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Berlin, 17.08.2019/cw – In einer Erklärung haben über 40 ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, Stasi-Auflöser und in der Aufarbeitung Engagierte die Pläne des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages kritisiert, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen und die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) abzuwickeln, bzw. in Teilen an das Bundesarchiv anzugliedern. Die gesetzliche Grundlagen soll voraussichtlich am 26. oder 27. September vom Bundestag beschlossen werden. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Geschichte lässt sich nicht abwickeln – Zum Plan der Regierungskoalition, die Stasi-Unterlagenbehörde abzuwickeln

Ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls und der Friedlichen Revolution planen Bundestag und Bundesrat die Abwicklung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Diese Institution gehört zu den wichtigsten Ergebnissen der Bürgerbewegungen in der DDR in den Jahren 1989/90, der vielen Runden Tische, von Demonstrationen und Besetzungen früherer Staatssicherheitsgebäude. Die Aufgabe der BStU war und ist die Sicherung der Akten und sonstigen Unterlagen der Staatssicherheit, die Einsicht für die von Stasi-Maßnahmen Betroffenen in ihre Akten und die Zurverfügungstellung der Stasi-Unterlagen für die historische Aufarbeitung und Forschung. Die Bundesregierung hingegen verfolgte schon damals den Plan, die Akten ins Bundesarchiv zu geben, um sie so unter Kontrolle zu haben. Ein Hungerstreik, Unterschriftensammlungen, Petitionen aus den Regionen und eine Resolution der frei gewählten DDR-Volkskammer verhinderten dies jedoch. Der deutsch-deutsche Einigungsvertrag sah schließlich die Sicherung der Akten in der BStU-Sonderbehörde vor.

Die Standorte in den ehemaligen Bezirksstädten (Neubrandenburg, Schwerin, Rostock, Halle, Magdeburg, Frankfurt/O, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Suhl, Erfurt, Gera), wo couragierte Bürgerinnen und Bürger im Dezember 1989 die Stasi-Bezirksverwaltungen besetzten bzw. zu sichern halfen, sollen jetzt „umstrukturiert“ werden. Sieben Orten sollen die damals unter hohen Risiken erkämpften Akten jetzt entzogen werden. Was mit den Außenstellen insgesamt werden soll, ist vollkommen ungewiss. Obwohl unklar ist, welche Vor- und Nachteile dies mit sich bringt, wollen Bundestag und Bundesrat im Zeitraum Juni bis September dieses Jahres einen BStU-Abwicklungsplan beschließen.

Bislang wurde die Existenz der BStU-Behörde an die Geltungsdauer der Überprüfungen von Personen im öffentlichen Dienst geknüpft, die inzwischen verlängert worden ist. Politischer Hintergrund dafür war, dass diese Überprüfungen nicht Aufgabe eines Archivs, sondern die einer Behörde zu sein hätten. Es ist offensichtlich widersinnig, dass man einerseits die Möglichkeit für Stasi-Überprüfungen verlängert, zugleich jedoch die BStU abwickeln will.

Würden die BStU-Akten künftig – wie geplant – im Bundesarchiv archiviert, muss befürchtet werden, dass Überprüfungsauskünfte sowie die Akteneinsicht insgesamt politischen Interessen zu folgen haben. Die Führungsspitze des Bundesarchivs als Letztentscheider besteht gegenüber der Bundesregierung aus weisungsgebundenen Beamten, während der jetzige BStU-Bundesbeauftragte unabhängig ist und nicht der Fachaufsicht und der Rechtsaufsicht eines Ressorts untersteht.

Unklar ist auch das Schicksal historischer Forschung zur Staatssicherheit. Die entsprechende BStU-Abteilung wurde inzwischen zu einer „archivwissenschaftlichen Abteilung“ umdeklariert, um die Reste dieser Abteilung für einen Übergang ins Bundesarchiv „passfähig“ zu machen. Damit ist unklar, wo die Stasi-Forschung künftig stattfinden wird. Die derzeitige historische universitäre Forschung deckt dies u.a. wegen der Komplexität des Stasi-Unterlagenbestandes und der Nichtexistenz einer Geheimdienstforschung in Deutschland bisher kaum ab.

Die Stasi-Akten haben insgesamt einen hohen Quellenwert, da sie umfangreich Auskunft über das Wirken der DDR-Geheimpolizei geben. Sie können nicht nur ehemaligen DDR-Bürgern (darunter auch jenen, die nicht direkt verfolgt wurden) helfen, ihre Biographien zu rekonstruieren und so beispielsweise festzustellen, warum ihnen Reisen aus oder in die DDR oder auch Karrierewege versperrt blieben. Diese Unterlagen sollten in einer Sonderbehörde erhalten bleiben und weiter umfassend zugänglich sein. Die Archive in den bisherigen BStU-Außenstellen wiederum sollten archivarisch modernisiert werden.

Der zuständige Kulturausschuss des Bundestages versucht derzeit, den Opfern der DDR-Repression die geplante Abwicklung der BStU-Behörde schmackhaft zu machen, indem man einen „Opferbeauftragten“ installieren will. Es ist in Ordnung, wenn die Opferverbände einen „Opferbeauftragten“ für sinnvoll halten; diese Ankündigung darf aber nicht zu einem Kuhhandel für die Abwicklung der BStU-Behörde führen.

Aufarbeitung ist auch politische Bildung, eine Ausdünnung wäre angesichts wachsender Politikmüdigkeit nicht nur in Ostdeutschland kontraproduktiv. Hinzu kommt, dass die BStU-Behörde inzwischen vor allem im ostmitteleuropäischen, aber auch im asiatischen Ausland „Blaupause“ für den Aufbau vergleichbarer oder ähnlicher Institutionen war. Bei einem Rückbau der BStU hätten junge Demokratien es dort künftig ungleich schwerer.

Anstatt sie zu zerschlagen, rufen wir zur Ertüchtigung der Stasiunterlagen-Behörde und ihrer Außenstellen auf. Geschichte lässt sich nicht abwickeln.“

Zu den Unterzeichnern gehören u.a.:

Thomas Auerbach, Jugenddiakon, ehem. BStU-Forschung; Marianne Birthler, Berlin, ehem. Bundesbeauftragte; Heidi Bohley, ehem. Halle Zeit-Geschichten e.V.; Dr. Martin Böttger, Zwickau, Vors. des Martin-Luther- King-Zentrums Werdau; Dr. Bastian Fromm, Stockholm; Dr. Udo Grashoff, Halle, Zeit-Geschichten e.V.; Thomas Dahnert, Berlin, Bibliotheksleiter; Christian Dietrich, Klettbach, Pfr., ehem. Landesbeauftragter Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur; Gilbert Furian, Autor; Gerold Hildebrand, Berlin, Mitarbeiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen; Freya Klier, Filmemacherin, Autorin; Kal-Ludwig von Klitzing, ehem. Vor. des Runden Tisches Frankfurt/Oder; Oliver Kloss, Leipzig, IfM-Archiv; Anne Kupke, Halle, Zeit-Geschichten e.V.; Uwe Lehmann, Berlin, ehem. Arbeitskreis Solidarische Kirche, Mitbegründer von Bündnis 90; Petra Morawe, Berlin, Beiratsmitglied der BStU; Dr. Ehrhart Neubert, Pfarrer und Historiker; Hildigund Neubert, Sts. a.D. und ehem. Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Thüringen; Rudi Pahnke, Pfr., ehem. Mitbegründer des Demokratischen Aufbruch; Christoph Polster, Cottbus, Pfarrer, Verein Aufarbeitung Cottbus e.V.; Ursula Popiolek, Berlin, Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus; Frank Sonntag, Leipzig, Journalist MDR;Werner Schulz, ehemal. Mitglied des Europarlamentes; Detlef W. Stein, Berlin, Bürgerkomitee „15. Januar“; Margarita Stein, Osteuropa-Zentrum Berlin; Barbara Sengewald, Erfurt, Gesellschaft für Zeitgeschichte; Dr. Rita Sélitrenny, Bürgerkomitee Leipzig; Rolf Schwanitz, Plauen, ehem. Volkskammer- und Bundestagsabg, Staatsmin. a.D., SPD; H. Johannes Wallmann, Berlin, Komponist; Konrad Weiss, Autor u.v.a.

Interessenten, die ähnliche Zweifel an den Plänen des Kulturausschusses haben, wie die Unterzeichner der vorstehenden Erklärung, können ihre Unterschrift unter Voranstellung der Erklärung an den Kulturausschuss (kulturausschuss@bundestag.de) des Deutschen Bundestages übersenden. Zur Koordinierung sollte die Mail gleichzeitig in CC (Kopie) an das „Bürgerkomitee 15. Januar“ bueko_1501_berlin2@web.de übersandt werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.464).

Berlin, 03.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (6 -Teil 5 siehe 02.08.2019).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Anfang Mai 1963 beendete ich meine Tätigkeit in der Ausstellung „Die Freiheit darf hier nicht enden“. Ein ehemaliger, weil geflüchteter Volkspolizist war schon einige Zeit bestrebt, diese Tätigkeit zu übernehmen. So entstand kein Vakuum und der Betrieb konnte wie gewohnt weiterlaufen. Ohnehin waren hier die Tage gezählt, weil Rainer Hildebrandt seit Wochen nach einem neuen Domizil Ausschau hielt, wobei der Checkpoint Charlie von Beginn der Suche an in seinem besonderen Fokus stand.

Eröffnung des 2. Mauer-Museums 1963 am Checkpoint Charlie : Ernst Lemmer (li.), Hildebrandt (re.) –
Foto: Archiv

Tatsächlich eröffnete er im Sommer das weltberühmt gewordene „Haus Museum am Checkpoint Charlie“. Wenig später, um 1964, wurde die Ausstellung in der Bernauer Straße endgültig geschlossen.

Große Ehre: Aufnahme in die Vereinigung 17. Juni 1953

Nach meinem zweiten Hungerstreik im März war ich von ehemaligen Teilnehmern am Aufstand des 17. Juni 1953 angesprochen und für den gleichnamigen Verein, der nach dem Aufstand gegründet worden war, geworben worden. Diese meinten , ich würde mit meinem Widerstand die Tradition des 17. Juni fortsetzen und wäre deshalb herzlich willkommen. Natürlich fühlte ich mich von dieser Werbung durch „Helden meiner Jugend“ geehrt und trat der Vereinigung bei. Mittlerweile bin ich das „dienstälteste Mitglied“ des Vereins (2019) und stolz darauf.

Auch den Werbungen des Fluchthelfers Gerhard Weinstein gab ich nach der Beendigung meiner Ausstellungsarbeit nach. Hildebrandt hatte mir während dieser Arbeit jedwede Beteiligung an Fluchtunternehmen verboten, weil er dadurch die Ausstellung in Gefahr sah. Was ich damals nicht wußte: Er traf sich zur gleiche Zeit immer wieder mit Fluchthelfern auf dem der Ausstellung gegenüberliegenden Güterbahnhof. Aber das ist eine andere Geschichte.

Auf dem Güterbahnhof trafen sich zahlreiche Fluchthelfer. Im Bild (Mitte): Anneliese Kirks. G.Weinstein (Rücken) u. der Autor. – Foto: LyrAg

Weinstein machte mich zunächst mit den Usancen vertraut: Der Tunnel wurde aus einem sogen. Kartoffelschuppen vorgetrieben, der unmittelbar hinter der Trennungsmauer des Güterbahnhofs stand, die durch den 13. August zur tatsächlichen Grenzmauer geworden war. Der Zugang war durch die Trennungsmauer nahezu total verborgen, konnte also nicht unbemerkt von den dort patrouillierenden Grenztruppen eingesehen werden. Die Fluchthelfer-Crew, also die unmittelbaren Tunnelbauer, fuhren aus Sicherheitsgründen bereits Sonntagabend ein und erst am Freitagabend wieder aus, um zu starke personale Bewegungen an diesem Ort zu vermeiden. Während unserer Grabungsarbeiten schliefen wir also in einem separaten Raum des Schuppens.

19 Menschen machten sich Hoffnung

Durch den Tunnel sollten insgesamt 19 Menschen in den Westen geholt werden, darunter die inzwischen zweijährige Tochter der Weinsteins und deren Großeltern, bei denen die im Frühjahr 1961 geborene Tochter Liane seit der Trennung am 13. August  wohnte. Ihre Eltern waren vom Mauerbau überrascht worden, als sie gerade in West-Berlin eine Wohnung einrichteten. Seither verweigerten die DDR-Behörden die Zusammenführung der Eltern mit ihrer Tochter.

Auch der Möbelhändler Karl Brix wollte seinem Sohn die Flucht ermöglichen – Foto: LyrAg

Unter den Fluchtwilligen befand sich auch Karlheinz Brix, dessen Vater Karl Brix in der Oranienstraße in Kreuzberg ein Möbelgeschäft betrieb und der uns die notwendigen Holzstempel zur Abstützung des Schachtes zur Verfügung stellte. Auch die Frau des Inhabers einer Zoo-Handlung am Schlesischen Tor sollte die Flucht durch den Tunnel versuchen. Herr Löwe, so sein Name, beteiligte sich dafür an den finanziellen Lasten, die der Tunnelbau verursachte ebenso, wie Prof. Berthold Rubin, der sich als „deutscher Professor“ ideell dazu verpflichtet fühlte.

Da ich nach der Beendigung der Ausstellungsarbeit auch keine Unterkunft mehr hatte, übernachtete ich in der Wohnung von Weinstein. Das Ehepaar hatte mir uneigennützig Gastrecht eingeräumt. Durch diesen Umstand kam ich schließlich Ende Mai auf die Idee, am Wochenende nicht auszufahren, sondern alleine den Tunnel vorzutreiben. Heilige Einfalt! In der Absicht, unser Projekt einem schnelleren Ende zuzuführen, robbte ich also in dem bereits ca. 30 Meter geschaffenen Tunnelgang vor, um dort zu arbeiten. Durch den örtlich vorhandenen Lehmboden konnte ich allerdings mit dem Spaten nur schabend vorgehen. Ein von mir gedachtes zügiges „graben“ war unmöglich. Auch ein zweites Wochenende änderte mental an meiner Resignation nichts. Schließlich gab ich diesen wohlgemeinten aber hoffnungslosen „Alleingang“ auf.

An dieser Stelle  (von re. n. li.)  sollte der Tunnel vorgetrieben werden – Foto: LyrAg

Zuvor hatte ich aber buchstäblich „Blut und Wasser“ geschwitzt. War der alleinige Aufenthalt schon eine gewisse Belastung, auch ich hatte ja von Tunnelaufbrüchen durch DDR-Grenzer gehört oder gelesen, so verstärkte sich eine gewisse Furcht durch beunruhigende Geräusche. Es dauerte eine ganze Weile, bis ich registrierte, dass diese Geräusche durch die Wendeschleife der Straßenbahn entstanden. Nach dem 13.August 1961 konnte diese nicht mehr nach West-Berlin durchfahren, dadurch war der Bau dieser Kehre notwendig geworden.

Kurz vor dem Bauende: Verrat

Im Juli bemerkte ein auf dem Dach des Kartoffelschuppens stationierter Polizist den Aufbau eines Zeltes mit der Aufschrift „Deutsche Post“ vor dem Gebäude, in dessen Keller wir den Tunnel enden lassen wollten. Zu diesem Zeitpunkt waren wir bereits bis nahe der Hausflucht angekommen. Der Polizist bemerkte durch sein Fernglas, dass die angeblichen Postler unter ihren grauen Postkitteln Militärstiefel trugen und gab sofort Alarm. Alle Arbeiten mussten sofort eingestellt und der Kartoffelschuppen unverzüglich verlassen werden. Wie richtig diese Anweisung war, konnte der Polizist wenig später erkennen: Durch sein Glas erkannte er den am Tunnelbau beteiligten Helmut Karger, der ebenfalls zur Tarnung einen Postkittel trug. Damit war klar: Der Tunnel war verraten worden.

Was ich damals mangels spezieller Kenntnisse noch nicht wußte: Am Tunnelbau Beteiligte und eingesetzte Kuriere, die die Verbindung zu den Fluchtwilligen in Ost-Berlin hielten, wurden aus Sicherheitsgrünen immer strikt getrennt. So erfuhren auch die Kuriere meist in letzter Minute, wo der Tunnel gegraben bzw. sich der Einstieg für die Flüchtlinge befand, während die am Tunnelbau Beteiligten in der Regel die Kuriere nicht kannten. Weinstein hatte diese Sicherheitsmerkmale außeracht gelassen. So arbeitete Karger als ehem. Bundeswehrsoldat einerseits fast regelmäßig am Tunnel mit, andererseits war er einer der zwei offiziellen Kuriere, die die Verbindung zu den Fluchtwilligen hielten. Ein folgenschwerer Fehler.

Gegen die Fluchthelfer und Fluchtwilligen wurden hohe Zuchthausstrafen verhängt: Berliner Morgenpost vom 18. Januar 1964. Archiv LyrAg

21 Menschen, darunter die zwei Kuriere, wurden in den folgenden Tagen verhaftet und später zu hohen Zuchthaustrafen verurteilt. Die Schwiegereltern Weinsteins verbüßten ihre Haft in Hoheneck und Rummelsburg, die zweijährige Liane wurde in ein Heim verbracht. Frau Löwe, die Frau des Zoohändlers, verstarb in der Haft.

Nach dem Verrat machte bei uns die Legende die Runde, nach der Karger in Ost-Berlin ein Techtelmechtel begonnen hatte. Im Bett soll er dieser Frau dann von dem Tunnel erzählt und ihr angeboten haben, sie ebenfalls in den Westen zu schleusen. Diese Frau sollte mit einem Offizier der Grenztruppen verheiratet gewesen sein und diesem von den Fluchtabsichten berichtet haben.

Als Faustpfand wurde die Tochter den Eltern vorenthalten

Die zweite, wesentlich spätere Version kam wohl dem Ablauf näher. Nach dieser hatte der zweite Kurier Brausewetter seiner Freundin von dem Tunnel berichtet und diese hatte die Information „weitergereicht“. Daraufhin wurde der Kurier verhaftet und aufgrund seiner Aussagen wenig später auch Helmut Karger, der dann die Staatssicherheit an den geplanten Tunnelausgang führte.

Großeltern verhaftet: Die zweijährige Liane wurde in ein Heim verbracht. – Foto: Privat

Die dramatische Geschichte des in Berlin-Dahlem geborenen Gerhard Weinstein selbst habe ich erst Jahrzehnte später recherchieren können. Weinsteins Großvater war 1943 in Auschwitz ermordet worden. Er selbst war von seiner Mutter im Alter von zwei Jahren 1934 in das Jüdische Waisenhaus in Pankow gegeben worden. Die Dramatik seines Lebens, eine deutsch-jüdische Geschichte, muß an anderer Stelle erzählt werden. Sie erklärt aber auch, warum Weinstein seiner Tochter ein Aufleben ohne Eltern unbedingt ersparen wollte. Aufgrund des tragischen Scheiterns wurde Liane weitere neun, also insgesamt elf Jahre als mögliches Faustpfand der DDR den Eltern vorenthalten. Aus der späteren Einsicht in die Akten der Staatssicherheit ging zweifelsfrei hervor, dass das MfS der DDR bis zuletzt hoffte, über Liane an die als Staatsfeinde eingestuften Eltern heranzukommen.

-Wird fortgesetzt-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.448)

Berlin, 29.06.2019/cw – Bereits Anfang Mai diesen Jahres hatte BILD über „Stasi-Vorwürfe gegen Securitas-Führung“ berichtet. Brisant dabei: SECURITAS ist nicht irgendeine unbedeutende Sicherheitsfirma. Das Unternehmen bewacht u.a. die CDU-Bundesgeschäftsstelle, die Bundesdruckerei und das ZDF-Hauptstadtstudio Unter den Linden.

Jeannine Schupp (54), ehemalige Projektleiterin des Unternehmens, erhob in BILD schwere Vorwürfe. Die Berliner Securitas Sicherheitsdienste GmbH (2500 Mitarbeiter) sei „ein regelrechtes Nest ehemaliger Stasi-Kader,“ so die 2018 „aus betrieblichen Gründen“ gekündigte leitende Angestellte. Sie hatte laut BILD „gravierende Missstände dokumentiert: Mobbing, Erpressung, Bespitzelung“.
Ein ehemaliger Kollege von Schupp, Jörg Nottle (47), wird von BILD zitiert: „Bei Securitas werden Mitarbeiter systematisch zersetzt. Ich wurde überwacht und schikaniert, die Arbeitsatmosphäre war bedrückend.“

Den Opfern der Diktatur verpflichtet? Ehem. Stasi-Bedienstete schützen auch 30 jahre nach dem Mauerfall relevante Bundes- und Medien-Einrichtungen. Foto: Ehem. Kreuze am Checkpoint Charlie -LyrAg/RH

Das Boulevard-Blatt nahm nach dem Bericht die Fährte auf und präsentierte jetzt aktuell die Ergebnisse der Nachforschungen in den Akten der BStU: Die Redakteure Charlie Walter und Hans-Wilhelm Saure berichten vorab (heute in BILD plus) über den Chef von SECURITAS, Frank Salewsky. Er ist Geschäftsführer der Berliner Firma.

Salewsky arbeitete vor dem Mauerfall laut seiner Kader-Karteikarte in der Hauptabteilung für Spionageabwehr (HA II), die u. a. westliche Journalisten und Botschaften bespitzelte. Außerdem war die HA II bis 1984 für die Festnahme von DDR-Bürgern zuständig, die in westliche Botschaften zu flüchten versuchten (sogenannte „Botschaftsflüchtlinge”). Sie bildete u.a. Geheimdienst-Mitarbeiter sozialistischer Entwicklungsländer aus und bekämpfte auch die unabhängige polnische Gewerkschaft „Solidarność”. Frank Salewsky stieg in seinen knapp zehn Dienst-Jahren bei der Spionageabwehr zum stellvertretenden Leiter des Stabs auf, einer zentralen Dienststelle der HA II.

Jubel- und Selbstbeweihräucherungsarien

Nach der „Wende“ wechselte der hohe Stasi-Offizier Salewsky ins private Sicherheitsgewerbe. Die Berliner SECURITAS-Zweigstelle führt er nach Presseberichten seit mindestens 18 Jahren. Der ehemalige Stasi-Offizier ist auch führender Funktionär im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender der Brandenburger Landesgruppe, die 39 Firmen vertritt (seit 2017).

Nach Recherchen unserer Redaktion löste die neue Affäre um ehemalige Stasi-Bedienstete in relevanten Sicherheitsbereichen „Bestürzung und Betroffenheit“ aus. So äußerte sich der Ehrenvorsitzende der Vereinigung 17. Juni in Berlin: „30 Jahre nach der Maueröffnung sollte die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Bediensteter in relevanten Bereichen kein Thema mehr sein. Nun stellen wir auch hier fest, dass wir uns von der Politik erneut betrogen sehen. Wir sollten die zweifellosen Versäumnisse im Umgang mit der SED und ihres „Schild und Schwertes“ nach dem Mauerfall und der endlichen Wiedervereinigung in den Mittelpunkt der Jubiläums-Feiern stellen, statt uns erneut die sattsam bekannten Jubel- und Selbstbeweihräucherungsarien der Politiker-Garde anzuhören oder inhalieren zu müssen.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.430).

Erklärung des Vorstandes des Aufarbeitungsvereines Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin

Berlin, 26.06.2019/ChrB – Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestag hat heute einen Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, der das Ende der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen herbei führen soll. Nach Plänen der Koalition soll das Plenum des Bundestages dem Antrag nach der Sommerpause zustimmen, dass die Akten in das Bundesarchiv überführt werden, obwohl es für fast alle wesentlichen Probleme keine Lösung gibt. Eine solche Entschließung des Bundestages ohne das Kleingedruckte zu kennen, wäre nach Auffassung des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. fahrlässig und unverantwortlich.

Außenstellen in Ostdeutschland hängen in der Luft

Nicht geklärt ist die Zukunft der 12 Außenstellen des BStU. Sie befinden sich in ehemaligen Bezirksstädten der DDR, wo couragierte Bürger im Dezember 1989 die Stasi-Dienststellen besetzten und die Akten sicherten. Nach Vorstellungen der Koalition sollen 7 Außenstellen die Akten weggenommen und in je einer Landesstelle archiviert werden. Welche Orte das sein werden, ist vollkommen unklar. Unklar ist auch das Schicksal der 7 Außenstellen. Sie sollen Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildungsarbeit machen. Das Bundesarchiv hat in einer Anhörung aber schon klar zu erkennen gegeben, dass es sich nicht für politische Bildungsarbeit in der Fläche verantwortlich fühlt. Es fehlt dem BArch auch die nötige Kompetenz. Somit ist die Zukunft der Außenstellen, die gerade in ostdeutschen Regionen mit wenig Aufarbeitungsinitiativen eine wichtige politische Bildungsarbeit leisten, vollkommen ungewiss.

Zusammenarbeit mit Aufarbeitungsinstitutionen im Mittelosteuropa ungewissNicht geklärt ist, wie der Arbeitsverbund mit den vergleichbaren Aufarbeitungsinstitutionen in Mittelosteuropa aufrechterhalten werden soll. Die Gauck-Behörde war ein Vorbild für diese Institutionen, eine Abwicklung des BStU lässt nach bisherigen Erfahrungen negative Auswirkungen auf den Aufarbeitungs- und Demokratisierungsprozess in diesen und anderen postdiktatorischen Ländern befürchten.

Ende der Stasi-Forschung

Nicht geklärt ist die Zukunft der Stasiforschung. Der Bundesbeauftragte hat die bisherige Forschungsabteilung einfach zu einer archivwissenschaftlichen Abteilung umdeklariert, um ein Hindernis auf dem Weg zum Bundesarchiv auszuräumen. Damit droht die Stasi-Geheimdienstforschung abgewürgt zu werden, obwohl es viele weiße Flecken gibt und es an keiner Universität eine etablierten Schwerpunkt zur Geheimdienstforschung gibt.

Politisierung der Akten droht

Nicht geklärt sind die rechtlichen Probleme. Der Vorschlag, das Stasi-Unterlagengesetz für den Sonderbestand der Stasi-Akten dem Bundesarchivgesetz anzugliedern, ist nicht durchdacht. Es sind zwei systematisch vollkommen gegensätzliche Gesetze, was auch verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bisher hat ein unabhängiger Bundesbeauftragter das Letztentscheidungsrecht darüber, welche Akte „nach draußen“ gegeben werden kann. Künftig würde diese Aufgabe dem Präsidenten des Bundesarchivs zukommen, der als weisungsabhängiger Beamter der Fach- und Rechtsaufsicht des zuständigen Ressorts der Bundesregierung untersteht. Der Streit um die Rechtsauffassung bei der Herausgabe von MfS-Akten von Personen der Zeitgeschichte in den Jahren 2000-2005 hat gezeigt, dass es massive Versuche von Seiten der Regierung gab, auf die Frage der Aktenherausgaben von Personen der Zeitgeschichte Einfluss zu nehmen. In mittelosteuropäischen Staaten, wo es dieses Unabhängigkeit bei der Entscheidung über Aktenzugänglichmachung nicht gibt, wurden die Akten zum Spielball der jeweilige Regierung, die der Versuchung unterlag, die Akten parteipolitisch zu nutzen.

Stasi-Überprüfung wird politisiert

Nicht geklärt ist, wie die geplante Fortsetzung der Möglichkeit Stasi-Überprüfungen von Abgeordneten und Mitarbeitern öffentlicher Institutionen, vom Bundesarchiv durchgeführt werden kann. Die Herausgabe von Material an die überprüfende Stelle ist faktisch immer ein Präjudiz, da die Behörde vorab entscheiden muss, ob das vorliegende Material belastend im Sinne des § 6 des StUG ist. Wie diese präjudizierende Entscheidung von einer weisungsabhängigen Behörde vorgenommen werden kann, bleibt eine ungeklärte Frage.

Von Koalitionspolitikern im Kulturausschuss wurde im Vorfeld der Eindruck erweckt, der Bundestag habe 2016 für die Überführung der Akten ins Bundesarchiv gestimmt. Dies trifft nicht zu. Der Bundestag hat dem Bundesbeauftragten und dem Präsidenten des Bundesarchivs damals nur den Auftrag erteilt, einen Vorschlag vorzulegen. Der Kulturausschuss will diesem Vorschlag jetzt folgen, obwohl alle wichtigen Fragen offen geblieben sind.

Der Antrag behauptet, dass es dem Interesse der Opferverbände entspräche, dass die Stasi-Unterlagenbehörde aufgelöst wird. Aus vielfältigen Kontakten ist uns demgegenüber bekannt, dass viele der in der DDR politisch Verfolgten und Repressierten keineswegs das vom Ausschuss vorgelegte Konzept begrüßen.

Ansprechpartner: Dr. Christian Booß, bueko_1501_Berlin@web.de – Mobil: 0171-5311140

Berlin, 10.06.2019/cw – Im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag wurden am 5.6.2019 Mitglieder der Regierungskoalitionsparteien u.a. zur Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv angehört. Aus diesem Anlass gab der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V. eine Stellungnahme ab, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Die Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. schließt sich dieser Stellungnahme an.

„Die Stasi-Akten haben insgesamt einen hohen Quellenwert, da sie nicht nur exemplarisch Auskunft über das Wirken einer kommunistischen Geheimpolizei geben, sondern wegen der Dichte der Überlieferung (z.B. Regionalforschung, ABV, etc.) auch eine der wichtigsten Ersatz- und Komplementärquellen sind. Sie können vor allem ehemaligen DDR-Bürgern, auch solche die nicht explizit verfolgt wurden, helfen ihre Biographien zu rekonstruieren und u.a. festzustellen, warum ihnen Reisen und Karrierewege versperrt waren. (Kleine Personendossiers). Darüber hinaus kommt den Akten im In- und Ausland ein hoher Symbolwert zu, da couragierte DDR-Bürger in den meisten Bezirksstädten und vielen Kreisstädten, diese Akten im Zuge der Revolution „eroberten“ bzw. sicherten. Es zu bedauern, das die computergestützte Rekonstruktion der zerrissenen Akten nicht weiter ist, was nicht nur eine Frage der Technologie ist (s. Pressemitteilung zum Thema).

Es ist zu begrüßen, dass der Deutsche Bundestag die Option der Überprüfung verlängern möchte. Diskussionen, v.a. in Kommunen und sicherheitsempfindlichen Bereichen, sprechen dafür. Zu bedauern ist allerdings, dass es in den letzten Jahren keine hinreichende Debatte über die Maßstäblichkeit, insbesondere von IM-Akten gegeben hat. Mancher kleine IM wurde öffentlich vorgeführt, während weitaus problematischere Funktionsträger der SED-Diktatur geschont wurden (z.B. für Ausreisefragen Verantwortliche bei den Bereichen für Inneres).

Der Verein sieht den Vorschlag des Bundesbeauftragten und seine Argumente skeptisch. Die Behörde war vor allem im mittelosteuropäischen Ausland Vorbild, bei ihrem Abbau hätten es vergleichbare Institutionen dort deutlich schwerer.

Bundesbeauftragter unabhängig von Weisungen

Bislang wurde die Existenz der Behörde an die Dauer der Überprüfung geknüpft, weil diese nicht die Aufgabe eines Archivs, sondern einer Behörde ist. Würden die Akten ins Bundesarchiv gehen, steht zu befürchten, dass Überprüfungsauskünfte und die Akteneinsicht insgesamt politisiert werden. Die Spitze des BArch ist als Letztentscheider ein gegenüber der Regierung (BKM) weisungsgebundener Beamter, während der Bundesbeauftragte aus eben jenem Grund unabhängig ist und nicht der Fachaufsicht und der Rechtsaufsicht eines Ressorts untersteht. Nicht nur am Beispiel Polens hat sich gezeigt, dass eine Abhängigkeit von der Regierung Gefahr läuft, die Akten zu einer Spielmasse der Politik und von Politikereitelkeiten zu machen.

Wenn 1990 nicht meist die Akten von den Stasi-Immobilien getrennt worden wären, würde man heute nicht über die Schließung von Außenstellen reden. Sie wären überwiegend wie die „Runde Ecke“ in Leipzig, Symbole der Zivilcourage, Anlaufpunkte der Aufarbeitung nicht nur für Wissenschaftler, Schüler und Touristen. Es ist zu bedauern, dass zu wenig unternommen wurde, die Akten wieder am authentischen Ort zur Verfügung zu stellen. Das vorgelegte Konzept ist nichts grundsätzlich neu, sondern entspricht im Wesentlichen Konzepten von 1990 bzw. Außenstellenkonzept von 2004/5, das die CDU im Jahr 2009/10 aus guten Gründen abgelehnt hat. Es hat sich am Beispiel der ehemaligen Außenstelle Potsdam gezeigt, dass Außenstellen ohne Akten nach kurzer Zeit keine Überlebenschance haben. Der Vorschlag des BStU ist an diesem Punkt nichts als eine Beruhigungspille.

Aufarbeitung auch politische Bildung

Das Konzept bewegt sich in konventionellen administrativen Bahnen. Fragen, warum z.B. ein Kreisarchiv mit mehreren Kilometer Akten mit einigen Mitarbeitern auskommt, der BStU aber ca. das 10-fache benötigt, werden nicht gestellt. Die neuen Archivstandorte dort anzusiedeln, wo schon „viel los“ ist, trocknet gerade die Standorte aus, wo Aufarbeitungsdefizite zu verzeichnen sind. Aufarbeitung ist auch politische Bildung, ihre Ausdünnung wäre angesichts der Politikskepsis in Ostdeutschland kontraproduktiv. Es wäre zu prüfen, ob nicht regionale Dokumentationszentren, als Archiv-, Lese-, Bibliotheks- und Veranstaltungs-Orte für diverse Träger (Landesbeauftragte, Landeszentralen, NGOs) überlebensfähig sind.

Die Wissenschaftsabteilung ist in den 1990er Jahren mit dem Gesamtapparat gewuchert, es gibt teils überzogene, teils plausible Kritiken. Sie wäre neu zu dimensionieren und zu reformieren. Statt dessen wurden Wissenschaftler vertrieben, andere zu Archivwissenschaftler umdeklariert, wofür sie nicht ausgebildet sind. Alles nur um die Reste der Abteilung für den Übergang ins Bundesarchiv „passfähig“ zu machen. Da „weiße Flecken“ (Desiderata) bestehen, die universitäre Forschung u.a. wegen der Komplexität des Aktenbestandes und der Nichtexistenz einer Geheimdienstforschung in Deutschland kaum abdecken kann, ist das angebotene Konzept untauglich.
Verantwortlich Dr. Christian Booß: Bueko_1501_berlin@web.de“

Hinweis: Die Zwischenüberschriften wurden redaktionell eingeführt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.418).

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