Bürgerrechtler, die diesem Jubiläum Glanz verleihen könnten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.429).

Berlin, 28.06.2019/cw – Als bisher einzige im Abgeordnetenhaus vertretene Partei reagierte die AfD-Fraktion auf den Führungswechsel in der historischen Vereinigung 17. Juni 1953. Diese hatte am 16. Juni mit Heike Eichenmüller (Vorsitzende, parteilos) und Dr. Guido Mewis (Geschäftsführer, Bündnis90/Grüne) einen neuen Vorstand gewählt. Tatjana Sterneberg (parteilos) wurde als Schatzmeisterin im Amt bestätigt. In dem von Fraktionschef Georg Pazderski und dem Sprecher für Erinnerungspolitik, Martin Trefzer, unterzeichneten an den bisherigen Vorsitzenden Carl-Wolfgang Holzapfel gerichteten Schreiben heißt es:

„Sie haben die Vereinigung 17. Juni über Jahrzehnte hinweg geprägt und zu einem zentralen Akteur der Berliner Gedenk- und Aufarbeitungspolitik gemacht. Ihr fortdauerndes und aufopferungsvolles Engagement verlieh der Arbeit der Vereinigung 17. Juni besondere Authentizität und Glaubwürdigkeit. Mit ihrer Übergabe des aktiven Vorsitzes an Frau Eichenmüller geht eine Ära zu Ende. Ihr unbeirrbares und hartnäckiges Eintreten für Recht und Freiheit wird auch für ihre Nachfolgerin und für zukünftige Generationen ein beispielgebendes Vorbild bleiben. Zur Wahl zum Ehrenvorsitzenden gratulieren wir Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ganz herzlich!

Frau Heike Eichenmüller möchten wir auf diesem Wege zur Wahl als neuer Vorsitzenden ebenfalls herzlich gratulieren und die besten Wünsche mit auf den Weg geben. Wir wünschen ihr viel Mut, Kraft und Ausdauer, um die Anliegen der Vereinigung 17. Juni auch in einem schwieriger werdenden politischen Umfeld wie gewohnt mit Nachdruck zu vertreten. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.428).

Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 27.06.2019 – Der vormalige CDU- und jetzige AfD-Abgeordnete Martin Hohmann hat nach einer Meldung u.a. des Berliner TAGESSPIEGEL zum Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert: „Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.“

Seinerzeit habe ich das Vorgehen der CDU (Ausschlussverfahren) gegen Sie nicht nachvollziehen können. Jetzt, unendliche Jahre später, verstehe ich das. Wer einen politischen Mord in dieser Form zu rechtfertigen sucht, wie Sie das jetzt tun, verdient allerdings die klare Ansage: So nicht!

Die AfD täte gut daran, sich in diesem Fall der CDU anzuschließen und Sie auszuschließen. Ansonsten muß die neue Partei sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, mit extremen Ansichten zu sympathisieren oder diese zumindest zu tolerieren (Wo liegt da der Unterschied?), was ich bisher für eine parteipolitisch motivierte Unterstellung der in Bedrängnis geratenen Alt-Parteien halte.

Wenn Sie politischen Anstand haben, distanzieren Sie sich umgehend von Ihrer Äußerung. Ansonsten sollten Sie Ihrer Partei ein Ausschlussverfahren ersparen und selbst die notwendigen Konsequenzen ziehen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.427).

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