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Karlsruhe/Berlin, 20.08.2019/cw – Der verurteilte Betreiber und alleinige Administrator einer Plattform im Darknet, Philipp K., wußte zwar nichts von den Absichten des 18 Jahre alten Münchner Amokläufers David S., als er diesem am 20. Mai und 17. Juli 2016 eine Pistole Glock und 567 Patronen übergab. Aber der Betreiber der Plattform, die u.a. auch dem Vertrieb von Waffen diente, hätte erkennen können und müssen, dass die Möglichkeit eines anonymen Waffenerwerbs abseits des geregelten legalen Marktes dazu führen kann, dass der Erwerber eine auf diesem Weg erworbene Schusswaffe zur Tötung und Verletzung von Menschen einsetzt. Dies gilt, zumal da der Angeklagte durch die Berichterstattung über das Pariser Attentat auf eine solche Möglichkeit aufmerksam geworden war. So der BGH (1 StR 188/19) in seiner Ablehnung einer Teilrevision gegen das vom Landgericht Karlsruhe wegen diverser Delikte erfolgten Urteils vom 19. Dezember 2018 (4 KLs 608 Js 19580/17).

Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen und zum Handeltreiben mit Schusswaffen in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wandte sich der Angeklagte mit seiner auf Teile des Schuldspruchs beschränkten Revision. Er hatte beanstandet, dass ihm fahrlässiges Verhalten hinsichtlich der Tötungen und Körperverletzungen vorgeworfen wurde.

Am frühen Abend des 22. Juli 2016 hatte der Amokläufer David S. mit der von Philipp K. erworbenen Waffe und  Munition auf eine Gruppe Jugendlicher in einer McDonalds-Filiale im Münchner Olympia-Einkaufszentrum geschossen. Fünf Jugendliche starben, einer wurde schwer verletzt. David S. schoss danach auf die zu Fuß Flüchtenden, nachdem er das Einkaufszentrum verlassen hatte. Dabei tötete er drei weitere Menschen, drei erlitten schwere Verletzungen. Nach seiner Rückkehr in das Einkaufszentrum erschoss der Amokläufer im EKZ einen jungen Mann. Auf der nachfolgenden Flucht verletzte David S. durch einen Schuss eine weitere Person. Nach etwa zweieinhalb Stunden hatte der Täter sich selbst erschossen, nachdem er schließlich von der Polizei entdeckt worden war.

Mit der Entscheidung des BGH vom 19.08.2019, in der er das Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet verworfen hatte, ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.467).

Berlin, 16.08.2019/ts – Nach Medienberichten von heute beabsichtigt das Bundesinnenministerium, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem es Mitarbeitern des Verfassungsschutzes künftig erlaubt sein soll, heimlich Privatwohnungen zu betreten. Die Süddeutsche Zeitung überschreibt ihre Meldung auf der Seite 1 mit der treffenden Schlagzeile: „Agenten mit Lizenz zum Einberechen“.

Einstige Verfolgte der DDR-Staatsicherheit sind bestürzt über diese Gesetzesinitiative und stimmen vorbehaltlos dem Verwaltungsrechtler Fredrik Roggan (Polizeihochschule Brandenburg) zu, der das geplante Gesetz als „Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Art.13. GG) heftig kritisiert.

Der Bürgerrechtler und als Mauerdemonstrant bekannt gewordene Carl-Wolfgang Holzapfel (75) in Berlin hat heute eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet und wird dabei von der Vereinigung 17. Juni 1953, dem der Initiator seit 1963 angehört, unterstützt. Der Aufruf, der sich „an alle von der Demokratie und ihren Grundsätzen überzeugten BundesbürgerInnen richtet, hat folgenden Wortlaut:

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„An alle Abgeordneten des Deutsche Bundestages  

Das Bundesinnenministerium will dem Verfassungsschutz per Gesetz erlauben, heimlich Privatwohnungen auch ohne den bisher vorgesehenen richterlichen Beschluss zu betreten. In dem Entwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ sollen die Agenten die legale Möglichkeit erhalten, „in Wohnungen einbrechen zu dürfen“ (SZ, 16.08.2019, S.6). Die Gesetzesvorlage liest sich wie eine aus einer Geheimakte des DDR-Staatssicherheitsdienstes zur Bekämpfung subversiver und staatsfeindlicher Elemente entnommenen Durchführungsverordnung für deren Mitarbeiter.

Dieses Gesetz darf niemals in Kraft treten und muß vom Bundestag „einhellig und fraktionsübergreifend“ abgelehnt werden. Es widerspricht in Duktus und Absicht den unveräußerlichen demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Es widerspricht überdies dem auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR latent wiederholten Willen der Politik, nie wieder Möglichkeiten zu eröffnen, einer neugeschaffenen Staatssicherheit, gleich unter welchem Namen, Grundlagen für eine Betätigung gegen Bürger des Staates zu bieten.

Die Unterzeichner dieser dem Bundestag zuzuleitenden Petition fordern die in freien und geheimen Wahlen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bereits einer Befassung mit derartigen Gesetzentwürfen aus ethischen Gründen zu widersprechen und unter Verweis auf die im Grundgesetz festgelegten und unveräußerlichen Rechte der Bürger abzulehnen.

Berlin, im Jahre 30 der Maueröffnung 2019

Carl-Wolfgang Holzapfel, Initiator“

Listen bis 11.09.2019 einreichen

Die Unterschriften soll(t)en möglichst in Listenform unter Voranstellung des vorgen. Textes der Petition bis zum 11. September 2019 an folgende Adresse gesandt werden:

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 E.V., Vorstand z.Hd. H. Eichenmüller, Wühlischstr.25, 10245 Berlin.

Der jeweiligen Unterschrift sollte die jeweilige Anschrift (Straße, Haus-Nr, Postleitzahl und Ort) vorangestellt werden, damit die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, an den die Petition weitergeleitet werden soll, überprüft werden können.

Rehabilitierung von Stasi-Unrecht in Gefahr?

Initiator Holzapfel sieht durch eine derartige geplante Gesetzgebung auch anstehende Anträge auf Rehabilitierung durch Menschen gefährdet, die von bisher als Unrecht eingestuften Verfolgungsmaßnahmen der Stasi betroffen waren. „Treten derartige Gesetze in Kraft, könnten sich Gerichte bei einer Ablehnung darauf berufen, dass es sich um >natürliche sprich übliche Sicherheitsmaßnahmen eines Staates< handele, die daher auch nicht rehabilitierungsfähig sind,“ so Holzapfel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.463).

Kaßberg/Berlin, 14.08.2019/cw – Nicht nur der Veranstalter, die Freie Presse, war von dem großen Interesse überrascht. Auch Jürgen Renz vom Verein Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis war tief beeindruckt: Ganze 2.400 Besucher wurden am vergangenen Samstag gezählt. Eingeladen ins einstige Gefängnis auf dem Kaßberg hatte im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Unentdeckte Orte“ die Zeitung.

Vor der geplante Umgestaltung des weithin bekannten Gefängniskomplexes zu einem neuen Wohnstandort wollten die Besucher die vorerst letzte Möglichkeit der Besichtigung des historischen Ortes nutzen. Neben Miet- und Eigentumswohnungen auf dem bisherigen von der Vergangenheit belasteten Gelände soll auch eine Gedenkstätte entstehen.

Bereits mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 war auch Kaßberg zu einem weiteren Synonym für politische Verfolgung und Unterdrückung der Ende des 19. Jahrhunderts errichteten Anstalt geworden. Auch diesem Aspekt soll die künftige Gedenkstätte Rechnung tragen: Die Zeit der NS-Herrschaft soll ebenso erinnert werden wie die Zeit der sowjetischen Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei würde ausführlich auch der größtenteils über das Kaßberg-Gefängnis abgewickelte Freikauf mehrerer zehntausend politischer Häftlinge aus der DDR durch die Bundesrepublik ab den 1960er-Jahren dargestellt werden. Nach Auskunft von Dr. Steffi Lehmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Vereins, sei für jeden dieser drei Zeitabschnitte eine Ausstellungsetage vorgesehen.

Kritik: Erkennbare Diffusion in Gedenkstättenpolitik

Die euphorische Stimmung einiger Beteiligter über die bevorstehende Umsetzung des vorgesehene Konzeptes wird allerdings nicht überall geteilt. So kritisiert Tatjana Sterneberg, einstige Insassin des größten und fast benachbarten DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck, die ihrem Freikauf ebenfalls in Kaßberg entgegen gefiebert hatte, die „für Unbeteiligte nicht sofort erkennbare Diffusion in der Gedenkstättenpolitik des Landes Sachsen.“ Es fehle an einer konsequenten und erkennbaren Gesamtkonzeption der Erinnerungspolitik. Sterneberg hatte als engagierte Vertreterin der ehemaligen Hoheneckerinnen bereits Ende 2011 für Hoheneck ein Konzept vorgelegt, in das „auch Kaßberg aus naheliegenden Gründen organisch einbezogen worden war.“ So sollte Hoheneck als zentraler Gedenkort entstehen, in den Kaßberg als „systembezogenes Element der politischen Verfolgung von Gegnern der DDR und als Zentrum einer entwickelten Kommerzialisierung des Verkaufs von Menschen“ einbezogen werden sollte. Stattdessen hätten sich offenbar sachfremde Interessen durchgesetzt, denen die Schaffung „möglichst vieler und lukrativer Positionen“ auf der Basis durchaus vorhandener lokaler Befindlichkeiten wichtiger war, als die Begründung einer funktionierenden und wissenschaftlich attraktiven Gedenkstättenkultur in diesem Raum,“ kritisiert Sterneberg.

Kritikerin Tatjana Sterneberg, hier in der Ausstellung „Der Dunkle Ort“ im Potsdam (Landtag/2015).
Foto:LyrAg

Die einstige Hoheneckerin hatte seinerzeit erstmals einen Bundespräsidenten, Christian Wulff, zu einem Besuch in Hoheneck bewegt und sich seither unermüdlich für eine seriöse Umsetzung der in Hoheneck von Wulff angeregten Gedenkstätte eingesetzt. Sie fühle sich an die unendliche Geschichte des Berliner Flughafens Schönefeld erinnert, wenn sie die schleppende Umsetzung einer würdigen Gedenkstätte in Hoheneck verfolge, sagt die Berlinerin. So sei die Eröffnung einer Gedenkstätte im einstigen Frauenzuchthaus bereits mehrmals und inzwischen um Jahre verschoben worden, „während andere Nutzungen, die kommerziell verwertbar sind, offensichtlich Prioritäten haben.“

Immobilienunternehmen sichert Denkmalschutzabschreibungen

In Kaßberg sei dies wohl auch so, wenn man die Begleiterscheinungen „wenn auch aus der gegebenen Ferne“ verfolge. So sei immerhin ein Drittel des Beitrages des Veranstalters in seiner Zeitung über Kaßberg dem Projekt des Chemnitzer Immobilienunternehmens Cegewo gewidmet. Dessen Konzept „Neuer Vorderer Kaßberg“ sehe barrierefreie Miet- und Eigentumswohnungen auf dem Gelände vor. Und Anja Ramirez Cutiño, zuständig für den Vertrieb, wird zitiert: „Der Verkauf hat bereits begonnen.“ Und natürlich, darüber wundert sich Sterneberg dann nicht mehr, soll durch den zeitnahen Kauf Interessenten ermöglicht werden, frühzeitig Denkmalschutzabschreibungen in Anspruch zu nehmen. Selbstverständlich werden diese Abschreibungen unterfüttert durch die geplanten Sanierungen des Altbaubestandes. Welche Teile des ehemaligen Strafvollzuges davon betroffen sind, wird in der Freien Presse zumindest bei dieser Gelegenheit nicht näher erläutert. Immerhin sind mehrere neue Stadtvillen, Stellplätze und Tiefgaragen geplant. „Bei der Umsetzung wird dem Architekturstil des Kaßbergs Rechnung getragen,“ so die Vertriebsleiterin. „Umlaufende Grünflächen sollen teils parkähnlich gestaltet werden.“

Ehemalige Kaßberg-Insassen und ehemalige Hoheneckerinnen dürfen sich also auf parkähnliche Grünflächen freuen und sich dort auf Erinnerungen besinnen, die vielleicht auch einen angemessenen Niederschlag in den Etagen einer bisher noch nebulösen, wohl hinter kommerziellen Interessen und ansehnlich wirkenden Neubauten verborgenen Gedenkstätte finden werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.462).

Berlin, 11.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (14 -Teil 13 siehe 10.08.2019).

Über den „Wanderer zwischen den Welten“, den Ostberliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel (* 30.10.1925; † 21.08.2008) ist Vieles geschrieben worden. Die Einen haben ihn als „geldgierigen Diabolus“ oder als „verkappten Stasi-Mitarbeiter“ von Honeckers Gnaden bezeichnet, die Anderen sahen in ihm einen „stillen Helden“, der im Dunkel des Unrechtsstaates ein „Licht der Hoffnung“ darstellte. Tatsache ist, dass Wolfgang Vogel den stets ungeliebten Part des Parlamentärs zwischen den Fronten des Kalten Krieges spielte. Dazu gehörte nun einmal die Notwendigkeit, Vertrauen auf beiden Seiten der Verhandlungspartner zu finden.

Vogel: Meine Arbeit beginnt erst nach dem Urteil

Wolfgang Vogel habe ich persönlich in guter Erinnerung. Das lag nicht nur an den metaphysischen Bindungen, von denen ich erst später erfuhr. Er war im selben Landkreis in Niederschlesien wie ich geboren worden, sein Todesdatum fiel in das Jahr des Todes meines Vaters und dazu noch in dessen Geburtsmonat. Und Vogel starb am bayerischen Schliersee, an dem ich während meiner Zeit in Bayern (1979-2008) auch wegen der Betreuung einer alten befreundeten Dame viel Zeit verbracht habe. Die gute Erinnerung allerdings bezog sich auf sein ehrliches und offenes Verhalten vor und während des Prozesses vor dem Stadtgericht in Ost-Berlin (05. – 07.04.1966).

Meinen Anwalt würde ich erst sprechen können, wenn die Vernehmungen abgeschlossen sein würden und die Entscheidung über eine Anklage gefallen wäre, hatte mir einer meiner zwei Stasi-Vernehmer auf die Frage nach einem Rechtsbeistand geantwortet. Tatsächlich sah ich Vogel das erste Mal unmittelbar vor dem Beginn der ersten Verhandlung.

Der Autor 2010 in Bautzen II –             Foto: LyrAg

Offen erklärte mir Vogel, dass er mir ja nichts zu erklären brauche, da ich ja über das Prozedere gut informiert sei. Seine Arbeit würde erst mit der Rechtskraft des Urteils beginnen. Während der Verhandlung könne er keinen wirklichen Part spielen, was ich ja wohl wüsste. Für diese Ehrlichkeit war ich Vogel sehr dankbar. Er hätte mir ja auch eine Rolle vorspiegeln können, von der ich wußte, dass diese eher einer Farce entspräche.

Gedankliche Brücke zwischen KZ und Mauer nachvollziehbar

So verlief denn auch die Verhandlung. Allerdings war ich über durchaus bemerkenswerte Nuancen erstaunt. So wurde ein psychologisches Gutachten verlesen, in dem der Gutachter attestierte, meine gedankliche Brücke zwischen den KZ´s im Dritten Reich und der Mauer in Berlin sei aus seiner Sicht „durchaus nachvollziehbar und entbehre nicht logischer Schlussfolgerungen“, auch wenn dies „natürlich falsch“ sei.

Am Ende der Verhandlung stand das Urteil. Vier Einzelstrafen über zehn Jahre wurden zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren zusammengezogen. Aufgrund der Empfehlung von Wolfgang Vogel verzichtete ich auf „Rechtsmittel“, die ohnehin „bedeutungslos sind“ (Vogel), um diesem den Eintritt in die obligatorischen Freikauf-Verhandlungen mit der (alten) Bundesrepublik zu ermöglichen. Wesentlich später erfuhr ich, dass die Verhandlungen um meine Freilassung bereits unmittelbar nach meiner Festnahme eingeleitet worden waren. Ausnahmslos alle Parteien (CDU, SPD und FDP) beteiligten sich über ihre Kanäle daran, ein unerwartetes Engagement, für das ich noch heute dankbar bin.

Danach hätte ich eigentlich gar nicht mehr in den Strafvollzug kommen sollen. Weil aber irgendwelche Zusagen gegenüber der DDR nicht eingehalten worden waren, wollte der SED-Staat ein Exempel statuieren und transportierte mich etwa drei Monate nach dem Urteil nach Bautzen in den Strafvollzug.

Anspruch auf rechtstaatlichen Vollzug

Von diesen Hintergründen wußte ich natürlich nichts. Nur konnte ich, in Bautzen angekommen, aufgrund meiner Kenntnisse leicht ausmachen, dass ich mich offensichtlich in der berüchtigten Haftanstalt Bautzen I befand. Die zugewiesene Einzel-Zelle war dunkel, total verschmutzt, auch mit Fäkalien an den Wänden und auf der Liege. Ein Waschbecken? Ein Klosett? Fehlanzeige. Ein ebenso schmutziger und stinkender Kübel stand für meine Notdurft bereit.

Es war diese Zumutung, der dadurch wieder geweckte Wille, meinen Gewaltlosen Widerstand zu beleben, der mich nach kurzer Wahrnehmung heftig gegen die Zellentür trommeln ließ. Bald darauf erschien ein Wärter:

„Ich bin in einem von Ihnen behaupteten Rechtsstaat verurteilt worden und habe Anspruch auf einen rechtsstaatliche Vollzug,“ sagte ich diesem. „Die mir zugewiesene Unterbringung widerspricht in vollem Umfang diesen Prinzipien. Bitte richten Sie Ihren Vorgesetzten aus, dass ich eine sofortige Verlegung in einen menschwürdigen Strafvollzug verlange. Ansonsten werde ich ab sofort in einen unbefristeten Trink- und Hungerstreik eintreten. Sie können mich dann in drei Tagen tot aus dieser Zelle tragen.“

Der Wärter nahm diese Erklärung ohne erkennbare Regung auf und verschloss die Zellentür wieder. Etwa zwei als quälend empfundene Stunden später wurde ich aus der Zelle geholt und abtransportiert. Im anderen Domizil angekommen war ich mir sicher, nach Bautzen II verlegt worden zu sein. Das Treppenhaus musste kurze Zeit vorher frisch gestrichen worden sein. Auch die zugewiesene Zelle machte einen renovierten Eindruck. Das dortige Bett war mit Bettwäsche bezogen, in der Zelle befand sich ein Waschbecken und ein WC.

Arbeit mit einem Fluchthelfer und einem „Kriegsverbrecher“

Während in Bautzen I überwiegend wegen krimineller Delikte Verurteilte einsaßen, war Bautzen II vorwiegend für politische Gefangene, Geheimnisträger des SED-Staates, wie der seinerzeitige Außenminister der DDR, Georg Dertinger (*25.12.1902 ; †21. 01.1968), der 1953 verhaftet und zu 15 jahren Zuchthaus verurteilt worden war, sowie Personen vorgesehen, an denen aus unterschiedlichen Gründen ein besonderes Interesse der (alten) Bundesrepublik oder auch anderer Staaten bestand.

Blick auf den „Freigang“ in Bautzen II Foto: LyrAg

Über die Erlebnisse mit und bewegenden Kontakte zu strafgefangenen Kameraden ist sicherlich an anderer Stelle zu berichten. Hier will ich hier nur erwähnen, dass ich mit zwei Kameraden tagsüber in einer Arbeitszelle Kondensatoren zusammenschrauben mußte: Fritz Belger aus Winsen/Luhe war als LkW-Fahrer wegen Fluchthilfe verurteilt worden, auch sein Sohn saß deswegen hier in Bautzen ein. Der Andere, Willi Wehren, saß bereits seit zehn Jahren in Haft, was mit tief unter die Haut ging. Er war zunächst zum Tode verurteilt worden, weil er angeblich an der Erschießung von KZ-Insassen beteiligt gewesen war. Die Sowjets hatten aber Einspruch erhoben, weil ein Abkommen zwischen den Alliierten ein Bestrafungsverbot vorsah, wenn der Betroffene bereits vor einem anderen alliierten Gericht in gleicher Sache angeklagt worden war.

Willi Wehren war nach Kriegsende von einem französischen Militärgericht angeklagt und freigesprochen worden. Ehemalige KZ-Insassen hatten für ihn ausgesagt und bestätigt, dass Wehren unter Androhung der Erschießung gezwungen worden war, an einer Hinrichtung teilzunehmen. Dieser Freispruch hatte ihn dazu verleitet, in den fünfziger Jahren zu Besuchen in die Sowjetisch besetzte Zone zu fahren, mit fatalen Folgen. Nach Aussetzung der von einem DDR-Gericht verhängten Todesstrafe war das Urteil auf Weisung der Sowjets auf lebenslänglich abgeändert worden. Kurz vor unserer gemeinsamen Haft war diese Strafe erneut reduziert worden: Auf 15 Jahre.

Überraschende Rückkehr nach Berlin

Anfang Oktober 1966 wurde ich am Tage aus der Arbeitszelle geholt und aufgefordert, „meine Sachen zu packen“. Ohne jede Erklärung wurde ich in einen Gefangenentransport-LkW verladen und kam Stunden später auf dem Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin an. Erwartete mich ein neuer Prozess? War ich als Zeuge vorgesehen? Oder sollte ich gar entlassen werden?

Die mir bereits bekannte Prozedur von Bautzen I wiederholte sich. Ich wurde in eine noch engere Zelle als dort eingesperrt. In der Zelle befand sich kein Fenster und die Bewegungsmöglichkeit war wegen der dort vorhandene Pritsche auf ca. drei Quadratmeter beschränkt. Eine Fäkalientonne ergänzte das menschenfeindliche Interieur.

Erst als gegen Abend durch die Luke in der Zellentür ein Napf in die Zelle gereicht wurde, in dem nach meiner Erinnerung neben Brot Äpfel und Birnen lagen, kam erstmals die Vermutung auf, dass es um meine vorzeitige Entlassung gehen könnte. Es war nämlich üblich, dass die zur Entlassung oder zum Freikauf vorgesehenen Gefangenen eine besondere, von der Einheitsversorgung deutlich abweichende Kost erhielten. Es ging im Sprachjargon um das „Aufpäppeln“ der einstigen Delinquenten.

Ungenutzt ließ ich den Blechnapf wieder abholen. Nachdem ich ein zweites und drittes Mal die zugereichte Speisung ungenutzt wieder aus der Zelle gereicht hatte, fragte mich ein tatsächlich im Kampfanzug uniformierter Wächter, warum ich denn die Nahrung verweigere? Ich erklärte ihm, dass ich gesetzesmäßig verurteilt worden sei und einen Anspruch darauf hätte, zu erfahren, warum ich aus dem geregelten Strafvollzug hierher verlegt worden sei. Der Uniformierte blickte rasch den gang vor der Zelle hinunter und wandte sich dann mir zu: „Mensch, sei doch nicht blöd. Du sollst entlassen werden. Wenn Du nichts isst, verlängert sich doch nur Dein Aufenthalt!“ Mir blieb nur – fast sprachlos ob dieser direkten Auskunft – ein „Danke, Kamerad!“ übrig, um danach den Inhalt des Blechnapfes geradezu genussvoll zu leeren.

Mit Wolfgang Vogel in die Freiheit

Am nächsten Tag verlangte ich, mit „meinem Anwalt oder der Leitung dieser Einrichtung“ zu sprechen. Noch am selben Tag erschien ein Gesprächspartner in zivil, um sich meine Forderung anzuhören: Ich verlangte die umgehende Verlegung in eine menschenwürdige Zelle und eine erschöpfende Begründung für meine Verlegung nach Berlin. Noch am selben Tag wurde ich in eine Zweimannzelle mit WC und Waschbecken verlegt.

Drei Wochen später, am 29. Oktober 1966, wurde ich von Wolfgang Vogel in seinem bekannten goldfarbenen Mercedes über die Grenzübergangsstelle Invalidenstraße in die Freiheit gefahren.

-Schluss am 12.08.2019-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.458)

Berlin, 10.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (13 -Teil 12 siehe 09.08.2019).

Es wäre unehrlich, eine wie immer geartete Haft als „gut verkraftbar“ hinzustellen. Schließlich brauchte man sich nicht für zu Unrecht eingesperrte Menschen einzusetzen, wenn eine Haft letztlich durch einige Kniffs und Tricks erträglich(er) gestaltet werden könnte. Auch an mir ist diese Zeit keineswegs spurlos vorübergegangen, trotz aller mentalen Vorbereitungen. So haben die neun Monate Einzelhaft im Untersuchungsgefängnis der Stasi in Hohenschönhausen als Beispiel zweifellos bewirkt, dass ich nach dem 1966 erfolgten Freikauf erstmals wieder 2019 in eine Wohnung einzog, die ein „Gegenüber“ hatte. Ich hatte also unbewusst 52 Jahre lang Wohngelegenheiten genutzt, die kein unmittelbares Gegenüber, also keine Einsichtmöglichkeiten in meinen privaten Bereich boten.

Traumatische Erfahrungen in der Kindheit hilfreich

Auf der anderen Seite waren meine, wenn auch an sich traumatischen Erfahrungen aus meiner Kindheit hilfreich beim Überstehen dieser Zeit. So war ich im Alter von vier Jahren in einem dem Evangelischen Johannesstift in Berlin zugeordneten Heim zusammen mit meinem zwei Jahre älteren Bruder untergebracht. Zu Nikolaus 1948 geriet ich mit meinem Bruder in eine kindliche Auseinandersetzung, nachdem wir im Schlafsaal gemahnt worden waren, im Flüsterton geführte Unterhaltungen einzustellen. Kurze Zeit darauf erschien eine Erzieherin, packte mich, nachdem sie meinen Mund mit einer Binde verschlossen hatte und trug mich aus dem Saal hinunter in den Keller. Dort öffnete sie eine sogen. Luftschutztür, hinter der ein Heizkessel sichtbar wurde. Sie setzte mich auf einem dort stehenden Stuhl ab und schärfte mir ein, mich still zu verhalten. Den auf der anderen Seite des Kessels säße der Nikolaus. Der würde mich, wenn ich mich nicht still verhielte, mitnehmen. Ich käme dann niemals mehr zurück. Dann knallte die Tür zu. Erst am Morgen wurde ich aus dem Verlies befreit. War es da ein Wunder, daß ich noch im Alter von 18 Jahren Herzklopfen hatte, wenn ich durch eine Keller gehen mußte?

Daß ich in einigen der Kinder- und Jugendheime – meine Eltern waren geschieden – eine sogen. Einheits- oder Anstaltskleidung tragen mußte half mir, mit der Gefängniskluft in Hohenschönhausen und später in Bautzen zurecht zu kommen.


„Eure Leiden – unser Auftrag.“ Heute wird in Hohenschönhausen der Opfer des SED-Staates gedacht. – Foto: LyrAg

Die Vernehmungen liefen im erwarteten Rhythmus und Muster ab. Auch hier halfen meine vorbereitenden Kenntnisse. So hatte man mir geraten, mich nicht einer Aussage zu verweigern. Ich solle stattdessen „so ausführlich wie irgend möglich“ Begebenheiten berichten, von denen ich wußte, daß diese bereits öffentlich waren. Damit würde ich keine „feindliche Haltung“ einnehmen, sondern kooperativ wirken. Allerdings sollte ich mir auch stets die Aussagen einprägen, denn die Stasi würde oft noch nach Wochen oder Monaten die gleichen Fragen stellen, um die Antworten auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Daher dürfte aber nicht alles wortgleich wiederholt werden, weil dies auf eingeübte Textversionen schließen lassen würde.

Auch das ließ sich relativ gut einarbeiten. Als es z.B. um Treffs mit Mauer-Gegnern in der Bernauer Straße ging, gab ich bei einer solchen Wiederholungsfrage an, nicht mehr ganz sicher zu sein, ob diese Treffs an dieser oder jener Ecke stattgefunden hätten. Dadurch erhielten die Aussagen gesamt eine gewisse Glaubwürdigkeit.

Durch Vernehmungen wurde ein IM entlarvt

Schließlich gelang es mir durch diese vorbereiteten Kenntnisse sogar, einen wahrscheinlichen IM (Informellen Mitarbeiter) der Stasi in West-Berlin zu entlarven. Durch Vernehmungen hatte ich den Eindruck gewonnen, dass ein mir bekannter Presse-Fotograf, der auch Demonstrationen von mir fotografiert hatte, mögliche Informationen weitergegeben haben könnte. Meine daraufhin detaillierter werdenden Aussagen über Begegnungen mit dieser Person wurden nachdenkenswerter Weise nie hinterfragt. Einzelheiten zu dieser Person interessierten offenbar die über alles neugierige Stasi nicht. Schnell gewann ich den Eindruck, das hier jemand geschützt werden sollte.

Nach meiner Freilassung suchte ich den damalige Geschäftsführer der CDU Berlin. Joachim Kalisch, auf und übermittelte ihm meine Vermutungen über diesen der CDU nahestehenden Fotografen. Kalisch wurde echt blass und sagte mir, dass dieser Mensch vor wenigen Monaten eben unter diesem Verdacht festgenommen worden wäre.

Natürlich blieben auch die Fragen nicht aus, was ich denn für ein Urteil erwarten würde. Allerdings blieb ich eisern, gab die Todesstrafe oder „Lebenslänglich“ an, keinesfalls aber meine erlangten Kenntnisse über mögliche acht Jahre Zuchthaus. Mit Sicherheit hätte die Stasi schon aus optischen Gründen dafür gesorgt, dass ein solches Urteil nicht gefällt werden würde. Schließlich wollte man mich ja von „falschen Vorstellungen“ überzeugen, die durch zuviel Konsumierung von US-Krimis entstanden wären.

Acht Jahre Zuchthaus wurden als Bestätigung empfunden

Als dann am 7. April 1966 nach drei Verhandlungstagen das Urteil anstand, war ich gespannt, ob die Lesart des Kuratoriums Unteilbares Deutschland richtig gewesen war. Der vorsitzende Richter Genrich verlas die Einzelstrafen: Insgesamt zehn Jahre. Dann aber: „Die Einzelstrafen werden zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren zusammengefasst.“ Also doch wieder eine Bestätigung, das dieser Unrechtsstaat über Schubladenurteile verfügte. Manch einer wäre angesichts des Strafmaßes zusammengebrochen. Ich fühlte mich bestätigt. Diese psychologischen Krücken waren ungemein hilfreich, um mit der aktuellen Situation umgehen zu können.

Auch andere Vorkommnisse verhalfen mir dazu, die doch belastende Einzelhaft zu verkraften.

Dieser Ausblick blieb den U-Häftlingen durch Glasbausteine in den Zellen versperrt. Foto: LyrAg/RH

So hatte ich bei einem der eher seltenen Ausgänge im Freikäfig eine Idee. Die Freikäfige waren so groß wie eine Zelle, hatten aber kein Dach. An den Rändern waren Gänge montiert, auf denen das Wachpersonal – erstaunlicherweise bewaffnet – patrouillierte. Im Rundgang war zwar der Schnee geräumt, aber in den Ecken, so zur Zellentür, lagen noch Schneereste. In einem unbeobachteten Moment bückte ich mich und schrieb in den Winkel links von der Tür „Freiheit“.

Kurze Zeit nach meinem Einschluss öffnet sich die Zellentür und ein nicht sehr großer Unteroffizier betrat die Zelle. Aufmerksam registrierte ich, wie der Unteroffizier die Zellentür hinter sich heranzog und verhinderte, das ein Wachtposten, der im Übrigen durch Schikanen aufgefallen war, ebenfalls die Zelle betrat. Es entspann sich folgender Dialog:

„Haben Sie das da draußen geschrieben?“  „Ich weiß nicht, was Sie meinen.“  „Na da draußen, im Freigang.“   „Was soll ich da geschrieben haben?“  „Na, das Wort. In der Ecke, neben der Tür.“ „Was für ein Wort?“

Freiheit: Jeder darf darüber denken, was er will

Ich wollte unbedingt diesen Begriff „Freiheit“ aus seinem Mund hören.

Nach mehreren Versuchen, dem zu entgehen, räumte er schließlich ein: „Na,“ er rollte mit den Augen, „Freiheit.“  „Ach so,“ erwiderte ich, „Freiheit. Das meinen Sie. Ja, das habe ich geschrieben,“ gab ich zu.

Dann die interessante Belehrung: „Jeder kann über diesen Begriff denken, was er will. Aber bitte lassen Sie in Zukunft solche Schreibereien. Das könnte großen Ärger verursachen. Sie dürfen da draußen keine Beschriftungen, welche auch immer, hinterlassen.“ Dann verließ der kleinwüchsige, aber aus dem gewohnten Rahmen fallende Uniformierte die Zelle.

Wenige Wochen später sah ich ihn noch einmal. Ich hatte in einer Nacht zum Sonntag echte gesundheitliche Probleme bekommen, konnte nicht mehr flach auf dem Bett liegen, ohne dass ich heftige Dreh- und Schwindelanfälle bekam. Ich klopfte an die Tür, und schließlich wurden zwei Sanitäter in die Zelle beordert. Diese gaben mir einige Tabletten zur „kurzfristigen regelmäßigen Einnahme nach Bedarf.“

In der Folge setzte bereits in der Nacht heftiger Stuhldrang ein. Nach wenigen Stunden ließ ich aus dem Darm nur noch Wasser ab. Das alles erschöpfte mich derart, daß ich mich am folgenden Sonntag auf das Bett setzte und mit den Armen auf den aufgestapelten Matratzen abstützte, was verboten war. Man durfte tagsüber nur auf dem Schemel am Tisch sitzen. An diesem Sonntag hatte ein Soldat Dienst, der darüber offenbar sehr frustriert war. Jedenfalls hämmerte er mehrfach bei seinen Rundgängen auch an meine Zellentür und forderte mich lautstark auf, mich „anständig“ hinzusetzen. Schließlich riss er sogar die Essenklappe auf und herrschte mich an. Aber auch darauf reagierte ich mit dem Hinweis, das es mir nicht gut ginge und in der Nacht auch schon Sanitäter bei mir waren.

Längere Zeit war nichts zu hören, da die in den Gängen ausgelegten Teppiche jeden Tritt verschluckten. Schließlich rasselten die bekannten Zellen-Schlüssel in einer Durchgangstüre am Ende des Zellenganges. Meine Erwartung, dass dies mich betreffen würde, traf zu. Die Zellentür wurde aufgeschlossen und herein kam der mir bereits bekannte Unteroffizier. Wieder zog er die Zellentür hinter sich zu, sodaß der Frustrierte vor der Tür bleiben mußte.

„Was ist hier los? Warum setzen Sie sich nicht ordentlich hin?“

Ich klärte den Uffz über die vergangene Nacht auf und beschrieb meine Schwierigkeiten, mit dem offenbaren Missmut eines Soldaten über dessen Sonntagsdienst umzugehen. „Schließlich können wir Gefangenen nichts dafür, das Ihr Kollege hier Wache schieben muß.“ Außerdem würde ich nicht begreifen, was daran unanständig sein soll, wenn ich auf dem Bett säße, und meine Arme aufstützen würde.

„Sie wissen aber, dass dies verboten ist?“  „Unanständiges Sitzen könne ja verboten sein. Aber was ist an meinem Sitzen, Sie können mich ja genau betrachten, unanständig?“

„Geben Sie sich einfach Mühe, den Anordnungen zu folgen,“ sagte der Uffz schließlich nach längerer Debatte über die gegenseitigen Argumente und verließ ruhigen Schrittes die Zelle. Den frustrierten Wachtposten hatte ich seither nicht mehr gesehen, den Unteroffizier allerdings auch nicht mehr.

Im Ergebnis aber begriff ich wieder einmal etwas mehr, warum es in den schlimmsten Diktaturen immer wieder Ereignisse gab, die den Gefangenen Mut machten. Dass es Menschen gab, die in den Diensten dieser Diktaturen standen und trotzdem bemüht waren, so weit als möglich, oft sogar unter Lebensgefahr, menschlich zu bleiben. Meine Hoffnung nach dem Mauerfall, mich eines Tages bei diesem Unteroffizier stellvertretend bedanken zu können, hatte leider keinen Erfolg; ein seinerzeitiger Aufruf über eine Pressekonferenz von 1992 der Organisation HELP, deren Präsident ich bis 1993 war, blieb ergebnislos.

-Wird fortgesetzt-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.456)

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