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Berlin, 16.08.2019/ts – Nach Medienberichten von heute beabsichtigt das Bundesinnenministerium, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem es Mitarbeitern des Verfassungsschutzes künftig erlaubt sein soll, heimlich Privatwohnungen zu betreten. Die Süddeutsche Zeitung überschreibt ihre Meldung auf der Seite 1 mit der treffenden Schlagzeile: „Agenten mit Lizenz zum Einberechen“.

Einstige Verfolgte der DDR-Staatsicherheit sind bestürzt über diese Gesetzesinitiative und stimmen vorbehaltlos dem Verwaltungsrechtler Fredrik Roggan (Polizeihochschule Brandenburg) zu, der das geplante Gesetz als „Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Art.13. GG) heftig kritisiert.

Der Bürgerrechtler und als Mauerdemonstrant bekannt gewordene Carl-Wolfgang Holzapfel (75) in Berlin hat heute eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet und wird dabei von der Vereinigung 17. Juni 1953, dem der Initiator seit 1963 angehört, unterstützt. Der Aufruf, der sich „an alle von der Demokratie und ihren Grundsätzen überzeugten BundesbürgerInnen richtet, hat folgenden Wortlaut:

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„An alle Abgeordneten des Deutsche Bundestages  

Das Bundesinnenministerium will dem Verfassungsschutz per Gesetz erlauben, heimlich Privatwohnungen auch ohne den bisher vorgesehenen richterlichen Beschluss zu betreten. In dem Entwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ sollen die Agenten die legale Möglichkeit erhalten, „in Wohnungen einbrechen zu dürfen“ (SZ, 16.08.2019, S.6). Die Gesetzesvorlage liest sich wie eine aus einer Geheimakte des DDR-Staatssicherheitsdienstes zur Bekämpfung subversiver und staatsfeindlicher Elemente entnommenen Durchführungsverordnung für deren Mitarbeiter.

Dieses Gesetz darf niemals in Kraft treten und muß vom Bundestag „einhellig und fraktionsübergreifend“ abgelehnt werden. Es widerspricht in Duktus und Absicht den unveräußerlichen demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Es widerspricht überdies dem auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR latent wiederholten Willen der Politik, nie wieder Möglichkeiten zu eröffnen, einer neugeschaffenen Staatssicherheit, gleich unter welchem Namen, Grundlagen für eine Betätigung gegen Bürger des Staates zu bieten.

Die Unterzeichner dieser dem Bundestag zuzuleitenden Petition fordern die in freien und geheimen Wahlen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bereits einer Befassung mit derartigen Gesetzentwürfen aus ethischen Gründen zu widersprechen und unter Verweis auf die im Grundgesetz festgelegten und unveräußerlichen Rechte der Bürger abzulehnen.

Berlin, im Jahre 30 der Maueröffnung 2019

Carl-Wolfgang Holzapfel, Initiator“

Listen bis 11.09.2019 einreichen

Die Unterschriften soll(t)en möglichst in Listenform unter Voranstellung des vorgen. Textes der Petition bis zum 11. September 2019 an folgende Adresse gesandt werden:

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 E.V., Vorstand z.Hd. H. Eichenmüller, Wühlischstr.25, 10245 Berlin.

Der jeweiligen Unterschrift sollte die jeweilige Anschrift (Straße, Haus-Nr, Postleitzahl und Ort) vorangestellt werden, damit die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, an den die Petition weitergeleitet werden soll, überprüft werden können.

Rehabilitierung von Stasi-Unrecht in Gefahr?

Initiator Holzapfel sieht durch eine derartige geplante Gesetzgebung auch anstehende Anträge auf Rehabilitierung durch Menschen gefährdet, die von bisher als Unrecht eingestuften Verfolgungsmaßnahmen der Stasi betroffen waren. „Treten derartige Gesetze in Kraft, könnten sich Gerichte bei einer Ablehnung darauf berufen, dass es sich um >natürliche sprich übliche Sicherheitsmaßnahmen eines Staates< handele, die daher auch nicht rehabilitierungsfähig sind,“ so Holzapfel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.463).

Berlin, 12.08.2019/ts – Viele Freunde und Weggefährten  waren gekommen, um die letzte Aktion des Mauerdemonstranten Carl-Wolfgang Holzapfel heute am Checkpoint Charlie zu begleiten. Holzapfel hatte seit 1961 bis 1989 kontinuierlich gewaltlos gegen die Mauer, gegen die Teilung Deutschlands demonstriert. Mit seinem letzten Hungerstreik vor dem DDR-Justizministerium im August 1990 zwang er durch seine Beharrlichkeit den Justizminister Prof. Kurt Wünsche (*1929) sechs Wochen vor dem Ende der DDR (2.Oktober 1990, 24:00 Uhr) zum Rücktritt. Wünsche hatte in dieser Funktion bereits den SED-Diktatoren Walter Ulbricht (*30.06.1893; †  01.08.1973) und Erich Honenecker (*25.08.1912 ; † 29.05.1994) gedient.

Die Abendschau des rbb berichtete am 12.08.2019, 19:30 Uhr, über diese letzte Aktion Holzapfels:

Der Aktivist stellte seine heutige Aktion unter das Motto. „Lebendige Brücke – WIR statt IHR“. Er wolle damit an die jüngere Genration appellieren, die im beharrlichen WIR errungene Freiheit und Einheit unseres Landes nicht durch ein trennendes IHR (seid schuld)  zu verspielen. Das WIR habe uns zum Erfolg über die Teilung und die Diktatur getragen. Die Betonung des IHR, aus vordergründigen Motiven möglicher politischer Vorteile wegen in die aktuelle Debatte eingeführt, gefährde diese Einheit und damit unseren inneren Frieden und die errungene Freiheit. „Wir können nur noch raten,“ betonte Holzapfel zum  Abschluß, „handeln im WIR müßt (jetzt) IHR.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.460).

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.

PRESSEMITTEILUNG

 Berlin, 10. August 2019

Am Montag, 12.August 2019, ab 11:00 Uhr wird sich der einstige Mauerdemonstrant und Bürgerrechtler Carl-Wolfgang Holzapfel am einstigen Checkpoint Charlie in der Friedrichstraße für eine Stunde über einen eigens zu diesem Zweck gezogenen „weißen Strich“ legen, der seinerzeit dort die Grenze zwischen dem Amerikanischen und Sowjetischen Sektor, zwischen Ost- und West-Berlin markierte. Die Demo ist angemeldet.

Aktion am 13.08.1989: „Lebendige Brücke“.  Foto: LyrAg

Holzapfel will damit an den 30. Jahrestag seiner am 13.August 1989 dort durchgeführten „Lebendigen Brücke“ erinnern. Er hatte sich dort auf die Grenze gelegt, wobei der „weiße Strich“ über seinen Körper lief. „So, wie mein Körper trotz dieser Markierung ein Ganzes ist, so ist Berlin, so ist Deutschland ein Ganzes,“ hatte Holzapfel seinerzeit erklärt. Er rief den aufmarschierten DDR-Grenzern am 28. Jahrestag des Mauerbaus zu: „Was strengt ihr euch so an? Den 30. Jahrestag erlebt ihr sowieso nicht mehr!“ Die über dreistündige Demonstration wurde komplett von  der Stasi gefilmt (siehe Youtube: Der Mann vom Checkpoint Charlie“).

Holzapfel demonstriert mit seiner Erinnerung an die „Lebendige Brücke“ für ein „WIR statt IHR“. Er ist besorgt, dass das einstige WIR, das uns bis zur Einheit bewegt hat, in gegenseitigen Vorhaltungen des „IHR“ verloren zu gehen droht.

Die Vereinigung 17. Juni 1953 und der Verein Berliner Unterwelten e.V. unterstützen diese bemerkenswerte Aktion vor Ort.

Heike Eichenmüller, Vorsitzende

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V., Wühlischstr. 25, 10245 Berlin

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953

Berlin, 17.Juni 2019/cw – Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Vereinigung 17. Juni ist Heike Eichenmüller (51) einstimmig zur neuen Vorsitzenden des historischen Vereins gewählt worden. Der bisherige Vorsitzende, Carl-Wolfgang Holzapfel (75) hatte, wie vorher angekündigt, aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Er wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Der langjährige Geschäftsführer André Rühring wird bis zu einer erforderlich gewordenen Neuwahl kommissarisch die Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung weiterführen. Tatjana Sterneberg (67) wurde in ihrer Vorstandsfunktion als Schatzmeisterin einstimmig bestätigt. Dies teilte der Verein heute mit.*

Bildergebnis für Heike Eichenmüller Heike Eichenmüller

Mit dem neuen Vorstand geht eine Ära des Vereins zu Ende. Holzapfel, der seit 1963 Mitglied des nach dem Aufstand gegründeten Vereins war und dem Vorstand erstmals 1965 angehörte, folgte 2002 dem verstorbenen und jahrzehntelangen Vorsitzenden und einstigen Bauarbeiter an der Stalinallee, Manfred Plöckinger, in dieser Funktion nach. Er hat die Vereinigung 56 Jahre lang nachhaltig mitgeprägt.

Heike Eichenmüller wird heute um 10:00 Uhr  in der neuen Funktion vor dem Bundesfinanzministerium auf dem „Platz des Volksaufstandes von 1953“ an der Seite des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller einen Kranz niederlegen. Eichenmüller, die am 18. Juni ihren Geburtstag feiert,  ist die erste Frau an der Spitze des Vereins.

*Vorstehender Beitrag wurde aus vereinsrechtlichen Gründen am 9.07.2019 aktualisiert.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.421).

VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion u.a.

Pressemitteilung

Die AMADEU ANTONIO STIFTUNG in Berlin hat für den 14. Februar ab 10:00 Uhr in ihren Räumen Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte eine sogen. „politisch-historische Fachtagung“ angesetzt, auf der „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ diskutiert werden soll.
In der Einladung weist die von einer ehem. Stasi-IM geführte Stiftung auf den Zusammenhang zwischen der Entlassung von Hubertus Knabe, der „auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung“ hatte und der jetzigen „Fachtagung“ hin. Knabe sei nicht davor zurückgescheut, „Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“

Nachfolgend werden in der Einladung um die Aufarbeitung verdiente Persönlichkeiten und ehemalige politisch Verfolgte des Kommunismus, wie der Schriftsteller Siegmar Faust oder der verstorbene ehem. Vorsitzende der UOKG, Gerhard Finn, als Beispiele für neonazistische Tendenzen in der Aufarbeitungsszene angeführt. Mit dieser pauschalen Diffamierung werden die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in unerhörter, weil wahrheitswiderlicher Weise in die Reihen von Alt- und Neo-Nazis eingeordnet.

Gegen diese Verleumdung hunderttausender politisch Verfolgter unter dem SED-Regime der DDR richtet sich der Protest einstiger Stasi- und SED-DDR-Opfer. Die Arbeitsgemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion hat daher stellvertretend für die Teilnehmer für

Donnerstag, den 14. Februar 2019, von 09:30 – 11:30 Uhr
vor dem Tagungsgebäude und Sitz der Stiftung in der Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte
eine Protestdemonstration bei der Polizei angemeldet.

Um Rückmeldung weiterer Teilnehmer und Organisationen wird zeitnah unter der Tel.Nr.: 030 / 78 71 48 18, Stefan Krikowski (Organisation), oder Tel.Nr.:030-85607953 oder Mobil: 0176-48061953, Carl-Wolfgang Holzapfel (Pressearbeit) gebeten. Auskünfte (Presse) dto.

Berlin, 11.Februar 2019

Stefan Krikowski – Arbeitsgemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion – Carl-Wolfgang Holzapfel – VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. – smkrikowski@web.de – vereinigung17juni1953@gmail.com

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