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Berlin, 19.08.2018/cw – In einem (weiteren) offenen Brief an den Vorsitzenden des Menschrechtszentrums (MRZ) Cottbus, Dieter Dombrowski**, wendet sich der Schriftsteller und ehemalige langjährige Cottbus-Häftling Siegmar Faust* an seinen (ehemaligen) Freund und Haftgefährten. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung geben wir nachfolgend den Inhalt ungekürzt wieder. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingeführt.

Lieber Dieter,

Ihr beide, Du und Frau Wähling samt Eurer Anhänger habt es mir uneingeschränkt verboten, weiterhin Führungen in „meinem“ Knast zu machen, an dessen Gestaltung ich als ehemaliger Geschäftsführer und Mitgestalter der Dauerausstellung nicht wenig zum gelungenen Aufbau der Gedenkstätte beitragen konnte. Und warum wurde ich von den Mitgliedern des Vorstandes ausgesperrt? Mindestens drei davon sind CDU-Mitglieder. Ja, und ich Esel hatte öffentlich zugegeben, AfD gewählt zu haben. Alle weiteren Behauptungen des Journalisten Markus Decker waren Euch nur Vorwand, den Bruch herbeizuführen. Sigrid Bosse hat das durchschaut und deshalb nicht nur den Vorstand, sondern auch mit ihrem Sohn, der unser Haftkamerad war, den Verein verlassen.

Weder Holocaustleugner noch Verharmloser des Nazi-Regimes

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich weder ein Holocaustleugner noch ein Verharmloser des Nazi-Regimes oder ein Sympathisant des schwerkranken Horst Mahlers war und bin, der immerhin schon 13 Jahre wegen fortdauernder „Holocaust-Leugnung“ im Gefängnis verbringt. (Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder scheinen dieser ach-so-offenen Gesellschaft sympathischer zu sein.) Auch habe ich nie in einer meiner vielen Führungen und Zeitzeugengesprächen Werbung für irgendeine Partei betrieben. Von Euch hätte ich also Protest-Briefe gegen diesen Fälscher Decker erwartet, der ja nicht nur mich, sondern anschließend auch Helmuth Frauendorfer und Dr. Hubertus Knabe zu Fall gebracht hat. Das wurde alles bestens gelenkt nach der Strategie des Berliner Kultursenators Lederer aus der Partei unserer Peiniger, die vier Mal ihren Namen gewechselt hat, ganz im Sinne des Altkommunisten Willi Rom (1911-1999), der als Geheimdienstoberstleutnant a.D. in einem Interview nach dem Zusammenbruch des Ostblocks offen zugab: „Die Partei, die ist noch da. Die KPD hat unter viel schwierigeren Umständen gekämpft. Sie hat nie aufgegeben. Sie gibt vielleicht ihren Namen auf, heißt SED oder PDS, aber sie gibt nie ihr Ziel auf. Warten Sie ab. Das, was hier in der DDR passiert, ist noch lange nicht fertig […] Die darauf hoffen, dass der Kommunismus am Ende ist, hoffen vergebens.“

Ebenfalls in diesem Sinne sagte Gregor Gysi auf dem Schweriner PDS-Parteitag 1997: „Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, um sie dann grundlegend verändern zu können.“ Ähnliche Zitate ließen sich sowohl von Katja Kipping, Gesine Lötzsch und einigen anderen Weltveränderungs-U-Booten des Bundestages ebenso finden. Die mutige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe wies schon deutlich darauf hin: „Die als Linke getarnte SED bekennt sich in ihrem Programm noch immer zum Ziel der Systemüberwindung.“ Sarah Wagenknecht, die anfangs die friedliche Revolution noch als einen „konterrevolutionären Herbst 1989“ bezeichnete, hat zwar allein durch das Studium der Ordoliberalen einiges dazugelernt, doch wer Politik in einer linken Partei betreiben will, was in einer Demokratie nicht nur selbstverständlich, sondern sogar notwendig ist, kann sich jedoch nicht einer „Verbrecherpartei“ anschließen, wie die SED sogar gerichtsnotorisch bezeichnet werden darf. Und diese Partei versuchst Du sogar – bewusst oder unbewusst – reinzuwaschen, weil Du glaubst, die neuen Leute der alten SED haben doch keine Verbrechen begangen. Das behauptet auch keiner. Nach dieser Logik könnte ja auch die NSDAP mit jungen unschuldigen Menschen weiterbestehen, nicht wahr? Das hatten damals die Alliierten – Gott sei Dank! – verhindert.

Theo Waigel: Wir hätten die SED verbieten müssen

Der ehemalige Spitzenpolitiker der CSU, Theo Waigel, drückte faktisch 30 Jahre zu spät sein Bedauern darüber aus, „…dass wir die SED nicht verboten haben“. Dafür hat uns Gott dieses Mal nicht einmal mit einem Bürgerkrieg, sondern sogar mit einer friedlichen Revolution beschenkt. Denn wer hätte das schon voraussagen können, dass dieser ganze Ostblock friedlich in sich zusammenbricht?

Trotzdem hätte nach der Wiedervereinigung die Partei der Stasi, der Mauermörder, der Natur- und Innenstädtezerstörung, der Militarisierung des Alltags, des Menschenhandels und der Zwangsadoptionen, also die Partei, die es nach der nationalsozialistischen mit ihrer realsozialistischen Diktatur schaffte, zum Staat mit einer der größten Selbstmordraten der Welt aufzusteigen, verboten gehört.

Doch das scheint Dich und den Restvorstand weniger zu stören als läppische Äußerungen im Wahlkampf von Konkurrenten, die sich einst wie Höcke als Jugendliche vorm Fernsehgerät mit den Zielen der mitteldeutschen Bürgerrechtler identifiziert hatten. Mich erschrecken oder beleidigen jedenfalls solche Worte eines Wahlkämpfers der Opposition weniger als z. B. die des Haftkameraden Ret Langmeier, der 1980 wegen einer geplanten Ausstellung über die polnische Solidarność-Bewegung verhaftet worden war und schon unter Direktor Dr. Knabe in der Gedenkstätte Hohenschönhausen Führungen machen durfte. Am 11. Juni 2019 äußerte er nach einem Vortrag in der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus zum Thema „Die gefährliche Faszination des Marxismus“: „Ich bin als Marxist ins Gefängnis gekommen, und ich bin als Marxist wieder herausgekommen.“

Macht-Marxisten nicht zufällig Massenmörder

Äußerst durchdacht schrieb mein Freund Ulrich Schacht (1951-2018) in einem Essay: der „eigentliche Ursprung jenes heute so oft beschworenen ‚Zivilisationsbruchs‘, der in den Vernichtungssystemen von Auschwitz und Gulag vorläufig endete“, sei die „fixe Idee des Guten, die Säuberungs-Idee […] zum Zwecke ewigen Heils, die den potentiellen Schrecken ins Natur- und Geschichtsnotwendige hinein legitimiert, und damit zugleich suggeriert, warum es gerechtfertigt sein kann, hemmungslos das Böse zu tun“.

Alle Marxisten, die an die Macht gekommen waren, haben sich also nicht zufällig als Massenmörder entpuppt, die hemmungslos für die gute Sache das Böse tun konnten, gleich, ob nun Lenin Marx enteignete, Stalin Lenin mumifizierte, Mao Stalin überbot oder Pol Pot nur Mao imitierte, wie es der zur bürgerlichen Demokratie konvertierte Ex-Maoist Prof. Gerd Koenen verstanden wissen will. Trotzdem wird noch heute der Schreibtischtäter Marx nicht nur mit Straßennamen und Denkmalen hofiert, sondern mit Steuergeldern werden Leute bezahlt, die eine MEGA-Ausgabe seiner wirren Gedanken und Theorien herausgeben wollen. Da kann ich mit Sir Popper nur entgegnen: „Wenn wir die Welt nicht wieder ins Unglück stürzen wollen, müssen wir die Träume der Weltbeglückung aufgeben.“

Du hättest Dich als Politiker noch viel intensiver im Sinne der christlichen Nächstenliebe für Deine ehemaligen Haftkameraden einsetzen müssen, anstatt wie Frau Wähling sich mit Fernstenliebe zu brüsten. Frau Wähling darf sich deshalb als bezahlte Gedenkstättenleiterin im Vorstand als Geschäftsführende Vorsitzende des Trägervereins auch noch selber kontrollieren. Eine extrem „demokratische“ Konstruktion, die nicht nur mir äußerst merkelwürdig… äh… merkwürdig vorkommt.

Ex-Kommunisten härteste und kundigste Kritiker

Zugegeben Dieter, verglichen mit anderen Politikern hast Du schon viel versucht, aber genug? Bei Politikern, die sich zu viel vornehmen, kommt zumeist zu wenig heraus. Dass Du es nicht verstehst, wenn einer wie ich in seiner Jugend „dem großen Denker Marx“, der ja angeblich die Geschichtsgesetze erkannt haben sollte, dann fast logischerweise der „wissenschaftlich“ erleuchteten Partei auf dem Leim gegangen war, dann fehlt es Dir einfach an Empathie für viele Exkommunisten, die daraufhin die härtesten und vor allem kundigsten Kritiker und Gegner der herrschenden Kommunisten geworden sind. Wir konnten uns als Kinder alle nicht unsere Eltern, Lehrer und sonstigen Erzieher oder Veranlagungen aussuchen. Ich könnte hier seitenweise Namen aufzählen von Kommunisten, die, durch welche Erlebnisse oder Ereignisse auch immer, Renegaten wurden und dann oft zu den schärfsten Antikommunisten mutierten. Doch bürgerliche Idioten, die Marx nie ernsthaft gelesen  haben, halten ihn trotzdem für einen großen Denker und Analytiker, obwohl er nicht nur durch den katholischen Analytiker Prof. Konrad Löw, sondern auch durch den ehemaligen Marxismus-Professor Hermann von Berg (Humboldt-Uni) und noch viele andere Fachleute längst hinreichend entlarvt und widerlegt worden ist. Den Knastspruch dürftest Du aber noch kennen: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“

Ich kenne niemanden von Format, der die „DDR“ mit der Bundesrepublik direkt gleichsetzen will. Dennoch sind Affinitäten zu vielen Formen und Ereignissen in der Gegenwart unübersehbar, die uns zunehmend an die SED-Diktatur erinnern, seit eine durch den Stasi-Agenten Wolfgang Schnur eingespielte Frau alternativlose Politik macht, die jedoch in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie nie alternativlos sein dürfte. Wir sehen es ja an unserer Freundschaft, dass sich die Konfliktlinien des politischen Streites nicht nur durch Freundes- und Verwandtenkreise ziehen, sondern auch durch Deine eigene Partei, denn der größer werdende Kreis der Wertegemeinschaft in der CDU, darunter auch Arnold Vaatz, stehen meiner politischen konservativen Meinung kaum entgegen; und nicht wenige von ihnen geben ins Ohr geflüstert zu, selber AfD zu wählen.

CDU rückte immer weiter nach links

„Deshalb ist der Vorwurf“, so der geistvolle Journalist und Autor Thorsten Hinz, der einst in Leipzig Germanistik studiert hatte, „die Wahlkampfrhetorik der AfD würde das Land ’spalten‘, so falsch, wie er von den Machtinteressen derer bestimmt ist, die ihn erheben.“ Wer verweigert denn einer neuen Partei, die erst dadurch entstanden ist, dass die CDU immer weiter nach links rückte, wer verwehrt ihr denn ihr Existenzrecht mit bösartigen Unterstellungen und Verweigerungen bis in die Regularien des Bundestages hinein? Wer scheut sich denn, schwelenden Konflikte offen auszutragen? Wer trifft denn heimliche Entscheidungen gegen die Interessen der Volksmehrheit und sucht sie sogar geheim zuhalten wie bei dem UN-Migrationspakt, der erst durch die AfD ins Licht der Öffentlichkeit geriet?

Natürlich weiß ich, dass Du das ganz anders siehst, nämlich parteilich. Ich könnte Dich ärgern, indem ich Wolf Biermann aus einer NZZ-Standpunkte-Sendung von 2017 zitiere: „Wenn man nicht davon lebt, dass zwei mal zwei fünf ist, also kein Bonze einer Partei ist, der verurteilt ist blöde zu bleiben, weil er ja davon lebt, dann hat man die Chance, die Erfahrungen, die man macht, zu begreifen.“ Aber warum sollte ich Dich ärgern wollen?

Die bekannte Leier, an der „DDR“, die wir Häftlinge bekannterweise und berechtigt nur „Zone“ nannten, könne doch nicht alles schlecht gewesen sein und der Kommunismus sei ja im Grunde eine moralisch gute Idee, die nur zu schlecht ausgeführt wurde, findet leider nicht nur Akzeptanz beim Anhang der SED-Nachfolgepartei, sondern auch in weiten Teilen des gesellschaftlichen Mainstreams, der von staatsnahen und zwangsfinanzierten Medien penetrant in die Kanäle gepumpt wird. Macht- und ideologiekritische Journalisten musst Du heute mit der Lupe suchen.

Stalins Massenvernichtung und KZs Antifaschismus?

Krampfhaft wird der Mythos am Leben erhalten, dass der Kommunismus bei allen seinen Mängeln doch eine konsequent „antifaschistische“ Kraft gewesen sei. Warum jedoch die Errichtung von KZs seit 1918 in der Sowjetunion und die bereits schon vor Hitler praktizierte Massenvernichtung samt Vergasung mit Auspuffgasen in Brotautos weniger himmelschreiend sein soll, nur weil das Nazi-Regime diese Untaten überbot und mit dem Massenmorden besonders an Juden ein unvergleichliches Menschheitsverbrechen beging, leuchtet weder mir noch meinem jüdischen Freund und Haftkameraden Gabriel Berger oder dem jüdischen Journalisten Richard Herzinger ein: „Ausgeblendet wird in diesem Mythos auch der Anteil der Kommunisten an der Zerstörung der Weimarer Demokratie.“

Zur Erinnerung: Nicht die Nationalsozialisten, sondern die „Sozialfaschisten“ der SPD galten den Stalinisten in deren Endphase als Hauptfeind. In der Weimarer Republik gab es von kommunistischer Seite immer wieder Vorstöße, die Nationalsozialisten für ein Zweckbündnis gegen den verhassten „westlichen Imperialismus“ zu gewinnen. Und so war der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 nur folgerichtig, auch wenn er nur von kurzer Dauer sein sollte und konnte.

Warum der Blick in diese furchtbare Vergangenheit? Weil ein Bündnis mit verkappten oder unverkappten Kommunisten, aber auch mit den Anhängern einer totalitären, die Welt beherrschen wollenden Ideologie unter dem Burka-Gewand einer Religion eine ebensolche Katastrophe nach sich ziehen muss, auch wenn sie noch etwas länger auf sich warten lassen sollte.

Die beste Vorbereitung zu dieser dunkle Zeit hin, die uns ereilen wird, geht von Deiner Kanzlerin aus, die zwar einen Eid geleistet hat, dem „deutschen Volk“ zu dienen, aber den Begriff „deutsches Volk“ stets durch das Gewäsch von „Längerhierlebenden“, „Bevölkerung“ oder „Menschen“ ersetzt. Hätte sie sich mal mit der mutigen Jüdin Hannah Arendt beschäftigt, dann wäre der von der Hauptströmung aller Altparteien angehimmelten „Mutti“ aufgefallen, dass diese das „Volk“ trotz ihrer schlechten Erfahrungen für ein wesentliches Element hielt, das erst den Staat ausmacht und flankiert wird von den beiden anderen Elementen „Rechtsordnung“ und „Staatsgebiet“.

Als ehemals mutiger Häftling zum Machttaktiker verkommen

Ich kann zum Schluss nur wiederholen, was der erst kürzlich verabschiedete Luftwaffen-General Joachim Wundrak, der in Hannover für die AfD antritt, am Ende eines Interviews in der „Jungen Freiheit“ ausführte: „Frau Merkel nun schleift alle drei: Mit ihren offenen Grenzen verschwimmt das Staatsterritorium, mit der multikulturellen Masseneinwanderung das Volk und mit ihrer Politik der Rechtsbrüche und der Übertragung unserer Souveränität die staatliche Organisation.“

Ich lasse mir von einem ehemals mutigen Häftling wie Dir, der mit der Zeit als Politiker zu einem bloßen Machttaktiker verkommen ist, nicht meine Würde nehmen. Ich brauche keine falschen Freunde, die mir in Notzeiten noch in den Arsch treten, obwohl ich alles erfüllt habe, den „Argumenten“ des Journalisten Relotius… Pardon!… Decker entgegenzutreten. Ich habe den von Dir vorgeschlagenen Widerspruch an die Berliner Zeitung eingereicht, habe eine Abfuhr erhalten, weil sie meine Sätze angeblich auf Tonband hätten. Ich forderte sie auf, das Tonband zur Untersuchung dem Landeskriminalamt zu übergeben – vergebens. Ich ging zur Polizei und stellte eine Anzeige und bekam den Bescheid, dass dies kein Fall für die Staatsanwaltschaft sei. Ich schrieb der Oberstaatsanwältin zurück, was sie denn persönlich machen würde, wenn sie so verleumdet worden wäre, darauf sie mir nur antwortete, dass sie mir „keinen Rat geben kann und darf“. Nur: Ich solle zivilrechtlich klagen. Ja, dafür braucht man einen exzellenten Fachanwalt, um gegen einen verkappten SPD-Konzern, dem mehr als zehn Zeitungen anteilsmäßig gehören, darunter auch die „Frankfurter Rundschau“, etwas ausrichten zu können. Ich kann mir das weder leisten, noch habe ich die Geduld dafür, denn ich verteidige mich halt auf meine Weise, selbst wenn ich dabei den Kürzeren ziehen sollte.

Austritt aus dem Menschenrechtszentrum Cottbus

Mir geht es wie jedem philosophisch suchenden Menschen um Erkenntnis und Wahrheit, nicht um Machtinteressen. Diese Kontroverse ist naturgemäß verbunden mit Kritik an den herrschenden Zuständen, ohne die Gesellschaft grundlegend verändern zu wollen. Doch das löst freilich bei denjenigen helle Empörung aus, die sich in einem wie auch immer gefährdeten „System“ gut versorgt etabliert haben. Ich kann nur locker mit Arno Pötzsch trällern: „Was mir bestimmt ist, weiß ich nicht, kenn Anfang nicht noch Ende, doch stell ich mich voll Zuversicht getrost in Gottes Hände…“

Ich trete jedenfalls zum Jahresende ebenfalls aus dem Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. aus.

Gruß: Siegmar“

* Siegmar Faust (*1944), ehemaliger politischer Häftling in der DDR, wurde 2 x in der DDR aus politischen Gründen vom Studium exmatrikuliert; 1968 und 1970 politische Haft (u.a. in Cottbus), davon zwei Jahre Einzelhaft; 1976 Ausreise in die (alte) BRD; deutscher Schriftsteller „Ich will hier raus“). Von 1996 bis 1999 war er Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen. Faust hatte u.a. maßgeblichen Anteil am Aufbau der Gedenkstätte in Cottbus, ist Mitglied in div. Opfervereinen und Verbänden.
** Dieter Dombrowski, Patenkind von Wilhelm Pieck (DDR), wurde 1974 wegen ungesetzliche Grenzübertritts und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme zu vier Jahren Haft verurteilt (von 20 Monaten 16 Monate in Cottbus); seit 1977 Mitglied der CDU (West-Berlin); 1983 bis 1987 Landesvorsitzender JUNGE UNION (West-Berlin); 1983 bis 1990 Referent im Deutsche Bundestag; 1990 bis 1994 Landrat Kreis Rathenow; seit 1994 Kreisvorsitzender der CDU Havelland; seit 1999 MdA Brandenburg; 2009 bis 2012 Generalsekretär der CDU in Brandenburg; 2012-2014 Fraktionsvorsitzender, seit 2014 Vizepräsident des Landtages; 2015 Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG); Vorsitzender des MRZ Cottbus; Mitglied bzw. Mitbegründer in/von div. anderen Vereinen.

V.i.S.d.P.: Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.466).

Von Angelika Barbe*

Berlin, 19.08.2019 – Ich erlaube mir nach Studium des jüngsten Dombrowski-Briefs an die Mitglieder und Freunde des Menschenrechtszentrums Cottbus (MRZ) an dessen eigene Forderung von 2018 zu erinnern, die CDU in Brandenburg solle doch nach den Landtagswahlen mit der „rechtsidentischen SED“ (parteieigene Aussage der unter dem Tarnbegriff „Linke“ agierenden SED vor dem Landgericht Berlin) koalieren. Ich habe damals einen kleinen Artikel verfasst, den ich hier anhänge und mit „Die Auferstehung der Nationalen Front der DDR mit Hilfe der CDU“ betitelte. Der Artikel erschien auf dem Blog von Vera Lengsfeld.

Was mich vor allem empört, ist der gebrochene antitotalitäre Konsens der Demokraten. Wann kam der eigentlich abhanden? Sich niemals mit Links- oder Rechtsextremisten einzulassen, darüber war man sich einst parteiübergreifend einig. Dann kam der Verrat an dieser Einigkeit durch die Sozialdemokraten um Höppner, Ringstorff, Wowereit, Stolpe, Woidke und Co., die mit der SED paktierten, um jeweils Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, dann in Meck-Pomm., später in Berlin und Brandenburg werden zu können. Die vorgegebene Linie Erhard Epplers. „Erst linke Mehrheit, dann linke Regierung“ gilt uneingeschränkt und wird strikt befolgt – wie jetzt in Bremen.

Jahre vor und in den Monaten während der Friedlichen Revolution waren weder Herr Dombrowski noch Frau Wähling (Letztere Westdeutsche und nie Opfer der SED-Diktatur) vor Ort in der DDR, sondern im sicheren Westen. Das haben sie mit Herrn Höcke gemein. Allerdings rechne ich die 250.000 unschuldig politisch Inhaftierten (auch Dombrowski), die Ausreisebewegung und v.a.m. ebenfalls zu den Vorreitern der Friedlichen Revolution. Mut und Zivilcourage, den SED-Repressionen 1989 auf der Straße zu trotzen, einen klugen Widerstand zu organisieren und damit die SED-Diktatur gewaltlos zu stürzen, brachte die DDR-Opposition gemeinsam mit widerständigen DDR-Bürgern auf, die allein den Preis dafür zahlen mussten – nicht die Westdeutschen.

Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, daß nicht Opportunisten wie Thierse, der erst im Januar 1990 wie Phönix aus der DDR-Asche stieg, nie in den Bürgerrechtskreisen gesichtet wurde (obwohl er in Pankow lebte und kein Risiko trug), nachträglich durch die „Lückenpresse“ (Norbert Bolz) zum „Bürgerrechtler“ mutieren und damit den Widerstand entwerten. Ich habe mich bei BILD-Zeitung und beim rbb über diese Geschichtsfälschung beschwert. Jedenfalls werde ich lieber gegen die Verzerrung der Zeitgeschichte eintreten, als mich dazu missbrauchen zu lassen, Kameraden, die ich achte und verehre, anzuschwärzen. Wer diese Spaltung betreibt, handelt im Sinne totalitärer Ideologen.

Übrigens gilt vor Wahlen ein striktes Neutralitätsgebot von Amtsträgern, worauf der Verfassungsrechtler Tristan Barczak von der Uni Münster hinwies. Das Grundgesetz vertraut auf die freie öffentliche Auseinandersetzung. Deshalb müssen Amtsträger im freien Wettbewerb die Chancengleichheit aller demokratischen Parteien beachten. Auch wenn sich Dombrowski jetzt scheinheilig darauf zurückzieht, als Vorstand des Vereins gehandelt zu haben (nachdem Siegmar Faust aus dem Verein ausschied oder „vergrault“ wurde? – was zu untersuchen wäre), bleibt er Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und ist an das Recht gebunden, das ihm -anscheinend- völlig egal ist.

Solange die CDU die „Herrschaft des Unrechts“ zur offiziellen Leitlinie erhoben zu haben scheint, werde ich die CDU-Vertreter an ihre Rechtsverstöße erinnern und daran, wie wertvoll das Recht für alle ist, die im Unrechtsstaat DDR leben mussten, denn: „Die Voraussetzung für Freiheit und Demokratie ist die Herrschaft des Rechts.“ (K-A. Schachtschneider)

* Angelika Barbe (*1951) war Oppositionelle in der DDR, Mitbegründerin der SPD in der DDR, von 1990 bis 1994 MdB und Mitglied im Parteivorstand der gesamtdeutschen SPD. Seit 1996 ist Barbe Mitglied der CDU.

Anmerkung der Redaktion: Vorstehender Replik ging eine Presseerklärung des MRZ voraus: http://www.menschenrechtszentrum-cottbus.de/news/pressemitteilung-menschenrechtszentrum-cottbus-verurteilt-geschichtsverfaelschende-wahlplakate-der-afd.html sowie eine Antwort von Siegmar Faust, auf die wiederum Dieter Dombrowski und Sylvia Wähling und danach ergänzend Dieter Dombrowski in einem zweiseitigen Brief „an die Mitglieder des Menschenrechtszentrums Cottbus“ reagierte. Dieser Brief liegt der Redaktion vor, ist aber derzeit (19.08.2019, 09:30 Uhr) über die Seite des MRZ nicht abrufbar.

V.i.S.d.P.: Autorin und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.465).

Dresden, 30.06.2019/cw – Mit neuen Ideen möchte die Sachsen-CDU wieder demokratischer Initiator werden und damit den bisher unaufhaltsamen Aufschwung der AfD stoppen.

Generalsekretär Alexander Dierks stellte am vergangenen Donnerstag der Presse einen „Initiativantrag zur Nachbearbeitung des Regierungsprogramms“ vor, der als „Chemnitzer Erklärung“ dem Landesparteitag an diesem Wochenende vorgelegt werden soll. Dierks hegt kein Zweifel an der Annahme des Antrages.

Bürgerbeteiligung durch einwendenden Volksentscheid

In der Chemnitzer Erklärung ist die Einführung eines Volksentscheides vorgesehen, als „neue Idee“ mit eigenem Namen als „Volkseinwand“ bezeichnet. Damit sollen die Bürger in Sachsen das Recht erhalten, über jedes vom Landtag verabschiedete Gesetz einen Volkseinwand zu beantragen. Sprächen sich mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten, gegenwärtig etwa 165.000 Sachsen, gegen ein Gesetz aus, müsste der Landtag das entsprechende Gesetz erneut beraten bzw. überarbeiten.

Der Generalsekretär hält den „Volkseinwand“ für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie, weil es immer wieder „unheimlich polarisierende Diskussionen“ in der Gesellschaft geben werde, die sich nicht immer durch Diskussionen im Parlament auflösen ließen. Zur Befriedung des Konfliktes könne dann eine Volksabstimmung beitragen.

Einschränkung: Volkseinwand nur „im Sonderfall“

Der CDU-Landesgeneral schränkt gleichzeitig aber ein: Die Möglichkeit des „Volkseinwandes“ werde es sicherlich nur „im Sonderfall“ geben. „Es geht um die Gesetze, die wirklich die Gesellschaft aufwühlen.“ Die Rücküberweisung an den Landtag im Ablehnungsfall nennt Alexander Dierks konstruktiv, weil dann ja klar geworden sein müsste, wo genau das Problem lag. Allerdings sei die CDU für die notwendige Gesetzesänderung auf eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag auf andere Parteien angewiesen, die allesamt seit geraumer Zeit die Absenkung von Hürden für eigene Volksanträge und Volksbegehren verlangen.

„Sachsen-Sommer“ soll soziales Engagement fördern

Aber auch andere Aspekte will die CDU in die notwendige Debatte „zum Zusammenhalt“ einbringen. So solle nicht mehr gefragt werden, warum man einen Freiwilligendienst gemacht habe, sondern warum man k e i n e n gemacht hat“, optimisierte Dierks. Man wolle versprechen, die Anzahl der vom Freistaat geförderten Plätze beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zu verdoppeln und das monatliche Taschengeld der Freiwilligen um mindestens 50 Euro erhöhen. Außerdem wolle die CDU einen „Sachsen-Sommer“ einführen: Jugendliche zwischen Schule und Ausbildung oder Studium sollen ein bis drei Monate lang in einer sozialen oder gemeinnützigen Einrichtung arbeiten können und dafür ein monatliches Stipendium von 200 Euro erhalten. 5000 Stipendien wolle die CDU für dieses verkürzte FSJ schaffen – als Anreiz, etwas Sinnvolles für das Gemeinwesen zu tun.

Auch ohne entsprechende Hinweise des sächsischen CDU-Generals sehen politische Beobachter in der Ankündigung die klare Absicht, den bisher als unaufhaltsam erscheinenden Anstieg der AfD zumindest in Sachsen durch „eigene Ideen“ zu stoppen. Hier muß die CDU aktuell fürchten, als stärkste Kraft nicht von der SPD sondern von der neuen Rechts-Partei abgelöst zu werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.431).

Berlin, 28.06.2019/cw – Als bisher einzige im Abgeordnetenhaus vertretene Partei reagierte die AfD-Fraktion auf den Führungswechsel in der historischen Vereinigung 17. Juni 1953. Diese hatte am 16. Juni mit Heike Eichenmüller (Vorsitzende, parteilos) und Dr. Guido Mewis (Geschäftsführer, Bündnis90/Grüne) einen neuen Vorstand gewählt. Tatjana Sterneberg (parteilos) wurde als Schatzmeisterin im Amt bestätigt. In dem von Fraktionschef Georg Pazderski und dem Sprecher für Erinnerungspolitik, Martin Trefzer, unterzeichneten an den bisherigen Vorsitzenden Carl-Wolfgang Holzapfel gerichteten Schreiben heißt es:

„Sie haben die Vereinigung 17. Juni über Jahrzehnte hinweg geprägt und zu einem zentralen Akteur der Berliner Gedenk- und Aufarbeitungspolitik gemacht. Ihr fortdauerndes und aufopferungsvolles Engagement verlieh der Arbeit der Vereinigung 17. Juni besondere Authentizität und Glaubwürdigkeit. Mit ihrer Übergabe des aktiven Vorsitzes an Frau Eichenmüller geht eine Ära zu Ende. Ihr unbeirrbares und hartnäckiges Eintreten für Recht und Freiheit wird auch für ihre Nachfolgerin und für zukünftige Generationen ein beispielgebendes Vorbild bleiben. Zur Wahl zum Ehrenvorsitzenden gratulieren wir Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ganz herzlich!

Frau Heike Eichenmüller möchten wir auf diesem Wege zur Wahl als neuer Vorsitzenden ebenfalls herzlich gratulieren und die besten Wünsche mit auf den Weg geben. Wir wünschen ihr viel Mut, Kraft und Ausdauer, um die Anliegen der Vereinigung 17. Juni auch in einem schwieriger werdenden politischen Umfeld wie gewohnt mit Nachdruck zu vertreten. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.428).

Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 27.06.2019 – Der vormalige CDU- und jetzige AfD-Abgeordnete Martin Hohmann hat nach einer Meldung u.a. des Berliner TAGESSPIEGEL zum Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert: „Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.“

Seinerzeit habe ich das Vorgehen der CDU (Ausschlussverfahren) gegen Sie nicht nachvollziehen können. Jetzt, unendliche Jahre später, verstehe ich das. Wer einen politischen Mord in dieser Form zu rechtfertigen sucht, wie Sie das jetzt tun, verdient allerdings die klare Ansage: So nicht!

Die AfD täte gut daran, sich in diesem Fall der CDU anzuschließen und Sie auszuschließen. Ansonsten muß die neue Partei sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, mit extremen Ansichten zu sympathisieren oder diese zumindest zu tolerieren (Wo liegt da der Unterschied?), was ich bisher für eine parteipolitisch motivierte Unterstellung der in Bedrängnis geratenen Alt-Parteien halte.

Wenn Sie politischen Anstand haben, distanzieren Sie sich umgehend von Ihrer Äußerung. Ansonsten sollten Sie Ihrer Partei ein Ausschlussverfahren ersparen und selbst die notwendigen Konsequenzen ziehen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.427).

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