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Von Angelika Barbe*

Berlin, 19.08.2019 – Ich erlaube mir nach Studium des jüngsten Dombrowski-Briefs an die Mitglieder und Freunde des Menschenrechtszentrums Cottbus (MRZ) an dessen eigene Forderung von 2018 zu erinnern, die CDU in Brandenburg solle doch nach den Landtagswahlen mit der „rechtsidentischen SED“ (parteieigene Aussage der unter dem Tarnbegriff „Linke“ agierenden SED vor dem Landgericht Berlin) koalieren. Ich habe damals einen kleinen Artikel verfasst, den ich hier anhänge und mit „Die Auferstehung der Nationalen Front der DDR mit Hilfe der CDU“ betitelte. Der Artikel erschien auf dem Blog von Vera Lengsfeld.

Was mich vor allem empört, ist der gebrochene antitotalitäre Konsens der Demokraten. Wann kam der eigentlich abhanden? Sich niemals mit Links- oder Rechtsextremisten einzulassen, darüber war man sich einst parteiübergreifend einig. Dann kam der Verrat an dieser Einigkeit durch die Sozialdemokraten um Höppner, Ringstorff, Wowereit, Stolpe, Woidke und Co., die mit der SED paktierten, um jeweils Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, dann in Meck-Pomm., später in Berlin und Brandenburg werden zu können. Die vorgegebene Linie Erhard Epplers. „Erst linke Mehrheit, dann linke Regierung“ gilt uneingeschränkt und wird strikt befolgt – wie jetzt in Bremen.

Jahre vor und in den Monaten während der Friedlichen Revolution waren weder Herr Dombrowski noch Frau Wähling (Letztere Westdeutsche und nie Opfer der SED-Diktatur) vor Ort in der DDR, sondern im sicheren Westen. Das haben sie mit Herrn Höcke gemein. Allerdings rechne ich die 250.000 unschuldig politisch Inhaftierten (auch Dombrowski), die Ausreisebewegung und v.a.m. ebenfalls zu den Vorreitern der Friedlichen Revolution. Mut und Zivilcourage, den SED-Repressionen 1989 auf der Straße zu trotzen, einen klugen Widerstand zu organisieren und damit die SED-Diktatur gewaltlos zu stürzen, brachte die DDR-Opposition gemeinsam mit widerständigen DDR-Bürgern auf, die allein den Preis dafür zahlen mussten – nicht die Westdeutschen.

Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, daß nicht Opportunisten wie Thierse, der erst im Januar 1990 wie Phönix aus der DDR-Asche stieg, nie in den Bürgerrechtskreisen gesichtet wurde (obwohl er in Pankow lebte und kein Risiko trug), nachträglich durch die „Lückenpresse“ (Norbert Bolz) zum „Bürgerrechtler“ mutieren und damit den Widerstand entwerten. Ich habe mich bei BILD-Zeitung und beim rbb über diese Geschichtsfälschung beschwert. Jedenfalls werde ich lieber gegen die Verzerrung der Zeitgeschichte eintreten, als mich dazu missbrauchen zu lassen, Kameraden, die ich achte und verehre, anzuschwärzen. Wer diese Spaltung betreibt, handelt im Sinne totalitärer Ideologen.

Übrigens gilt vor Wahlen ein striktes Neutralitätsgebot von Amtsträgern, worauf der Verfassungsrechtler Tristan Barczak von der Uni Münster hinwies. Das Grundgesetz vertraut auf die freie öffentliche Auseinandersetzung. Deshalb müssen Amtsträger im freien Wettbewerb die Chancengleichheit aller demokratischen Parteien beachten. Auch wenn sich Dombrowski jetzt scheinheilig darauf zurückzieht, als Vorstand des Vereins gehandelt zu haben (nachdem Siegmar Faust aus dem Verein ausschied oder „vergrault“ wurde? – was zu untersuchen wäre), bleibt er Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und ist an das Recht gebunden, das ihm -anscheinend- völlig egal ist.

Solange die CDU die „Herrschaft des Unrechts“ zur offiziellen Leitlinie erhoben zu haben scheint, werde ich die CDU-Vertreter an ihre Rechtsverstöße erinnern und daran, wie wertvoll das Recht für alle ist, die im Unrechtsstaat DDR leben mussten, denn: „Die Voraussetzung für Freiheit und Demokratie ist die Herrschaft des Rechts.“ (K-A. Schachtschneider)

* Angelika Barbe (*1951) war Oppositionelle in der DDR, Mitbegründerin der SPD in der DDR, von 1990 bis 1994 MdB und Mitglied im Parteivorstand der gesamtdeutschen SPD. Seit 1996 ist Barbe Mitglied der CDU.

Anmerkung der Redaktion: Vorstehender Replik ging eine Presseerklärung des MRZ voraus: http://www.menschenrechtszentrum-cottbus.de/news/pressemitteilung-menschenrechtszentrum-cottbus-verurteilt-geschichtsverfaelschende-wahlplakate-der-afd.html sowie eine Antwort von Siegmar Faust, auf die wiederum Dieter Dombrowski und Sylvia Wähling und danach ergänzend Dieter Dombrowski in einem zweiseitigen Brief „an die Mitglieder des Menschenrechtszentrums Cottbus“ reagierte. Dieser Brief liegt der Redaktion vor, ist aber derzeit (19.08.2019, 09:30 Uhr) über die Seite des MRZ nicht abrufbar.

V.i.S.d.P.: Autorin und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.465).

Berlin, 17.08.2019/cw – In einer Erklärung haben über 40 ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, Stasi-Auflöser und in der Aufarbeitung Engagierte die Pläne des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages kritisiert, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen und die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) abzuwickeln, bzw. in Teilen an das Bundesarchiv anzugliedern. Die gesetzliche Grundlagen soll voraussichtlich am 26. oder 27. September vom Bundestag beschlossen werden. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Geschichte lässt sich nicht abwickeln – Zum Plan der Regierungskoalition, die Stasi-Unterlagenbehörde abzuwickeln

Ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls und der Friedlichen Revolution planen Bundestag und Bundesrat die Abwicklung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Diese Institution gehört zu den wichtigsten Ergebnissen der Bürgerbewegungen in der DDR in den Jahren 1989/90, der vielen Runden Tische, von Demonstrationen und Besetzungen früherer Staatssicherheitsgebäude. Die Aufgabe der BStU war und ist die Sicherung der Akten und sonstigen Unterlagen der Staatssicherheit, die Einsicht für die von Stasi-Maßnahmen Betroffenen in ihre Akten und die Zurverfügungstellung der Stasi-Unterlagen für die historische Aufarbeitung und Forschung. Die Bundesregierung hingegen verfolgte schon damals den Plan, die Akten ins Bundesarchiv zu geben, um sie so unter Kontrolle zu haben. Ein Hungerstreik, Unterschriftensammlungen, Petitionen aus den Regionen und eine Resolution der frei gewählten DDR-Volkskammer verhinderten dies jedoch. Der deutsch-deutsche Einigungsvertrag sah schließlich die Sicherung der Akten in der BStU-Sonderbehörde vor.

Die Standorte in den ehemaligen Bezirksstädten (Neubrandenburg, Schwerin, Rostock, Halle, Magdeburg, Frankfurt/O, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Suhl, Erfurt, Gera), wo couragierte Bürgerinnen und Bürger im Dezember 1989 die Stasi-Bezirksverwaltungen besetzten bzw. zu sichern halfen, sollen jetzt „umstrukturiert“ werden. Sieben Orten sollen die damals unter hohen Risiken erkämpften Akten jetzt entzogen werden. Was mit den Außenstellen insgesamt werden soll, ist vollkommen ungewiss. Obwohl unklar ist, welche Vor- und Nachteile dies mit sich bringt, wollen Bundestag und Bundesrat im Zeitraum Juni bis September dieses Jahres einen BStU-Abwicklungsplan beschließen.

Bislang wurde die Existenz der BStU-Behörde an die Geltungsdauer der Überprüfungen von Personen im öffentlichen Dienst geknüpft, die inzwischen verlängert worden ist. Politischer Hintergrund dafür war, dass diese Überprüfungen nicht Aufgabe eines Archivs, sondern die einer Behörde zu sein hätten. Es ist offensichtlich widersinnig, dass man einerseits die Möglichkeit für Stasi-Überprüfungen verlängert, zugleich jedoch die BStU abwickeln will.

Würden die BStU-Akten künftig – wie geplant – im Bundesarchiv archiviert, muss befürchtet werden, dass Überprüfungsauskünfte sowie die Akteneinsicht insgesamt politischen Interessen zu folgen haben. Die Führungsspitze des Bundesarchivs als Letztentscheider besteht gegenüber der Bundesregierung aus weisungsgebundenen Beamten, während der jetzige BStU-Bundesbeauftragte unabhängig ist und nicht der Fachaufsicht und der Rechtsaufsicht eines Ressorts untersteht.

Unklar ist auch das Schicksal historischer Forschung zur Staatssicherheit. Die entsprechende BStU-Abteilung wurde inzwischen zu einer „archivwissenschaftlichen Abteilung“ umdeklariert, um die Reste dieser Abteilung für einen Übergang ins Bundesarchiv „passfähig“ zu machen. Damit ist unklar, wo die Stasi-Forschung künftig stattfinden wird. Die derzeitige historische universitäre Forschung deckt dies u.a. wegen der Komplexität des Stasi-Unterlagenbestandes und der Nichtexistenz einer Geheimdienstforschung in Deutschland bisher kaum ab.

Die Stasi-Akten haben insgesamt einen hohen Quellenwert, da sie umfangreich Auskunft über das Wirken der DDR-Geheimpolizei geben. Sie können nicht nur ehemaligen DDR-Bürgern (darunter auch jenen, die nicht direkt verfolgt wurden) helfen, ihre Biographien zu rekonstruieren und so beispielsweise festzustellen, warum ihnen Reisen aus oder in die DDR oder auch Karrierewege versperrt blieben. Diese Unterlagen sollten in einer Sonderbehörde erhalten bleiben und weiter umfassend zugänglich sein. Die Archive in den bisherigen BStU-Außenstellen wiederum sollten archivarisch modernisiert werden.

Der zuständige Kulturausschuss des Bundestages versucht derzeit, den Opfern der DDR-Repression die geplante Abwicklung der BStU-Behörde schmackhaft zu machen, indem man einen „Opferbeauftragten“ installieren will. Es ist in Ordnung, wenn die Opferverbände einen „Opferbeauftragten“ für sinnvoll halten; diese Ankündigung darf aber nicht zu einem Kuhhandel für die Abwicklung der BStU-Behörde führen.

Aufarbeitung ist auch politische Bildung, eine Ausdünnung wäre angesichts wachsender Politikmüdigkeit nicht nur in Ostdeutschland kontraproduktiv. Hinzu kommt, dass die BStU-Behörde inzwischen vor allem im ostmitteleuropäischen, aber auch im asiatischen Ausland „Blaupause“ für den Aufbau vergleichbarer oder ähnlicher Institutionen war. Bei einem Rückbau der BStU hätten junge Demokratien es dort künftig ungleich schwerer.

Anstatt sie zu zerschlagen, rufen wir zur Ertüchtigung der Stasiunterlagen-Behörde und ihrer Außenstellen auf. Geschichte lässt sich nicht abwickeln.“

Zu den Unterzeichnern gehören u.a.:

Thomas Auerbach, Jugenddiakon, ehem. BStU-Forschung; Marianne Birthler, Berlin, ehem. Bundesbeauftragte; Heidi Bohley, ehem. Halle Zeit-Geschichten e.V.; Dr. Martin Böttger, Zwickau, Vors. des Martin-Luther- King-Zentrums Werdau; Dr. Bastian Fromm, Stockholm; Dr. Udo Grashoff, Halle, Zeit-Geschichten e.V.; Thomas Dahnert, Berlin, Bibliotheksleiter; Christian Dietrich, Klettbach, Pfr., ehem. Landesbeauftragter Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur; Gilbert Furian, Autor; Gerold Hildebrand, Berlin, Mitarbeiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen; Freya Klier, Filmemacherin, Autorin; Kal-Ludwig von Klitzing, ehem. Vor. des Runden Tisches Frankfurt/Oder; Oliver Kloss, Leipzig, IfM-Archiv; Anne Kupke, Halle, Zeit-Geschichten e.V.; Uwe Lehmann, Berlin, ehem. Arbeitskreis Solidarische Kirche, Mitbegründer von Bündnis 90; Petra Morawe, Berlin, Beiratsmitglied der BStU; Dr. Ehrhart Neubert, Pfarrer und Historiker; Hildigund Neubert, Sts. a.D. und ehem. Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Thüringen; Rudi Pahnke, Pfr., ehem. Mitbegründer des Demokratischen Aufbruch; Christoph Polster, Cottbus, Pfarrer, Verein Aufarbeitung Cottbus e.V.; Ursula Popiolek, Berlin, Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus; Frank Sonntag, Leipzig, Journalist MDR;Werner Schulz, ehemal. Mitglied des Europarlamentes; Detlef W. Stein, Berlin, Bürgerkomitee „15. Januar“; Margarita Stein, Osteuropa-Zentrum Berlin; Barbara Sengewald, Erfurt, Gesellschaft für Zeitgeschichte; Dr. Rita Sélitrenny, Bürgerkomitee Leipzig; Rolf Schwanitz, Plauen, ehem. Volkskammer- und Bundestagsabg, Staatsmin. a.D., SPD; H. Johannes Wallmann, Berlin, Komponist; Konrad Weiss, Autor u.v.a.

Interessenten, die ähnliche Zweifel an den Plänen des Kulturausschusses haben, wie die Unterzeichner der vorstehenden Erklärung, können ihre Unterschrift unter Voranstellung der Erklärung an den Kulturausschuss (kulturausschuss@bundestag.de) des Deutschen Bundestages übersenden. Zur Koordinierung sollte die Mail gleichzeitig in CC (Kopie) an das „Bürgerkomitee 15. Januar“ bueko_1501_berlin2@web.de übersandt werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.464).

Berlin, 16.08.2019/ts – Nach Medienberichten von heute beabsichtigt das Bundesinnenministerium, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem es Mitarbeitern des Verfassungsschutzes künftig erlaubt sein soll, heimlich Privatwohnungen zu betreten. Die Süddeutsche Zeitung überschreibt ihre Meldung auf der Seite 1 mit der treffenden Schlagzeile: „Agenten mit Lizenz zum Einberechen“.

Einstige Verfolgte der DDR-Staatsicherheit sind bestürzt über diese Gesetzesinitiative und stimmen vorbehaltlos dem Verwaltungsrechtler Fredrik Roggan (Polizeihochschule Brandenburg) zu, der das geplante Gesetz als „Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Art.13. GG) heftig kritisiert.

Der Bürgerrechtler und als Mauerdemonstrant bekannt gewordene Carl-Wolfgang Holzapfel (75) in Berlin hat heute eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet und wird dabei von der Vereinigung 17. Juni 1953, dem der Initiator seit 1963 angehört, unterstützt. Der Aufruf, der sich „an alle von der Demokratie und ihren Grundsätzen überzeugten BundesbürgerInnen richtet, hat folgenden Wortlaut:

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„An alle Abgeordneten des Deutsche Bundestages  

Das Bundesinnenministerium will dem Verfassungsschutz per Gesetz erlauben, heimlich Privatwohnungen auch ohne den bisher vorgesehenen richterlichen Beschluss zu betreten. In dem Entwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ sollen die Agenten die legale Möglichkeit erhalten, „in Wohnungen einbrechen zu dürfen“ (SZ, 16.08.2019, S.6). Die Gesetzesvorlage liest sich wie eine aus einer Geheimakte des DDR-Staatssicherheitsdienstes zur Bekämpfung subversiver und staatsfeindlicher Elemente entnommenen Durchführungsverordnung für deren Mitarbeiter.

Dieses Gesetz darf niemals in Kraft treten und muß vom Bundestag „einhellig und fraktionsübergreifend“ abgelehnt werden. Es widerspricht in Duktus und Absicht den unveräußerlichen demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Es widerspricht überdies dem auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR latent wiederholten Willen der Politik, nie wieder Möglichkeiten zu eröffnen, einer neugeschaffenen Staatssicherheit, gleich unter welchem Namen, Grundlagen für eine Betätigung gegen Bürger des Staates zu bieten.

Die Unterzeichner dieser dem Bundestag zuzuleitenden Petition fordern die in freien und geheimen Wahlen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bereits einer Befassung mit derartigen Gesetzentwürfen aus ethischen Gründen zu widersprechen und unter Verweis auf die im Grundgesetz festgelegten und unveräußerlichen Rechte der Bürger abzulehnen.

Berlin, im Jahre 30 der Maueröffnung 2019

Carl-Wolfgang Holzapfel, Initiator“

Listen bis 11.09.2019 einreichen

Die Unterschriften soll(t)en möglichst in Listenform unter Voranstellung des vorgen. Textes der Petition bis zum 11. September 2019 an folgende Adresse gesandt werden:

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 E.V., Vorstand z.Hd. H. Eichenmüller, Wühlischstr.25, 10245 Berlin.

Der jeweiligen Unterschrift sollte die jeweilige Anschrift (Straße, Haus-Nr, Postleitzahl und Ort) vorangestellt werden, damit die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, an den die Petition weitergeleitet werden soll, überprüft werden können.

Rehabilitierung von Stasi-Unrecht in Gefahr?

Initiator Holzapfel sieht durch eine derartige geplante Gesetzgebung auch anstehende Anträge auf Rehabilitierung durch Menschen gefährdet, die von bisher als Unrecht eingestuften Verfolgungsmaßnahmen der Stasi betroffen waren. „Treten derartige Gesetze in Kraft, könnten sich Gerichte bei einer Ablehnung darauf berufen, dass es sich um >natürliche sprich übliche Sicherheitsmaßnahmen eines Staates< handele, die daher auch nicht rehabilitierungsfähig sind,“ so Holzapfel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.463).

Berlin, 12.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der heutigen Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Vom 29. Juli bis zum 12. August habe ich an dieser Stelle Stationen auf desem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer geschildert. (Schluss -Teil 14 siehe 11.08.2019).

Am morgigen 13. August wiederholt sich zum 30. Mal der Tag, an dem ich als „Lebendige Brücke“ zwischen Ost und West am Checkpoint Charlie über dem dortigen Grenzstrich gelegen habe. Es war der 28. Jahrestag der Erbauung des „Antifaschistischen Schutzwalls“, den die DDR in den vergangenen Jahren jeweils propagandistisch pompös als „Akt des Friedens“ beging.

Mit einer Deutschlandfahne bedeckt hatte ich mich so über die „weiße Linie“ gelegt, daß mein Oberkörper mit Kopf und Herz im Osten (Sowjetisch besetzter Sektor), mein Unterkörper mit den Beinen und Füßen im Westen (Amerikanisch besetzter Sektor) lagen. Eine weiße Binde lief so über meinen Körper, daß die trennende weiße Linie optisch auch diesen teilte. Jeder Mensch konnte sich aber davon überzeugen, dass mein Körper trotz dieser scheinbar über ihn gezogenen Linie ein Ganzes blieb, so wie Berlin und Deutschland trotz willkürlicher Grenzziehung ein Ganzes waren. Kopf und Herz im Osten sollten symbolisieren, die Menschen, die ihre Heimat verlassen, um sich frei bewegen zu können, ließen natürlich nicht ihre Liebe zu ihrer Herkunft, ihrer Heimat zurück. Sie blieben dort verwurzelt. Beine und Füße sollten das Recht symbolisieren, sich jederzeit nach eigenem Willen frei an jeden Ort dieser Welt, zumal im eigenen Land, bewegen zu können.

Lebendige Brücke am 13.08.1989: Den 30.Jahrestag erlebt ihr nicht mehr.
– Foto: LyrAg

Den 30. Jahrestag des Mauerbaus erlebt Ihr nicht mehr

Mit dieser Demonstration wollte ich den vielen Menschen in der DDR, die begonnen hatten, ihre Furcht abzulegen und mutig ihre Forderungen nach einem freien Staat zu artikulieren, Mut machen. Oder schlicht und einfach Solidarität zwischen Deutschland und Deutschland bekunden. Dazu gehörte auch die den jungen Grenzern zugerufene Frage: „Was strengt Ihr Euch so an? Den 30. Jahrestag erlebt ihr doch sowieso nicht mehr.“ Erst knappe vier Monate später erfuhr ich am Checkpoint Charlie von zwei jungen Studenten aus Ost-Berlin, meine Demonstration habe unter den Kommilitonen positive Diskussionen ausgelöst. Meine Demo war also auch, was ich damals nur hoffen konnte, in Ost-Berlin angekommen.

Wenn ich heute diese Demonstration symbolisch wiederhole, dann möchte ich meine Aktions-Laufbahn nach fast 60 Jahren mit einem Appell beenden:

„WIR“ statt „IHR“.

30 Jahre nach der erkämpften glücklichen Öffnung der Mauer haben wir uns in bedrohlicher Weise von dem jahrzehntelangen Bekenntnis des WIR verabschiedet, droht der Aufbruch von 1989 und 1990, der uns in einen beispiellosen Glückstaumel versetzt hatte, in einem aberwitzigen, wie dekonstruktiven IHR zu ersticken. „IHR im Osten, IHR im Westen!“ Dabei haben wir die Teilung unseres Landes nur im manchmal zwar schwächelnden, weil zweifelnden, aber immerhin im WIR überwunden. Dies war ein Glaubens- und Überzeugungsgrundsatz, der uns über alle zweifellos entstanden Unterschiede hinweg den unveräußerlichen Willen erhalten hat, als „Brüder und Schwestern“ einer Nation zusammenzugehören und wieder in   e i n e m  Land leben zu wollen.

Einer neuen Spaltung entgegen treten

Die Politiker geben sich wieder vorschnell eigensüchtigen Machtspielen um eigener Vorteile willen hin, statt ihrer vornehmsten Aufgabe nachzukommen, den inneren Frieden im Lande vor allen anderen parteiorientierten Zielen zu sichern. Dem aktuellen Trend der neuen Spaltungstendenzen entgegen zu treten braucht freilich Mut und Zivilcourage. Es braucht dazu die Aufbruchstimmung aus den Jahren 1989 und 1990 und die Abkehr von gewohnten Mustern der unbedingten und rücksichtslosen Machterhaltung. Nicht die Partei wird die Zukunft gewinnen, die schneller Vorteile wegen alte Vorurteile belebt und Ost gegen West und West gegen Ost ausspielt. Die Politiker und die Partei(en) werden in der Zukunft eine Rolle spielen, die sich deutlich vom aufkommenden Trend einer neuen Spaltung nicht nur distanzieren, sondern dieser erneuten Spaltungsgefahr mit einem mutigen Appell an das WIR tatsächlich entsprechen und handelnd begegnen.

Gespräche niemals ausschlagen: Begegnung am Checkpoint Charlie im April 2005 mit Günter Schabowski –
Archiv

Der von mir aufgegriffene Gewaltlose Kampf für die Menschenrechte, gegen erneutes Unrecht in Deutschland wäre niemals so geradlinig durchführbar gewesen, wenn ich diesen isoliert, also nur auf die Mauer oder den Unrechtsstaat DDR fokussiert hätte. Vielmehr war mir sehr schnell bewusst, daß ein langfristiger Erfolg nur in der Einbettung in einem breiten sozialen und politischen Engagement erfolgen konnte.

Politisch-soziales Engagement breit aufgestellt

So habe ich mich in meinem Leben sowohl als Betriebsratsvorsitzender in einer Bank, wie als Elternbeiratsvorsitzender einer Schule oder in einem Kirchenvorstand engagiert. Das Eintreten für ein würdiges Gedenken in der Gedenkstätte des ehem. Konzentrationslagers Dachau gehörte ebenso dazu, wie das Ordern von dutzenden Exemplaren des „Tagebuch der Anne Frank“, um diese an Schulen zu verteilen. Der vor 40 Jahren eingebrachte Lösungsvorschlag an die damalige Bundestagsfraktion der SPD für eine gesellschaftlich vertretbare Gestaltung der Mieten, die an einen bundesweiten Mietspiegel und an 30 Prozent eines verfügbaren Einkommens gekoppelt werden sollte, gehörte ebenso dazu wie die bereits 1969 gestalteten und über die Vereinigung 17. Juni vorgestellten zwei Vorschläge für ein Einheitsdenkmal in Berlin. Auch die Beteiligung an Neugründungen politischer Parteien gehörte zu meinem sozialpolitischen Engagement. Für die auf dem Stuttgarter Killesberg gegründete „Aktionsgemeinschaft 4.Partei“, eine Antwort auf die betonierte Besetzung des Bundestages durch drei Parteien, war ich sogar  als Kandidat aufgestellt worden.

Nur in diesem breiten Engagement konnte aus meiner Sicht der Gewaltlose Widerstand gegen „Mauer und Stacheldraht“, für die Menschen in der DDR, glaubwürdig eingebettet werden, ohne den für die Sache tödlichen Anschein des Sektierertums zu verbreiten. Mahatma Gandhi wäre nach meiner Überzeugung in seinem Freiheitskampf gescheitert, wenn er sich allein auf seine Hungerstreiks und demonstrativen Märsche konzentriert hätte. Er hat diesen Kampf eingebettet in überzeugte soziale Vorstellungen für sein Land, für seine Bevölkerung. In diesem Sinn gibt auch die Flagge Indiens diesen Sinngehalt wieder. S.Radhakrishnan (1888–1975), der spätere zweite Präsident Indiens, interpretierte Indiens Flagge so:

Bhagwa oder Safran steht für Entsagung und Distanziertheit. Unsere Führer müssen materiellem Gewinn gleichgültig gegenüberstehen und sich ihrer Aufgabe hingeben. Das Weiß im Zentrum ist das Licht, der Weg der Wahrheit, der unser Verhalten leiten soll. Das Grün zeigt unsere Beziehung zur Erde, unsere Beziehung zum Leben der Pflanzen, von dem alles weitere Leben abhängig ist. Das Ashoka-Rad im Zentrum des Weiß ist das Rad des Gesetzes des Dharma. Wahrheit oder Satya, Dharma oder Tugendhaftigkeit sollen die Prinzipien jener sein, die unter dieser Flagge arbeiten. Das Rad steht auch für Bewegung. In der Stagnation liegt der Tod. In der Bewegung ist Leben. Indien sollte Veränderungen nicht mehr widerstehen, es muss sich bewegen und vorwärts gehen. Das Rad repräsentiert die Dynamik friedlicher Veränderungen.“

Handeln im WIR müßt jetzt Ihr

In diesem Sinn beende ich (75) meine fast sechzigjährige Aktions-Laufbahn und gebe in tiefer Überzeugung heute das WIR an Euch weiter, die Ihr die Zukunft unseres Landes, unseres Europas gestalten müsst. Wir Älteren können nur unsere Erfahrungen vermitteln. Handeln im WIR müsst jetzt Ihr!

-Schluss-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.459).

Berlin, 13./14.07.2019/cw – Zum Geburtstag des seit 6 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow hatten sich am Samstag zeitweilig rund 20 Menschen vor der russischen Botschaft in Berlin eingefunden. Sie waren einem Aufruf der Aktionskünstler Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig) gefolgt, die anlässlich des Geburtstages Texte aus dem Buch von Oleg Senzow vorlesen wollten. Es sollte ein Aktions-Protest gegen die Inhaftierung Senzows und weiterer politischer Gefangener werden.

Für wenige Stunden zum Gedenken an an weiteres Opfer politischer Willkür umbenannt: Der Demo-Ort ggüb. der Russ. Botschaft – Foto: LyrAg/RH


Der Wochenend-Protest war durch den ehemaligen Cottbus-Häftling Ronald Wendling eingeleitet worden, der seit fünf (!) Jahren (regelmäßig Donnerstags ab 14:00 Uhr) an diesem Ort für die Freilassung politischer Gefangener in Russland demonstriert. Während Wendling unter den wachsamen Augen der Polizei seine vielfältigen Plakate mit Portraits aktueller politischer Gefangener und entsprechender Losungen akkurat zwischen den Bäumen auf dem Mittelstreifen gegenüber der russischen Botschaft

Erklärung der Protestaktion: Uwe Schröder (Mitte) und Irina Rau (re.) – Foto: LyrAg/RH


aufstellt, bauen Irina Rau und Uwe Schröder ein kleines Zelt auf, aus dem heraus ab 18:00 Uhr, so die Ankündigung, Texte von Oleg Senzow in drei Sprachen – Ukrainisch, Russisch und Deutsch – verlesen werden sollen. Ein mit dem Messer herausgeschnittenes Gitterwerk auf einer Zeltseite, eingesprüht mit den Farben der Russischen Trikolore, soll die Gefängnis-Zelle symbolisieren. In dem Buch „Leben“ können durch Besucher der oder durch Teilnehmer an der Demo Grüße an Oleg Senzow eingetragen werden. Das Buch wird später über die Familie an Senzow weitergeleitet.

Wendlings Plakate ggüb. der Russischen Botschaft –
Foto: LyrAg/RH

Oleg Senzow, na und? Ein Kommentar

Bemerkenswert erscheint dem Beobachter das offensichtliche mangelnde Interesse an dem Schicksal politischer Gefangener in Russland zu sein. Nur vereinzelt bleiben Touristen stehen, die meisten gehen nach kurzen Blicken auf die Plakate desinteressiert weiter. Möglicherweise wirkt sich hier eine längst registrierte Ablehnung der Befassung mit den Schicksalen von diversen Opfern der Politik in zahlreichen Ländern aus. Menschlichkeit ist inzwischen auch in Deutschland offenbar zum Politikum geworden;

Buchtitel von Senzow, aus dem Lesungen vorgetrage wurden –
Foto: LyrAg/RH


sie interessiert nur noch, wenn sie in aktuelle (Partei-)politische Konzepte passen und sich entsprechend vermarkten lassen, wie bei dem Thema „Flüchtlinge im Mittelmeer“. Was wie „heißes, mit Herzblut vorgetragenes Engagement“ vermittelt wird, entpuppt sich in der Realität als offensichtliches Polit-Theater. Es geht dabei wohl in realitas nicht um Menschen, um in die Flucht gezwungene Opfer politischer Willkür vor Ort. Es geht wohl lediglich um die beste parteipolitische – und mediale – Vermarktung.

Grüße an Oleg Senzow zu seinem Geburtstag hinter den Gittern politischer Justiz – Foto: LyrAg/RH


Das zeigte sich auch am gestrigen Samstag vor der russischen Botschaft in Berlin. Oleg Senzow? Sacharow-Preisträger? Regisseur? Na und? Das passt gegenwärtig (leider?) nicht in unsere mediale und politische Landschaft …

Einige der Aktivisten und Demonstranten, unter diesen ehem. politische Gefangene des SED-Regimes, vor der Botschaft – Foto: LyrAg/RH


Und die allein in Berlin lebenden ehemaligen politischen Opfer der SED-Diktatur, deren Verbände und Vereine? Die beklagen gerne weiter ihr eigenes Schicksal und die Ruchlosigkeit der Politik im Umgang mit der Aufarbeitung des Unrechtes. Da bleibt kein Platz für ein „wissendes“ Engagement für heutige Opfer politischer Verfolgung: „Wir haben genug gelitten!“ Sollen sich doch andere um die jetzigen Verfolgten kümmern. Dass diese einstigen Opfer ihre oft vorzeitige Freilassung aus politischer Haft dem Engagement vieler mutiger Protestanten, einschließlich mutiger und engagierter Journalisten verdankten, vergessen? Deutschland, wohin gehst Du?

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 01756-48061953 (1.435).

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