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Karlsruhe/Berlin, 20.08.2019/cw – Der verurteilte Betreiber und alleinige Administrator einer Plattform im Darknet, Philipp K., wußte zwar nichts von den Absichten des 18 Jahre alten Münchner Amokläufers David S., als er diesem am 20. Mai und 17. Juli 2016 eine Pistole Glock und 567 Patronen übergab. Aber der Betreiber der Plattform, die u.a. auch dem Vertrieb von Waffen diente, hätte erkennen können und müssen, dass die Möglichkeit eines anonymen Waffenerwerbs abseits des geregelten legalen Marktes dazu führen kann, dass der Erwerber eine auf diesem Weg erworbene Schusswaffe zur Tötung und Verletzung von Menschen einsetzt. Dies gilt, zumal da der Angeklagte durch die Berichterstattung über das Pariser Attentat auf eine solche Möglichkeit aufmerksam geworden war. So der BGH (1 StR 188/19) in seiner Ablehnung einer Teilrevision gegen das vom Landgericht Karlsruhe wegen diverser Delikte erfolgten Urteils vom 19. Dezember 2018 (4 KLs 608 Js 19580/17).

Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen und zum Handeltreiben mit Schusswaffen in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wandte sich der Angeklagte mit seiner auf Teile des Schuldspruchs beschränkten Revision. Er hatte beanstandet, dass ihm fahrlässiges Verhalten hinsichtlich der Tötungen und Körperverletzungen vorgeworfen wurde.

Am frühen Abend des 22. Juli 2016 hatte der Amokläufer David S. mit der von Philipp K. erworbenen Waffe und  Munition auf eine Gruppe Jugendlicher in einer McDonalds-Filiale im Münchner Olympia-Einkaufszentrum geschossen. Fünf Jugendliche starben, einer wurde schwer verletzt. David S. schoss danach auf die zu Fuß Flüchtenden, nachdem er das Einkaufszentrum verlassen hatte. Dabei tötete er drei weitere Menschen, drei erlitten schwere Verletzungen. Nach seiner Rückkehr in das Einkaufszentrum erschoss der Amokläufer im EKZ einen jungen Mann. Auf der nachfolgenden Flucht verletzte David S. durch einen Schuss eine weitere Person. Nach etwa zweieinhalb Stunden hatte der Täter sich selbst erschossen, nachdem er schließlich von der Polizei entdeckt worden war.

Mit der Entscheidung des BGH vom 19.08.2019, in der er das Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet verworfen hatte, ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.467).

Petersburg/Berlin, 25.07.2019/cw – Erneut wurde in Russland eine Bürgerrechtlerin unter dubiosen Umständen tot aufgefunden. Jelena Grigorjewa war 41 Jahre alt und wohnte in Sankt Petersburg. Die Leiche wurde am vergangenen Sonntagabend in Büschen in dem Petersburger Viertel gefunden, in dem sie wohnte. Ihr Körper soll acht Stichwunden und Würgemale aufweisen.

Menschenrechtler beklagen brutale Übergriffe

Jelena Grigorjewa war 41 Jahre alt und wohnte in Sankt Petersburg. Die Aktivistin setzte sich besonders für benachteiligte oder verfolgte Menschengruppen ein, die es besonders im heutigen Russland schwer haben: für Homo-, Bi- und Transsexuelle (LGBT), aber auch für die Krimtataren, eine Minderheit auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die von Moskau verfolgt wird. Ihre Fürsprache galt auch den Fernfahrern, die gegen eine Maut protestieren. Zuletzt setzte sie sich für die Schwestern Chatschaturjan ein, drei junge Moskauerinnen, die ihren Vater töteten, weil er sie missbraucht hatte.

Menschenrechtler beklagen schon länger brutale Übergriffe auf Homosexuelle in Russland, die oft folgenlos blieben. Positive Äußerungen über Homosexuelle in Anwesenheit von Minderjährigen stehen als „Propaganda“ unter Strafe. Internationalen Protest gab es nicht nur gegen diese Praxis sondern auch gegen eine Folter- und Mordkampagne in der Republik Tschetschenien gegen Homosexuelle. Zwei Tage vor ihrer Ermordung veröffentlichte Grigorjewa auf Facebook eine Anleitung dazu, wie man sich verhalten solle, wenn man ins Visier von „Säge gegen LGBT“ lande. Die anonyme Gruppe führt laut Medienberichten eine Liste und droht den Leuten auf dieser Liste mit „grausamen Geschenkchen“.

Grigorjewa galt demnach seit dem 1. Juli als Ziel. Jelena Grigorjewa blieb im Gegensatz zu vielen Betroffenen, die Zuflucht im Westen suchten, in Russland. Sie wollte „vor Ort“ protestieren und für die Rechte verfolgter Menschen protestieren.

Grigorjewa mit dem Tode bedroht

Der Rechtschützer Dinar Idrissow schrieb auf Facebook, Grigorjewa sei in jüngster Zeit „Opfer von Gewalt geworden,  sie wurde mehrfach mit dem Tod bedroht“. Sie habe sich an die Rechtschutzstellen gewandt, „aber eine sichtbare Reaktion der Polizei gab es nicht“. Die Petersburger Innenbehörde teilte mit, Grigorjewa habe zwar über Drohungen informiert, diese hätten sich aber nicht gegen ihr Leben gerichtet.

Macht heute mit diesem selbstgefertigten Plakat auf Jelena aufmerksam: Ronald Wendling – Foto:
LyrAg/RoW

Demo vor Russischer Botschaft

„Fontanka.ru“ berichtet, man habe Grigorjewa kurz vor ihrem Tod in Gesellschaft ihrer Freundin und von vier Männern gesehen. Die Runde habe Alkohol auf einer Bank konsumiert. Ein 40 Jahre alter Mann, dessen Spur durch einen Polizeihund gefunden wurde, gelte zwar als Mitglied dieser Gruppe, wurde bisher aber nicht verdächtigt. Die Ermittlungen würden auch dadurch erschwert, dass die Leiche Grigorjewas erst zwölf bis 16 Stunden nach der Tat entdeckt wurde. Die Tat sei nach derzeitigem Ermittlungsstand am vergangenen Sonntag zwischen ein und fünf Uhr verübt worden.

Ronald Wendling, Berliner Menschenrechtsaktivist, wird heute (Donnerstag, 25.Juli) während seiner wöchentlichen Mahnwache für die politische Gefangenen in Russland vor der Russischen Botschaft (Unter den Linden) in Berlin besonders auf den ungeklärten Tod von Jelena Grigorjewa hinweisen (13:00 – 16:00 Uhr).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.441).

Karlsruhe, 24.07.2019/cw – Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Revision in dem Verfahren „Moschee-Anschlag“ (LG Dresden – Urteil vom 31. August 2018 – 1 Ks 373 Js 128/16), die auf einen der beiden Fälle des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen beschränkt war, zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. Das hat der BGH (Beschluss vom 20. Juni 2019 – 5 StR 127/19) heute mitgeteilt (Pressestelle/Nr. 099/2019 vom 24.07.2019).

Das Landgericht Dresden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Herstellen und Führen eines Brand- und Sprengsatzes („Moschee-Anschlag“) sowie im Hinblick auf vier weitere Taten unter anderem wegen vorsätzlichen unerlaubten Herstellens und Führens eines Brandsatzes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer konstruierte der Angeklagte zur Durchführung eines Anschlags auf eine Moschee in Dresden eine aus drei Rohrbomben bestehende Brand- und Sprengvorrichtung. Er hatte sich der sog. „Pegida-Bewegung“ angeschlossen und radikalisiert. Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien. Er fügte der Vorrichtung, um neben der beabsichtigten Spreng- und Splitterwirkung auch eine möglichst große Brandwirkung zu erreichen, mehrere Behältnisse mit Kraftstoff und anderen brennbaren Flüssigkeiten hinzu und legte sie in einen Müllsack. Diesen deponierte er am Abend des 26. September 2016 vor dem Eingang des Moscheegebäudes. In dem Haus befand sich unmittelbar hinter der Eingangstür auch die Wohnung der Familie des Imams, die sich dort zu diesem Zeitpunkt auch aufhielt.

Die von ihm ausgelöste Zündung der Vorrichtung ließ lediglich eine der Rohrbomben explodieren. Hierdurch wurde die Hauseingangstür eingedrückt und geriet der Inhalt von zwei der Brennstoffflaschen mit einem Feuerball in Brand. Die beiden weiteren Rohrbomben wurden ebenso wie die weiteren Behältnisse mit brennbaren Flüssigkeiten durch die Detonationsdruckwelle weggeschleudert. Durch die Explosion bestand Lebensgefahr für sich unmittelbar in der Nähe aufhaltende Personen. Die Hausbewohner blieben nur durch Zufall unverletzt, mehrere wurden jedoch traumatisiert. Am Gebäude entstand erheblicher Sachschaden.

Unmittelbar nach dieser Tat ließ der Angeklagte auf der Dachterrasse des Dresdener Kongresscentrums eine weitere Vorrichtung mit einem mehrere Minuten brennenden Feuerball explodieren, dessen Temperaturen erheblichen Sachschaden am Gebäudedach verursachten. Darüber hinaus stellte der Angeklagte in drei weiteren Fällen Brandsätze her, die nicht zum Einsatz gelangten.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hatte die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.439).

Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 27.06.2019 – Der vormalige CDU- und jetzige AfD-Abgeordnete Martin Hohmann hat nach einer Meldung u.a. des Berliner TAGESSPIEGEL zum Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert: „Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.“

Seinerzeit habe ich das Vorgehen der CDU (Ausschlussverfahren) gegen Sie nicht nachvollziehen können. Jetzt, unendliche Jahre später, verstehe ich das. Wer einen politischen Mord in dieser Form zu rechtfertigen sucht, wie Sie das jetzt tun, verdient allerdings die klare Ansage: So nicht!

Die AfD täte gut daran, sich in diesem Fall der CDU anzuschließen und Sie auszuschließen. Ansonsten muß die neue Partei sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, mit extremen Ansichten zu sympathisieren oder diese zumindest zu tolerieren (Wo liegt da der Unterschied?), was ich bisher für eine parteipolitisch motivierte Unterstellung der in Bedrängnis geratenen Alt-Parteien halte.

Wenn Sie politischen Anstand haben, distanzieren Sie sich umgehend von Ihrer Äußerung. Ansonsten sollten Sie Ihrer Partei ein Ausschlussverfahren ersparen und selbst die notwendigen Konsequenzen ziehen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.427).

Berlin, 20. September 1898 – Wer in den schweren politischen Kämpfen unserer Zeit nicht  P a r t e i  n i m m t ,  ist ein Schwachkopf, ein Faulpelz oder ein Feigling. Es ist geradezu unmoralisch, mit verschränkten Armen abseits zu stehen und als Schlachtenbummler gemüthlich zuzuschauen, fern vom Schuß, wie kräftigere Arme die ewigen Schlachten der Menschheit schlugen. Wo Jemand Partei nimmt, ist Sache der Einsicht, des Temperaments, der bürgerlichen Lage nicht zuletzt, ist seine eigenste Sache, in die Niemand ihm hineinzureden hat. Ob Polizeistaat, für das Milizsystem und die zarische Abrüstung oder den Militarismus und Marinismus schwärmt, ob er roth glüht oder schwarz-weiß schillert, ist seine Angelegenheit. Das Leben wäre ohne Salz, wenn alle gleicher Ansicht wären, nur der Kampf erwirkt den Fortschritt. Aber, auf welcher Seite immer: der Bürger soll Partei   n e h m e n .

Damit ist aber nicht gesagt, daß er   P a r t e i g ä n g e r   sein soll in dem Sinne, daß er auf jeden Punkt seines Parteiprogrammes als eine ewiger Wahrheit schwört. Vielleicht gibt es ewige Wahrheiten, aber gewiß nicht in Politik und Wirtschaftslehre. Wenn sich das Volksleben wachsend entfaltet, immer neue Blüthen und Früchte treibt, dann müssen auch die Programme der Parteien diesem Wachsthum folgen. Sie sind die politischen Kleider des Volkes – und, wenn der Junge wächst, muß er eine neuen Anzug haben.

Leider sind die Parteivertretungen aus Menschen zusammengesetzt, die immer älter werden, immer weniger die wechselnde Welt verstehen, die sie umgibt, und sehr geneigt sind, das Bekenntniß ihrer Jugend für eine „ewige Wahrheit“ zu halten. So kommt es leicht, daß Parteien verknöchern, alt werden und wie Halbversteinerungen dem jungen Leben im Wege stehen. Wir kranken da an einem alten Uebel, dem Urmenschen = Respekt vor dem Alter. Unter ganz einfachen Verhältnissen nämlich, die sich nur sehr langsam verändern und namentlich vor Erfindung der Schrift, da waren die „Alten“, die Greise, der „Senat“ die natürlichen Berather und Leiter der Jugend, wie ihr treues Gedächtniß die einzige Quelle der diplomatischen Ueberlieferung, des Rechtes, der Sitte war. Heute aber, wo die Schrift und namentlich der Buchdruck alles Vergangene getreulicher aufbewahrt, als das menschliche Gesdächtniß, ist die Rolle der Alten zu einer schweren Störung des öffentlichen Lebens geworden. Ihre Erfahrung kann nichts mehr nützen, und ihre durch das Alter bedingte Unfähigkeit, die neue Zeit zu verstehen, schadet unendlich. Wahrlich, statt des von den Konservativen so heiß begehrten Gesetzes, daß das Wahlfähigkeitsalter heraufsetzt, wäre ein Gesetz besser, daß die passive Wahlfähigkeit bei ca. 60 Jahren aufhebt. Dann würden unsere Parteivertretungen nicht mehr von Mummelgreisen geleitet sein, die der nothwendigen Entwicklung des Volkslebens den Hemmschuh anlegen. Junge Kräfte brauchen wir überall an der Spitze mit jungen Gehirnen und modernen Begriffen statt der feierlichen alten Herren mit ihren vorsintflutlichen Anschauungen.

Mitten inne stehen wir in einer Umgestaltung unseres ganzen Parteiwesens. Sie zu fördern durch das Emporbringen neuer Führer sollte überall das Streben der Bürgerschaften sein. Mit den neuen Führern kommen dann auch die neuen Programme, die dem Volk wieder paßrecht sitzen, oder kommt wenigstens eine praktische Auslegung der alten Worte, die den neuen Bedürfnissen entspricht. Darum fort mit den alten Redensarten von Verdienst und Dankbarkeit.   E s   i s t   e i n e   g an z   f a l s c h e   D a n k      b a r k e i t ,   v e r d i e n t e   M ä n n e r   s o l a n g e   a u f   i h r e n              E h r e n p o s t e n   z u   e r h a l t e n ,   b i s   s i e   i h r e   a l t e n                   V e r d i e n s t e   d u r c h    n e u e   T h o r h e i t e n   a u s g e l ö s c h t           h a b e n .  Man gebe ihnen die Bürgerkrone mit als Dank in ein ehrenvolles Altentheil! Aber man verjünge die politische Armee nach dem Muster der militärischen!

Um dieses gerade jetzt dringend nothwendige Ziel zu erreichen, gerade darum soll der Bürger Partei   n e h m e n !   Die Eigenbrödlerei, die fortwährend neue kleine Parteien oder „Vereine“ aus dem Boden stampft, ist nichts als thörichte Kraftzersplitterung. Innerhalb der alten großen Parteien mit ihrem geübten Stabe, ihren reichen Mitteln und Erfahrungen soll der Bürger sein reformatorisches Werk beginnen und durchsetzen: die Verjüngung der Personen und Ideen!

Unser öffentliches Leben befindet sich in einer trüben Gährung, die auf lange Zeit keine Abklärung erwarten läßt. Die Parteigänger der verschiedenen Lager stehen sich mit einem Haß und einer Erbitterung gegenüber, die bei Volksgenossen nur dadurch erklärbar ist, daß sie ihre Sprache gegenseitig nicht verstehen. Es ist, als hätte einen neue Heimsuchung von Neuem die Sprachen der Menschen verwirrt, die doch alle mit gleichem Eifer arbeiten sollten am Thurmbau zu Babel der Civilisation. Die Hauptschuld an dieser Verwirrung trägt die Thatsache, daß die Parteiführer sozusagen mit einem Fuß im Grabe stehen, in Verhältnissen des öffentlichen Lebens, die längst im Grabe der Zeit versunken sind. Hier thut schnelle Abhilfe noth:   w i r   b r a u c h e n           v i e l m e h r   P a r t e i n e h m e r   u n d   v i e l   w e n i g e r         P a r t e i g ä n g e r !

* Redaktionelle Anmerkung: Der Autor wurde leider nicht ausgewiesen. Quelle: Redaktions-Archiv

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin (30.05.2019) – Tel.: 0176-48061953 (1.414).

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