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Köln/Berlin, 15.04.2018/cw – In einem bewegenden und langen Telefonat mit unserer Redaktion hat sich die Autorin Ellen Thiemann (80) bewusst klar und deutlich von diesem Leben verabschiedet. Sie liege im Sterben, teilte sie uns heute mit und bat dringend darum, Freunde und Kameraden darüber zu informieren.

Hinweis: Der vollständige Artikel ist von der Redaktion am 17. April von der Seite genommen worden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.374).

Hoheneck/Stollberg, 30.07.2017/cw – Als die Stadt Stollberg die Anlage des ehemaligen und berüchtigten Frauenzuchthauses der DDR kaufte, schien sich ein unseliges Kapitel deutscher Geschichte einer würdigen Betrachtung zu öffnen. Seither hat sich in der einstigen historischen Burganlage sichtbar einiges getan: Die erste sehenswerte Attraktion ist unter dem Namen Phänomenia unlängst eröffnet worden, derzeit wird aktiv an Umbauten gearbeitet, um dem Jugendtheater ein neues Zuhause zu geben. Nicht zuletzt verzögert sich deswegen die Gestaltung der ebenfalls geplanten Gedenkstätte an die Leiden der etwa 10.000 Frauen, die zwischen 1945 und 1989 aus vornehmlich politischen Gründen dort inhaftiert, gefoltert und (auch) gestorben sind. Dass die Gedenkstätte, einst im Mittelpunkt der Planungen stehend, mittlerweile eher an den Rand der diversen Gestaltungen geraten zu sein scheint, stimmt nicht nur ehemalige Hoheneckerinnen, wie die einst dort aus politischen Gründen einsitzenden Frauen sich selbst bezeichnen, traurig. Aber der nicht abgeschlossene Umbau lässt eine endliche Bewertung noch nicht zu. So waren zum Beispiel die statischen Arbeiten, die eine Etablierung des Theaters notwendig machen und damit auch die Bauarbeiten für eine Gedenkstätte verzögerten, nicht absehbar.

Das ehem. Zuchthaus Hoheneck 2017 – Foto: LyrAg

Umgang mit der Vergangenheit

Unter einem anderen Aspekt erfährt der Umgang mit der Vergangenheit in Hoheneck allerdings teils harsche Kritik. Nachdem die Stadt das Umfeld der Burganlage verkauft hatte, wurden bei Bauarbeiten auf dem nunmehrigen Erschließungsgelände östlich von der Burg vor einiger Zeit menschliche Knochen gefunden. Sie stammten wahrscheinlich von einem längst aufgelassenen Friedhof, der um 1865 eigens für verstorbene Insassen der Haftanstalt Hoheneck angelegt worden war. Nach der Ortschronik wurde dieser Friedhof allerdings um 1950 bereits aufgelassen und auf dem Gelände um die siebziger Jahre Garagen errichtet. Ob auf diese Friedhof-Stillegung der Fund von Urnen auf dem Boden des späteren Frauenzuchthauses zurückzuführen ist, wurde ebenso wenig ergründet wie der tatsächliche Bestand einer Wasserzelle im Keller der DDR-Strafanstalt.

So kann es als geradezu zwangsläufig angesehen werden, dass die aufgefundenen Knochen ohne viele Umstände eingesammelt und – auf Empfehlung der Stadt – auf einem geöffneten Friedhof „in geweihter Erde“, so eine Stadtsprecherin, erneut beigesetzt wurden. Dieser Fund sterblicher Überreste einstiger Gefangener ist laut einem Bericht der Freien Presse, Ausgabe Stollberg, vom vergangenen Freitag noch immer Gesprächsthema im Ortsteil. Die bekannte Autorin und ehemalige Hoheneckerin, Ellen Thiemann („Wo sind die Toten von Hoheneck?“, Herbig München, 2014, ISBN 10: 3776627506) äußert in der Freien Presse denn auch Kritik: „Dieser Fund hätte in die Hände von Experten gehört. Bei den heutigen Möglichkeiten wäre es ein Leichtes gewesen, ziemlich exakt zu bestimmen, aus welcher Zeit die Gebeine stammen.“ Die einfache Bestattung sei „so nicht in Ordnung.“ Thiemann merkte gegenüber der Zeitung zu Recht an, dass aus ihrer Sicht „nur die Staatsanwaltschaft auf einem Privatgrundstück zufällig gefundene Menschenknochen zur Bestattung freigeben“ könne.

Auch um die Toten von Biederitz unterließ man Nachforschungen

Auch Tatjana Sterneberg, wie Thiemann ehemalige Hoheneckerin (1974-1976) und ehemalige stv. Vorsitzende des gleichnamigen Frauenkreises kritisiert ebenfalls den Umgang mit den Knochenfunden: „Hier wird deutlich, dass es in unserem Staat Tote mit unterschiedlicher Klassifizierung zu geben scheint. Handelt es sich um wahrscheinliche Tote aus den zwölf furchtbaren Jahren der NS-Zeit, wird verantwortungsvoll Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um historische Forschungen nach deren Leben und Sterben in Gang zu setzen. Handelt es sich um Tote aus (vermutlich) der Zeit des Kommunismus, so ist das nicht gravierend genug. Nachforschungen? Uninteressant, weil ja ohnehin bekannt ist, dass der Kommunismus unzählige Tote verursacht hat. Die Toten von Hoheneck sind in diesem Sinn im Bewusstsein der für geschichtliche Aufarbeitung Verantwortlichen offenbar ebenfalls Tote dritter Klasse.“ Sterneberg, die dem Vorstand der Vereinigung 17. Juni in Berlin angehört, erinnert das an die Knochenfunde in dem Wald bei Biederitz (Magdeburg) Anfang der neunziger Jahre. „Auch hier wurde dem begründeten Verdacht nicht nachgegangen, dass es sich um die Überreste von Rotarmisten handeln könnte, die nach verbreiteter Legende dort standrechtlich erschossen worden sein sollen. Sie sollen sich geweigert haben, am 17. Juni 1953 auf Arbeiter zu schießen.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.265).

Wangen(Schweiz)/Berlin, 26.05.2017/cw – Einst galten sie als stille Helden, die stellvertretend für ihre Überzeugungen in den Zuchthäusern und Gefängnissen einer Diktatur einsitzen mussten. Heute werden sie zum Teil wieder als einstige Renegaten gesehen: „Jeder Staat wehrt sich gegen seine Feinde!“ Und die einstigen Peiniger? Die sind in Neu-Deutschland angekommen, sitzen in Parlamenten und Behörden und werden, wie jüngst im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick vom Bezirksbürgermeister mit der „Bürgermedaille“ für das Engagement „gegen Rechts“ ausgezeichnet. Der Ausgezeichnete war einst IM (inoffizieller Mitarbeiter) und hernach hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Aber: Er sieht seinen Fehler ein und hat sich als Demokrat legitimiert, betonte der Bürgermeister (der in früheren Jahren einmal bei der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur gearbeitet hatte, also weiß, wovon er spricht) in seiner Laudatio.

Tote Helden sind die besten Helden: Sie können sich gegen eine Einvernahme und Interpretationen nicht mehr wehren – Foto: LyrAg

Die Einmal/Immer-Opfer gehen leer aus

 Und die einstigen aus politischen Gründen Verfolgten? Soweit sie sich der politischen Landschaftspflege angeschlossen, also integriert haben, werden diesen – meist von sympathisierenden Parteifreunden – Bundesverdienstkreuze vermittelt (zum Beispiel haben Bundestagsabgeordnete ein Vorschlagsrecht für ein bestimmtes Kontingent dieser „Auszeichnung“). Die Anderen, die sich ein kritisches Bewusstsein im Sinne eines demokratischen Selbstverständnisses bewahrt haben oder die wegen ihrer gesundheitlichen und (folgenden) beruflichen Einschränkungen im wahrsten Sinne des Wortes im wiedervereinigten Deutschland auf der Strecke geblieben sind und sich teilweise fast dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer vergeblich durch die oft selbstherrlich anmutenden Instanzen kämpfen müssen, diese „Einmal/Immer-Opfer“ gehen leer aus. Sie werden ignoriert oder einfach totgeschwiegen. So wie die mehrfache Buchautorin und ehemalige Hoheneckerin Ellen Thiemann, die nicht einmal aus Anlass ihres 80. Geburtstages eine öffentliche Anerkennung erfahren hat. Oder Dirk L., der sich mutig durch die Instanzen kämpft, um ein eigentlich selbstverständliches Auskunftsrecht gegen eine Behörde zu erstreiten, deren Aufgabe es – dem Namen nach – ist, sich der Aufarbeitung zu widmen. Viele ehemalige politisch Verfolgte beschränken sich nicht auf leere Formeln, wie (einstige) Bürgerrechtler, sondern fühlen sich tagtäglich der Aufgabe verpflichtet, das einst errungene Bürgerrecht immer wieder umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Ehemaliger DDR-Häftling: „Es geht wieder heim.“

Dr. Detlef Symietz, einst politischer Häftling im „Roten Ochsen“ in Halle und seine Frau Sibylle, ehemalige Hoheneckerin, leben heute in Wangen in der Schweiz und sind nach eigenem Bekunden froh darüber. Denn: „Was in Deutschland schief läuft, lässt uns nicht in Ruhe: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim,“ äußerte Symietz vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (24.05.2017). Letzter Anlass für diese kritische Äußerung war der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, das Parlament solle die Alterspräsidenten-Regel so ändern, dass künftig der dienstälteste Abgeordnete den Vorsitz führe. Lammert wolle mit diesem „demokratischen Kniff“ verhindern, dass ein Abgeordneter der AfD den Alterspräsidenten im nächsten Bundestag stellen könnte. Nicht nur Symietz, einst überzeugter CDU-Parteigänger und heute Mitglied der AfD, fühlt sich dadurch an unselige Vorbilder erinnert. So hatte Hermann Göring 1932 als damaliger Präsident des gerade abgewählten Reichstages bereits das Recht manipuliert, als er vor der ersten Sitzung des neuen Reichstages eine mögliche Wahl der kommunistischen Abgeordneten Clara Zetkin verhinderte, indem er sich nach einer „Fraktionsführerbesprechung“ selbst mit dem Amt beauftragte.

Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung

Jetzt schritt der Wahl-Schweizer zur Tat: In einer bezahlten Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung formulierte er kurz und bündig seinen Frust über die derzeitigen politischen Verhältnisse in Deutschland: „Danke, Merkel, Danke, Schulz, Danke, Lammert für die LEX AfD,“ textete der Physiker. Und weiter: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim. Und wenn man sich für Sozialismus statt Freiheit entscheidet, muss man auch dessen Wege gehen.“

Es bleibt abzuwarten, ob es sich hier um den Alleingang eines ehemals politisch verfolgten Ehepaares aus der DDR handelt oder ob dies einst als Startschuss für einen mehr oder weniger offenen Protest jener Menschen gewertet werden wird, die das neue Deutschland zunehmend als eine neuerliche, wenn auch reformierte DDR empfinden. So haben sich nach Meinung kritischer Bürger auch gewisse Sprach-Injurien im einst freiheitlichen Deutschland eingebürgert, die tagtäglich an die unseligen Metaphern der DDR-Propaganda erinnern. Es vergeht nahezu kein Tag, ohne dass nicht zum Kampf „gegen den Faschismus“ und die „neue Gefahr von Rechts“ aufgerufen wird. Kritiker werden ohne Reflektion in die Kategorie „Neo-Nazi“ oder „Rechts-Extremist“ eingeordnet und damit mit dem bereits üblich gewordenen Maulkorb versehen. Dagegen werden linke Extremisten als „Links-Autonom“ verharmlost und von diesen etablierte Organisationen und Vereine mit reichlichen Steuergeldern finanziert.

Der deutsche Philosoph, Kulturwissenschaftler und Buchautor Peter Sloterdijk (*1947) äußerte sich entsprechend kritisch: „Wir haben uns – unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung – in einem System der Unterwürfigkeit, der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.“

Am 22.Juni d.J. wollen betroffene ehem. DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 in den freien Teil Deutschlands geflüchtet oder übergesiedelt waren, erneut gegen den sogen. Rentenbetrug im Regierungsviertel demonstrieren (Beginn 14:00 Uhr vor dem Sozialministerium in der Mohrenstraße). Den nunmehr Bundesrepublikanern war seinerzeit eine Gleichsetzung des Rentenverlaufs mit dem der in der Bundesrepublik festgestellten Verläufen verbindlich zugesichert worden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurde diese gesetzliche Regelung stillschweigend durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) geändert und die Neubürger der alten BRD wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. Durch diesen Betrug an einstigen Zusagen hat dieser Personenkreis Renteneinbußen bis zu mehreren hundert Euro monatlich zu verkraften.

Feste Vorstellung von den Grundfesten eines Rechtsstaates

Auch der bis heute schmähliche Umgang mit den einstigen Opfern der Diktatur, denen man 17 Jahre nach der Wiedervereinigung eine „Soziale Zuwendung“ gewährte, ist kein Ruhmesblatt des neuen Deutschland. Statt offener Anerkennung durch eine Ehrenrente werden die einst Malträtierten mit Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt. Dass es auch anders geht, bewiesen die Abgeordneten des Bundestages einige Wochen später, als sie den Fünf-Monats-Ministern der letzten und einzig frei gewählten DDR-Regierung eine „Ehrenpension“ zugestanden. Diese lag im Einstieg mehr als doppelt so hoch wie die „Soziale Zuwendung“, wird dynamisch bei jeder Erhöhung der Besoldung von Bundesministern angehoben und ist auf Ehepartner vererbbar. Bei dieser Selbstbedienungsmentalität nimmt es kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden. Auch die einst treuen Wähler der Union unter den ehemaligen politisch Verfolgten wenden sich ebenfalls zunehmend von dieser ab, weil sie diese nur noch als ein einziges Lügenkartell wahrnehmen: Gestern versprochen, heute gebrochen.

Bereits mehrfach zogen Demonstranten – meist von der Politik unbeachtet – gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg

Es regt sich also Widerstand durch die einst Widerständigen. Ob diese allerdings das revolutionäre Potential der einstigen 68´er auf die Straße bringen, darf bezweifelt werden. Im Gegensatz zu diesen haben die einst in der DDR-Diktatur politisch Verfolgten eine feste Vorstellung von den Grundfesten eines Rechtsstaates und stellen diese Grundüberzeugung trotz aller Kritik (noch) nicht infrage. Dieses „Hemmnis“ kommt den Verschleppern der SED-Diktatur-Aufarbeitung mehr als entgegen. Die Politik kann diesen zum Himmel schreienden Skandal des Umgangs mit den Diktatur-Opfern „generationös“ aussitzen. Ein Vorbild sind die einstigen „Helden“ des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gerademal eine Handvoll dieser tapferen Menschen erhielt eine Anerkennung in Form einer öffentlichen Auszeichnung. Jetzt sind die meisten Aufstandsführer und Teilnehmer tot. Und tote Helden sind für jedes System die besten Helden, sie können sich gegen Einvernahmen nicht mehr wehren. Dabei hätte man einen Blick über die Grenzen werfen können. So hat Polen nach der friedlichen Befreiung vom Kommunismus den einstigen Teilnehmern am Aufstand in Posen (Poznan) von 1956 den Kombattanten-Status verliehen und einen eigenen „Kombattanten-Orden“ geschaffen. Durch diese Gleichsetzung mit Kriegsteilnehmern hatten diese einen Anspruch auf eine entsprechende Versorgung und durften auf Staatskosten ein eigenes Domizil für Beratungen einrichten. Der vormalige und 2002 verstorbene Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953, Manfred Plöckinger (1932-2002), erhielt als ehemaliger Arbeiter an der Stalinallee und Aufstandsteilnehmer von 1953 in Anwesenheit der einstigen Parlamentspräsidentin Hanna Renate Laurien zum 40.Jahrestag des Volksaufstandes durch eine Abordnung aus Polen die Kombattanten-Medaille überreicht. Eine Auszeichnung und damit Anerkennung durch die Bundesrepublik hat neben anderen Aufständischen auch Plöckinger nie erhalten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.250).

Nr.065 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 05. 2017

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Hoheneck: Zukunft und Erinnerung

Kirchturmpolitik im Stadtrat? Das ehem. Zuchthaus Hoheneck 2017 – Foto: LyrAg

Stollberg/Hoheneck, 15.Mai 2017/cw – Die Stadt Stollberg hatte zu einem interessanten Event eingeladen. In Anwesenheit lokaler und überörtlicher Prominenz wurde am vergangenen Freitag auf dem Gelände des einstigen berüchtigten DDR-Frauenzuchthauses die Interaktive Lern- & Erlebniswelt Phänomenia eröffnet. An über 300 Exponaten wird eindrucksvoll gezeigt, wie „aus Staunen Wissen wird“, so das IWS Integrationswerk Westsachsen in seiner Werbung (www.phaenomenia.de). Für den durch Krankheit verhinderten hochbetagten ehem. Vorstandsvorsitzenden von VW, Prof. Dr. Carl H. Hahn sprach seitens der Sponsoren der Geschäftsführer von Porsche-Leipzig Dr. Joachim Lamla. Der ebenfalls von der Stadt eingeladene Vorstand des Frauenkreises der Hoheneckerinnen war nicht vertreten.

Zukunft auf Hoheneck – Foto: LyrAg

In seiner Eröffnungsansprache betonte Oberbürgermeister Marcel Schmidt (Freie Wähler) die Intention der Stadt, „Zukunft und Vergangenheit, Erinnerung und den Blick nach vorn“ am „Ort der schrecklichen Vergangenheit, wie es das DDR-Frauenzuchthaus darstellte“ miteinander zu verbinden. So werde neben der Phänomenia und der Umsetzung des Theaterprojektes die in der Planung befindliche Gedenkstätte die Neuausrichtung von Hoheneck dokumentieren. Das Theaterpädagogische Zentrum soll mit dem Kinder- und Jugendtheater burattino von seinem jetzigen Standort neben dem Kreiskrankenhaus nach Hoheneck verlegt werden, da der jetzige Standort in der Jahnsdorfer Straße für die Einrichtung eines dringend benötigten Medizinischen Versorgungs-Zentrums (MVZ) benötigt wird.

Blick in einen der Ausstellungs- und Aktionsräume – Foto: LyrAg

Im Gegensatz zu Schmidt ging der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) als zweiter Redner so gut wie gar nicht auf die Vergangenheit des Ortes ein. Sein Grußwort wurde von vielen Gästen der ansonsten gelungenen Eröffnung eher als deplazierte Wahlkampfrede in seinem Wahlkreis empfunden, den der Abgeordnete mehrmals demonstrativ erwähnte. Möglicherweise stand im Hintergrund das Verhalten seiner Partei im Stadtrat Pate. Die Stadtratsfraktion der CDU stellte sich in der Vergangenheit immer wieder in Opposition zu den Aktivitäten der Stadt bei der Neugestaltung von Hoheneck und kritisierte insbesondere die bisherige Investition der Kommune i.H.v. 1,8 Millionen Euro als eine „bedenkliche Belastung“.

Auch der anwesende Landrat Frank Vogel (CDU) räumte auf Befragen des HB ein, dass der Landkreis sich an den durch den Umbau entstandenen Kosten bisher nicht beteiligt habe. Man habe allerdings vor, sich seitens des Landkreises an den Investitionen für das geplante Theaterprojekt zu beteiligen. Eine Mitverantwortung des Landkreises für die Schaffung einer Gedenkstätte an die Frauen von Hoheneck, die zwischen 1950 und 1989 bis im Einzelfall zu über einem Jahrzehnt aus politischen Gründen in den Mauern des DDR-Frauenzuchthauses gelitten haben, sieht der Landrat und mithin seine Partei wohl nicht.

Nicht vergessen: Am Abend stand eine Buchlesung im Programm -Foto: lyrAg

Damit steht nach gegenwärtigem Stand die Eröffnung einer Gedenkstätte terminlich weiter im Ungewissen. Nach aktuellen Informationen des HB ist die Eröffnung planerisch wohl erst für 2019 vorgesehen. Dieser durchaus kritikwürdigen Zustandsbeschreibung in Sachen Erinnerung versucht die Stadt allerdings aktiv zu begegnen. So erwähnte Marcel Schmidt nicht nur mehrfach die „schmerzliche Vergangenheit von Hoheneck“. Für den am Samstag durchgeführten „Tag der Offenen Tür“ zur Phänomenia waren permanente (und gut genutzte) Führungen durch den einstigen Zellentrakt und eine Buchlesung für den Abend (18:00 Uhr) geplant, auf der das Buch von Nancy Aris „Das lässt einen nicht mehr los – Opfer politischer Gewalt erinnern sich“ vorgestellt wurde (Evangelische Verlagsanstalt Leipzig, 2017, ISDN 978-3-374-04935-6, 14,00 €, Paperback).

Fraglich bleibt in diesem Szenario die Rolle der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten“ unter deren Geschäftsführer Siegfried Reiprich. Reiprich besuchte zwar kürzlich die Kreisstadt, hielt sich aber gegenüber Wünschen, die Stiftung an der Finanzierung der Gedenkstätte zu beteiligen, mehr als bedeckt, indem er auf Formalien (Projektförderung) pochte, die er im Fall Hoheneck als noch nicht erfüllt sah. Das sich diese reservierte Haltung nicht mit den Intentionen des novellierten Gedenkstättengesetzes des Freistaates deckt, in dessen Förderungskatalog Hoheneck ausdrücklich aufgenommen worden war, verdrängt der häufig selbstherrlich agierende Reiprich, wie einer der Vorwürfe gegen ihn lautet (siehe auch „Der Sonnengott von Dresden“ weiter unten).

Unabhängig davon wäre dem eindrucksvollen Projekt Phänomenia eine Verbreitung über Sachsen hinaus in weiteren Bundesländern zu wünschen. Sie bietet für Kinder und Jugendliche einen begeisterungsfähigen Einstieg in die Welt angeblich unerklärlicher Phänomene und ist geeignet, bislang unentdeckte Fähigkeiten bei dem/der einen oder anderen Heranwachsenden zu wecken. Die Phänomenia in Hoheneck ist Montags bis Freitags von 8:30 – 17:00, an Sonn- und Feiertagen von 12:00 – 19:00 Uhr geöffnet. Eintritt Kinder: 6,00 € (5,50); Erwachsene: 8,00 € (7,50); Familien: 26,00 € (23,00).

Ehemalige Hoheneckerin: Gut, aber gewöhnungsbedürftig *

Hohenecker Bote (HB): Tatjana Sterneberg, sie waren von 1974 bis 1976 im Frauenzuchthaus Hoheneck, weil sie den Wunsch hatten, auszureisen, um ihren Verlobten Antonio aus Italien heiraten zu können. Heute sind sie auf Einladung der Stadt Stollberg zur Eröffnung der Phänomenia eingeladen worden. Schmerzt sie die noch immer fehlende Gedenkstätte?

Begleitete eine Führung durch den ehem. Zellentrakt: Tatjana Sterneberg (re.) – Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg (TSt): Natürlich schmerzt das. Immerhin ist es fast auf den Tag genau sechs Jahre her, als Bundespräsident Christian Wulff hier vor Ort eine Gedenkstätte an die Leiden der Frauen von Hoheneck forderte. Allerdings ist seither auch einiges Positives geschehen. Das Areal ist von privater in die öffentliche Hand übergegangen, eine Grundvoraussetzung für die inzwischen weithin sichtbare Umgestaltung des Areals.

HB: Ist der offensichtliche Vorrang anderer kultureller Projekte vor der Schaffung einer Gedenkstätte für sie oder die Frauen von Hoheneck denn akzeptabel?

TSt: Die Reihenfolge der Umsetzung richtet sich wohl nach der notwendigen Bereitstellung erforderlicher Mittel, ist wohl darum weniger eine Frage des Wollens als des Könnens. Man kann der Stadt, die sich in den vergangenen Jahren ungewöhnlich engagiert hat, wohl am Wenigsten vorwerfen. Fraglich und seltsam ist hier eher das Verhalten der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, verkörpert durch Siegfried Reiprich, der seit dem Präsidentenbesuch augenscheinlich wohl eher die Rolle des Boykotts als die des Förderers eingenommen hat. Wenn Reiprich sich hier offensiv eingebracht hätte, wäre die Frage der Reihenfolge wohl kein Thema.

HB: Am Tag der Offenen Tür zeigte sich ja ein gewisser Trubel auf dem Innenhof des einstigen Zuchthauses, in dem ja auch sie Jahre ihres Lebens zubringen mussten. Erinnert dieses Treiben nicht eher an den einst vom Vorbesitzer Freiberger geplanten „Männertag im Frauenknast“ als an einen würdigen Umgang mit der Vergangenheit?

In der ehem. Kapelle: Eindrucksvolle Arbeiten von Schülern – Foto: LyrAg

„Ode an die Freude“ zur Erinnerung an das Ende eines Traumas

TSt: Zunächst einmal müssen die Verantwortlichen mehr als Verständnis dafür aufbringen, wenn ehemalige, wohlgemerkt aus politischen Gründen Inhaftierte sich von Bierständen und buntem Treiben im Innenhof dieses traumatisierenden Bauwerks provoziert fühlen. Aber es ist aus meiner Sicht ein Unterschied, ob an diesem Ort nach einem fragwürdigen US-Vorbild Erlebnistage im Frauenknast als Klamauk veranstaltet werden oder ob man hier vor Ort Gedenken, also Vergangenheit, und Zukunft, wie es der OB bezeichnete, zusammenführen möchte. Es gibt immer verschiedene Sichten. Aber wer hat sich jemals in Zeiten der Haft vorstellen können, dass hier einmal junge Menschen herumtollen können oder sich zukunftsorientierten Experimenten widmen können? Und wer will denn ausschließen, dass auch ein Theater die Möglichkeit bieten kann, Dramen, die zum Beispiel die Verfolgung aus politischen Gründen thematisieren, hier am Ort des Schreckens aufzuführen? Man könnte im Theatersaal auch durchaus Aida oder Fidelio aufführen oder gar die „Ode an die Freude“ zur Erinnerung an das Ende des Zuchthauses erklingen lassen.

HB: Also unkontrolliertes Treiben inmitten eines Leidensortes, in dem unzählige Tränen vergossen, an dem unzählige Biografien gewaltsam verändert wurden, an dem Menschen aus politischen Gründen sterben mussten?

TSt: Keineswegs. Natürlich müssen wir als ehemalige Betroffene drauf hinwirken, dass die Würde des Ortes gewahrt bleibt. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, auf dem Gelände eines ehemaligen KZ Bier- oder Würstchenbuden aufzustellen. Andererseits hat ein KZ als Gedenkstätte keine sogen. gemischte Nutzung. Hier ist das anders. Wir haben in unserem ersten Konzept von 2011, das übrigens eine wichtige Grundlage für den Landtag war, Hoheneck in die Förderung aufzunehmen, ausdrücklich die unabweisbare Mischnutzung beschrieben, weil das die einzige Möglichkeit bot und bietet, eine „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG)“ in diesem riesigen Areal umzusetzen. Hier müssen sowohl die einstigen Frauen von Hoheneck wie die Betreiber der zukunftsorientierten Einrichtungen sensibel aufeinander zugehen und ihre Bedürfnisse und berechtigten Interessen austauschen und abwägen. Dass dabei den Frauen von Hoheneck ein besonderes Gewicht zukommt, darf nicht Außerfrage gestellt werden.

Sensible Wiedergabe der Gedankenwelt einstiger gefangener Frauen – Foto: LyrAg

HB: Wie soll das geschehen? Haben die Frauen von Hoheneck denn noch eine Stimme? Hat sich denn der fragliche Verein nicht selbst aus der Mitsprache verabschiedet? Auch der aktuelle Förderverein ist wohl nicht mehr handlungsfähig?

Frauenkreis hat sich selbst durch Querelen blockiert

TSt: Das gehört auch zur Ehrlichkeit gegenüber den Betroffenen. Wir müssen natürlich dazu stehen, dass sich die einstigen Frauen von Hoheneck durch vielfältige Querelen einstweilen selbst um ihre Mitsprache gebracht haben. Dafür kann die Stadt nichts. Das gleiche gilt für die bereits zwei Versuche, einen Förderverein zu installieren. Der erste Verein wurde mit Hilfe von Siegfried Reiprich zerstört, obwohl dieser sich sofort in die sachliche Arbeit gestürzt hat. Der zweite Verein hat sich durch interne Auseinandersetzungen handlungsunfähig gemacht. Auch hier muss also ernsthaft daran gearbeitet werden, wieder arbeitsfähige Strukturen zu schaffen, um zumindest eine künftige und überaus notwendige Mitsprache zu sichern. Forderungen zu stellen, ist das Eine. Grundlagen zu schaffen, um als Gesprächspartner ernst genommen zu werden, das Andere.

HB: Vielen Dank für das offene Gespräch.

* Das Gespräch wurde in Hoheneck zum Tag der Offenen Tür am vergangenen Samstag aufgezeichnet. Tatjana Sterneberg war stellvertretende Vorsitzende des Frauenkreise der ehem. Hoheneckerinnen (2005 – 2007) und Vorsitzende des ersten Fördervereins „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck“ (2011-2013). Sterneberg war an diesem Tag die einzige ehemalige Hoheneckerin vor Ort.

Der Sonnengott von Dresden

Dresden/Bautzen – Als Siegfried Reiprich seinerzeit zum Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten berufen wurde, galt der langjährige vormalige Geschäftsführer der inzwischen weltweit bekannten Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin als kompetente Lösung für dieses Amt. Nicht abzusehen war von den für die Berufung Verantwortlichen die Metamorphose des einstigen SED-Kritikers zum zur Selbstherrlichkeit neigenden Entscheidungsdiktator. Nicht erst seit heute wird der Dompteur der Stiftung spöttisch und nicht ohne Bitterkeit als „Sonnengott von Dresden“ bezeichnet.

Jüngstes Beispiel der unsensiblen Reiprichen Vorgehensweise war das diesjährige am 11. und 12. Mai durchgeführte und weit über die Grenzen hinaus bekannte, inzwischen 28. Bautzen-Forum. Seit über zwei Jahrzehnten findet dieses vielbeachtete Treffen in Anwesenheit namhafter Politiker, Publizisten und Zeitzeugen an das DDR-Unrecht statt. Die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung gehörte nicht nur zu den maßgeblichen Sponsoren dieses wichtigen Treffens ehemaliger Bautzen-Häftlinge, sondern begleitete dieses mit ihren Möglichkeiten jeweils aktiv bei der jeweiligen Planung und Durchführung.

Unsensibler Umgang mit der Vergangenheit: Feier im Gefängnisgelände – Foto: LyrAg

Traditionell fand die zentrale Veranstaltung in der Gedenkstätte Bautzen statt, in der sich der einstige Stasi-Knast für „besondere Häftlinge“ befand: Hier mussten DDR-Minister wie der hem. Justizminister Max Fechner (1892-1973) ihre zudiktierte Strafe ebenso absitzen, wie sonstige Geheimnisträger oder Oppositionelle, wie der Schriftsteller Karl-Wilhelm Fricke oder der im letzten Jahr verstorbene XingHu Kuo.

Wie die Sächsische Zeitung am 12. Mai berichtete („Getrübtes Treffen der Stasi-Opfer“) hatte Reiprich dem Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen, Matthias Eisel untersagt, eigenständig mit der Gedenkstätte Planungen für das Bautzen-Forum abzusprechen. Dies könne ausschließlich nur über ihn, Reiprich, erfolgen. Dieser Streit führte im Ergebnis dazu, dass das Bautzen-Forum erstmals ohne Einbeziehung der Gedenkstätte durchgeführt werden musste. „Seit 1990, also von Anfang an, haben wir unsere Zusammenarbeit im Rahmen des Bautzen-Forums immer direkt mit der Gedenkstätte Bautzen abgestimmt“, zitiert die SZ Matthias Eisel. Er sei bislang „den bewährten direkten Weg gegangen“. Nun habe Reiprich der Gedenkstätte und Eisel offiziell untersagt, miteinander zu sprechen. Eisel: „Das ist ein ernster Bruch des Vertrauensverhältnisses“. Da mache er nicht mit.

Eskalation der Auseinandersetzungen

Reiprich verschärft durch diese Eskalation offensichtlich seinen bisher unglücklichen Umgang mit den ihm formal zugeordneten Gedenkstätten. So führte er u.a. jahrelange heftige Auseinandersetzungen mit der vielseits geachteten Leiterin der Bautzen-Gedenkstätte, Silke Klewin. Auch andere Gedenkstättenleitungen klagen seit Jahren, wenn auch meist wegen befürchteter Repressalien unter vorgehaltener Hand über den eigenwilligen Reiprich.

Führung durch die Gedenkstätte Bautzen II im Schatten des Forums, ein ungeeigneter Ort für Provokationen – Foto: LyrAg

Der Vorsitzende des Bautzen-Komitees, Alexander Latotzky, reagierte bestürzt über die neueste Entwicklung: „Mit der „Aufkündigung der Zusammenarbeit von FES und Gedenkstätte sei ein Zustand erreicht, der die jahrelange und mühsame Arbeit vieler engagierter Mitarbeiter und Betroffener zunichte mache und konterkariert“, schrieb Latotzky in einem Brandbrief an Reiprich. Karl Wilhelm Fricke und Manfred Wilke reagierten „entsetzt“ auf die Selbstherrlichkeit des eigens vom Landtag berufenen Geschäftsführers der Sächsischen Gedenkstätten-Stiftung: „Aus fadenscheinigen Gründen verwehrt die Stiftung nicht nur jenen Menschen, die nach 1989 die Gedenkstätte auf den Weg gebracht haben, eine Veranstaltung im ehemaligen Stasi-Gefängnis.“ Sie verbiete der Gedenkstätte zudem „die Teilnahme am wichtigsten Treffen der Opfer“.

Formal macht Siegfried Reiprich mit dem „Einspruch“ zwar von seinem Hausrecht Gebrauch. Mit der 2014 verabschiedeten novellierten Stiftungssatzung wurde endgültig festgeschrieben, dass der Geschäftsführer „alleiniger Entscheider in Gestaltung und Koordinierung“ der Stiftungsaufgaben „einschließlich ihrer Gedenkstätten“ ist. Reiprich hält nun Eisel entgegen, dass dieser „dennoch darauf bestanden hätte, nur mit der Leiterin der Gedenkstätte Bautzen über Art und Umfang seiner Veranstaltungsplanung zu verhandeln.“

Ob der Sächsische Landtag mit seiner wohl parteipolitisch bestimmten Unterstützung des eigenwilligen und offensichtlich unsensiblen Herrschers über Sachsens Gedenken der dringenden Aufarbeitung wohlmöglich einen Bärendienst erwiesen hat, sollten die zuständigen Gremien nach Ansicht von Beobachtern der Szene dringend überprüfen. Auch wenn Reiprich sich formal auf durch die Satzung bestimmte Vollmachten berufen kann, sein Agieren wirkt nicht nur unprofessionell. Reiprich schadet bereits seit Jahren mit seiner Selbstherrlichkeit und der kontinuierlichen Diskreditierung von verdienten Mitarbeitern dem Ruf und Ansehen der Gedenkstätten in Sachsen. Dass dieses Verhalten auch im Widerspruch zu seiner feierlich zur Schau getragenen Rolle als (einstiger) Bürgerrechtler steht, ist offensichtlich. Der Sonnengott von Sachsen zelebriert sich selbst. Und bis zu seiner ansehnlichen Rente wird es wohl kein Politiker wagen, ihm vor den Karren zu springen und das unrühmliche Spiel zu beenden. Siegfried Reiprich, einst FDJ und dann über die SPD in der CDU gelandet, ist gut vernetzt. Nicht zuletzt gründet seine Selbstherrlichkeit auf dieser Gewissheit.

Auch Hoheneck verdankt nicht zuletzt seinen desolaten bis katastrophalen Zustand in Sachen Begleitung beim Aufbau einer überfälligen Gedenkstätte zu einem wesentlichen Teil der Einmischung aus der Dresdner Dülferstrasse 1, dem Sitz der Stiftung „Reiprich“.

VOS zelebriert Widersprüche und beschließt: Schlussstrich!

Friedrichroda/Berlin – Auf der Generalversammlung in Friedrichroda kamen die Probleme der Vergangenheit, die den ältesten und größten Opferverband Deutschlands an den Rand der Insolvenz gebracht hatten, auf den Tisch. Allerdings in anderer Form, als es sich treue Wegbegleiter des Verbandes für einen Neustart erhofft hatten. Der geschickten Regie des Geschäftsführers, der bereits seit geraumer Zeit als „Mister VOS“ gehandelt wird, war es zu verdanken, dass die desolate Situation zwar auf den Versammlungstisch gelegt wurde aber durch einen folgenden Kassenprüfungsbericht ad acta gelegt werden konnte.

In gewohnter Übung hatte der Vorstand die selbst eingebrockte Finanzmisere beklagt und dabei den Geschäftsführer ausführlich bedauert, weil dieser einen erheblichen Strafbefehl „selbst bezahlen“ musste, obwohl eigentlich der gesamte Vorstand hätte haften müssen. In der Vereinspostille „FG“ las sich das dann so: „Kamerad Hugo Diederich musste – indem ihm eine saftige Geldstrafe auferlegt wurde – allein haften. Ob das gerecht ist oder nicht, mag dahingestellt bleiben.“ Und: „Über die Ursachen der Entstehung des riesigen Schuldenberges ist berichtet worden, wobei wir uns als VOS schließlich einig waren, dass wir unter die Debatte „Wer hatte Schuld?“ einen Schlussstrich ziehen wollen.“ Durch die geschickte und unermüdliche Verhandlungsführung sei es aber dem Geschäftsführer gelungen, weiteren Schaden von der VOS abzuwenden und den Verband schließlich zu retten. FG: „Es ist fraglich, ob unser Verband ohne seine (Hugo Diederichs) Beharrlichkeit und sein Verhandlungsgeschick jetzt schon aus der Krise wäre.“

Nach dieser Wandlung des Schadens-Verursachers in Höhe von immerhin rund 130.000 Euro in eine Lichtgestalt des Retters folgte der Kassenprüfungsbericht. Trotz des zurückliegenden Verfahrens wegen „Vorenthaltung von Sozialbeiträgen“, der gerichtlich festgestellten Rückzahlungspflicht und dem zitierten Strafbefehl gegen den Geschäftsführer wurde eine „einwandfreie Kassenprüfung (im Berichtszeitraum 2014 – 2016) attestiert. Natürlich wurde „Mister VOS“ nach dieser Waschmaschinenkür in seiner Funktion als Geschäftsführer bestätigt. Kein Wunder, wenn unter diesen Parteitagsverhältnissen unseligen Angedenkens auch keine Fragen nach der Vergangenheit zum Beispiel im Stasi-Geflecht gestellt wurden. „Wir müssen nach vorn blicken,“ hatte schon vor Jahren ein Vorstandsmitglied zu den VOS-Verhältnissen gesagt. Und so beschlossen die Kämpfer gegen die „Schlussstrich-Forderungen“ ihrer einstigen Peiniger den Schlussstrich unter eigene Verfehlungen. Glaubwürdigkeit sieht allerdings anders aus.

Frauenkreis: Aktionstag soll Versäumnisse kaschieren

Um Aktivitäten bemüht: Die Vorsitzende des Frauenkreises Regina Labahn – Foto: LyrAg

Hoheneck/Stollberg – Fast schon verzweifelt versucht der verbliebene Rumpfvorstand des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen die Reputation des einst unter Maria Stein und Margot Jann angesehenen Vereins zu retten. Mit dem für Juni d.J. geplanten „Aktionstag“ soll eine Kontinuität vermittelt werden, die längst nicht mehr existiert. Waren durch den gerichtlich durchgesetzten neuen Vorstand Hoffnungen auf eine Wiederbelebung geweckt worden, so wurden diese bisher enttäuscht. Anstatt an die notwendige Arbeit zu gehen, wurden neue Querelen auf den Weg gebracht, in deren Gefolge der jungfräuliche Vorstand kontinuierlich schrumpfte. Zwar wurden noch erfolgreich Fördermittel beantragt (Stiftung Aufarbeitung: 3.800 Euro für den Aktionstag), aber die bisherige Praxis der Kostenübernahme für Teilnehmer am geplanten Aktionstag auf „Mitglieder“ des Frauenkreises beschränkt. Auch bräuchten laut Einladung „nicht alle Mitglieder“ erscheinen, wenn diese ohnehin eine weite Anreise hätten. Auch die langjährige Vorsitzende und durch Mitgliederbeschluss zur Ehrenvorsitzenden berufene Margot Jann, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, wurde mir nicht dir nichts aus dieser Funktion gestrichen. Kann man so auf eine Wiederbelebung des Frauenkreises hoffen?

An Beratungen hat es gewiss nicht gefehlt. So war der jetzigen Vorsitzenden nach der erfolgreichen Gerichtsverhandlung u.a. empfohlen worden, den rechtlichen Sieg sensibel umzusetzen und – zum Beispiel – alle interessierten Frauen und augenblicklichen Kontrahenten zu einem „runden Tisch“ einzuladen. Dort sollte vorurteilsfrei auf neuer Grundlage (Urteil) die Zukunft debattiert und mögliche Gemeinsamkeiten, die schließlich auf gemeinsam erlittenem Unrecht und der dadurch entstandenen einstige Kameradschaft basierten, festgestellt werden. Die Reaktion: Mit „Denen“ setzen wir uns nicht an einen Tisch, die werden alle (aus dem Verein) rausgeschmissen. Zukunftsgestaltung sieht in der Tat anders aus.

Buchautorin Ellen Thiemann feiert 80. Geburtstag

Ellen Thiemann (Mitte) mit Bundespräsident Christian Wulff bei dessen Besuch in Hoheneck im Mai 2011 – Foto: HB-Archiv

Köln – Die ehemalige Ressortleiterin im Kölner Express und Autorin mehrerer vielbeachteter Bücher über das ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck feiert am Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai, ihren 80. Geburtstag.

Thiemann, die ihren Ehrentag im Kreis der Familie verbringt, wurde durch ihre unermüdliche Arbeit um die Aufklärung der Geschehnisse im ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck bekannt. In dem Bestseller „Der Feind an meiner Seite“ (2005) schilderte sie die enttäuschende Entdeckung, dass ihr eigener Mann, einst ein bekannter Sportreporter, für die Stasi arbeitete.

Thiemann begleitete für den Kölner Express namhafte Politiker, wie Bundeskanzler Kohl, Justizminister Kinkel und dem Sächsischen Justizminister Heitmann 1992 nach Bautzen. Der geplante anschließende Besuch in Hoheneck scheiterte wegen eines Schneetreibens, der Hubschrauber konnte nicht nach Stollberg weiterfliegen. Allerdings war Thiemann später mehrmals mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und dem Sächsischen Justizminister Heitmann in Hoheneck (1992, 1993).

Die engagierte ehemalige Hoheneckerin malt neben ihren schriftstellerischen Arbeiten eindrucksvolle Bilder und ist nach wie vor in der Forschung nach weiteren Dokumenten des Unrechts engagiert. Allerdings hat sie sich weitgehend aus der Vereinsarbeit zahlreicher Opferverbände zurückgezogen. So trat sie wegen der zahlreichen internen Querelen nach 35 Jahren Mitgliedschaft 2010 aus der VOS aus. Dem Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen gehörte Ellen Thiemann bis 2016 an. Der HB gratuliert herzlich und tröstet über die nach wie vor ausstehende öffentliche Ehrung der Lebensleistung mit dem Ausspruch von Inge Meisel hinweg: „Ein anständig gelebtes Leben braucht keinen Orden.“

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TitelNr.059 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 11. 2016

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Hans-Jürgen Grasemann, ein aufrechter Jurist

Berlin/Braunschweig, 14.11.2016/cw – Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die bestürzende Nachricht vom Ableben Hans-Jürgen Grasemanns. Der ehemalige Oberstaatsanwalt war insbesondere durch seine Tätigkeit in der einstigen Erfassungsstelle Salzgitter bekannt geworden, die zunächst die Verbrechen der NS-Zeit und später auch Justiz-Verbrechen der DDR-Diktatur erfasste.

Die Traueranzeige der Familie

Die Traueranzeige der Familie

Hans-Jürgen Grasemann wurde am 19.08.1946 in Hannover geboren. Er promovierte nach seinem Jura-Studium in Göttingen zum DDR-Verfassungsrecht. Ab 1976 an war er als Richter, Staatsanwalt sowie zuletzt als Oberstaatsanwalt in Braunschweig tätig, von 1988 bis 1994 als stellvertretender Leiter und Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter.

Die Opfer der SED-DDR-Diktatur sahen in dem Verstorbenen einen engagierten Mitstreiter in der zähen Aufarbeitung des Unrechtes der zweiten deutschen Diktatur. In zahlreichen Publikationen sowie in Vorträgen, besonders in der politischen Erwachsenenbildung (u.a Konrad-Adenauer-Stiftung) setzte er sich mit der juristischen Aufarbeitung des Unrechts im SED-Staat, die Rolle der Justiz in Diktaturen sowie aktuellen Aspekten von politischem Extremismus auseinander. Mit seinem fundierten Wissen, aber auch mit einer großen Prise Humor war er gleichermaßen beliebt. Auch in der UOKG war Grasemann mehrfach ein gern gesehener Gast.

Dr. Hans-Jürgen Grasemann verstarb am 01. November 2016 nach einer schweren Operation und wenige Wochen nach seinem 70. Geburtstag. Die Beisetzung erfolgte inzwischen  in aller Stille im Familienkreis.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier?

Von Tatjana Sterneberg

Berlin, 14.11.2016/ts – Die in Fragen der Bundespräsidenten-Kandidaten unglücklich agierende, ansonsten erfolgverwöhnte Bundeskanzlerin hat jetzt seitens ihrer Partei dem Vorschlag von Siegmar Gabriel (SPD) zugestimmt, Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Es ist angesichts der Mehrheiten in der Bundesversammlung müßig, über den ehrenwerten und honorigen Kandidaten zu lamentieren, der seit Wochen die Beliebtheitsskala des Volkes in den Umfragen anführt und Angela Merkel auf dieser als abonniert geltenden Position abgelöst hat.

Von größerem Interesse dürfte die Haltung der LINKEn und die der (ebenfalls weitgehend) links eingestellten GRÜNEN sein. Das ist zwar rechnerisch unerheblich, aber für diese Parteien durchaus eine Frage der eigenen politischen Moral oder eingeforderten Ethik. Steinmeier ist offensichtlich aus deren Sicht nicht die unumstrittene Persönlichkeit, nachdem sich die Bürger dieses Landes für dieses Amt sehnen. Zur Erinnerung:

Johannes Rau (SPD): Die WestLB übernahm neben privaten Flugkosten (Düsseldorfer Flugaffäre) auch die Kosten in Höhe von 150.000 DM für ein Fest, das Johannes Rau anlässlich seines 65. Geburtstages am 18. Januar 1996 mit 1.500 Gästen feierte (wikipedia).

Horst Köhler (CDU) trat in der zweiten Amtszeit von seinem Amt zurück, nachdem er heftig kritisiert wurde. Köhler: „Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären“ (wikipedia).

Christian Wulff (CDU) trat nach einer bisher beispiellosen öffentlichen Hetzjagd (Bobby-Car-Affäre) bereits in der ersten Amtszeit zurück, wurde allerdings in einem durchgestandenen Gerichtsverfahren von allen Vorwürfen am 27. Februar 2014 freigesprochen.

Joachim Gauck (Partei-frei, aber den GRÜNEN zugerechnet), der evangelische Pfarrer im Ruhestand, zog als verheirateter Nachfolger von Wulff mit Lebensgefährtin (First Lady) und vorheriger Freundin (Redenschreiberin) in das Schloß Bellevue ein.

Und nun? Frank-Walter Steinmeier, vom 7. Juli 1999 bis 22. November 2005 Kanzleramtschef, war kraft Amtes Verantwortlicher für den Bundesnachrichtendienst. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages (zur Untersuchung von BND-Aktivitäten im Irak und CIA-Flügen im Inland) hatte Steinmeier vorgeworfen, ein Angebot der Amerikaner zur Auslieferung des vorgeblichen Terroristen und deutschen Staatsbürgers Murat Kurnaz nicht angenommen zu haben – obwohl nie Belege für angebliche terroristische Aktivitäten von Kurnaz vorgelegt worden waren. Kurnaz saß bekanntlich von Januar 2002 bis August 2006 im US-Gefangenenlager Guantanamo. Trotz Veröffentlichungen zu menschenverachtenden Misshandlungen bis hin zur Foltermethode Waterboarding und weltweit bekanntem Mangel an rechtsstaatlichen Verfahren ließ Steinmeier den damals 24-jährigen Murat Kurnaz im Stich. Eine – von Kurnaz geforderte – Entschuldigung blieb bis heute aus.

Wie gesagt, es dürfte interessant sein, ob die Opposition im Deutschen Bundestag trotz dieser Stolpersteine einer Kandidatur des Außenministers für das höchste Staatsamt zustimmen wird bzw. zustimmen kann. Trotz der nun feststehenden Wahl des beliebten Politikers ließe die Entscheidung der beiden Parteien zumindest interessante Rückschlüsse auf deren Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl im September 2017 zu.

50. Jahrestag: Bundestagspräsident würdigt Revolution in Ungarn

Berlin, 10.11.2016/cw – Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert würdigte am vergangenen Donnerstag namens des Parlamentes die Revolution in Ungarn vor 50 Jahren. Zu Beginn der Plenarsitzung erinnerte Lammert an den Aufstand.

Vor 60 Jahren habe es in Budapest und anderen ungarischen Städten die letzten Gefechte des Volksaufstandes gegeben, durch den Bürger „für Meinungs- und Pressefreiheit, für ein Mehrparteiensystem und für freie Wahlen kämpften“. Die kommunistische Führung in Moskau habe im November 1956 das protestierende Volk durch Panzer brutal niederschlagen lassen. Lammert: „Daran zu erinnern, ist nicht nur von historischem Interesse, sondern von aktueller politischer Bedeutung.“

Die Tausende Opfer des Ungarn-Aufstand sind „bleibende Mahnung an alle, die im vereinten Europa heute in Freiheit leben, diese Freiheit nicht für eine Selbstverständlichkeit zu halten. Und sie verpflichten uns, denen beizustehen, für die staatliche Willkür noch immer oder wieder alltägliche Erfahrung ist“.

Appell an das türkische Parlament

Der Bundestagspräsident stellte den aktuellen Bezug zwischen den damaligen Forderungen und den Ereignissen in der Türkei her: „Wir verurteilen jedes Vorgehen, das die Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorantreibt, wir erklären unsere Solidarität mit allen aus politischen Gründen verhafteten Parlamentariern, Journalisten, Wissenschaftlern und Beamten und wir appellieren an das türkische Parlament, seine Verantwortung als Volksvertretung wahrzunehmen, damit die Türkei auf den Weg zu den demokratischen Standards zurückfindet, zu denen sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat“.

Der Ungarn-Aufstand 1956 habe überdies die erste große Flüchtlingswelle in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Nahezu zwei Prozent der Bevölkerung, Schätzungen zufolge 200.000 Ungarn, sei die Flucht gelungen. Diese Flüchtlinge hätten vor fünfzig Jahren in europäischen und westlichen Gesellschaften die „echte Solidarität der freien Menschen“ erlebt, wie Konrad Adenauer in einer Sondersitzung vor dem Bundestag formuliert habe – „und woran es gelegentlich in Europa, auch in Ungarn, zu erinnern gilt“, fügte der Bundestagspräsident seiner Erinnerung an.

Die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin begrüßte die Stellungnahme des Bundestages ausdrücklich. Der Verein hatte in einem Schreiben vom 30.September an den Ungarn-Aufstand „in Folge des Aufstandes vom 17. Juni 1953“ erinnert und den Bundestag gebeten, „in geeigneter Form“ an dieses „epochale Ereignis“ zu erinnern. In einer Stellungnahme zu den Ausführungen Lammerts erklärte der Verein: „Wir hatten nach dem 23. Oktober (Beginn des Aufstandes) und dem 4. November (Einmarsch der Roten Armee) die Hoffnung bereits aufgegeben, dass unser Appell an eine würdige Erinnerung entsprechenden Nachhall finden würde. Um so erleichterter sind wir jetzt über die Würdigung bzw. Erinnerung an die Revolution in der Sitzung vom 10.11.2016.“

Nach dem Trump-Sieg: Weiter so in Deutschland?

Berlin, 15.11.2016/cw – Nach dem unerwarteten Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA und dem offenbaren Katzenjammer, den dieser Sieg vielfach auslöste, kehrt man nun zu den realistische Fragen nach den möglichen Folgen für die Welt, Europa und Deutschland zurück. Neben vielfältigen Deklamationen steht allerdings zu erwarten, dass der Trump-Sieg zunächst kein Nachdenken über bisherige Positionen und die dadurch entstandene Unruhe in weiten Teilen der Bevölkerung ausgelöst hat. Nachfolgend sollen zwei Beispiele aus einer Kette von (tatsächlichen oder vermeintlichen) Problemen angeführt werden.

Minister- und Politiker-Renten steigen und steigen

Anfang des Monats berichtete BILD über die Minister- und Politiker-Pensionen. Grundlage war der Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung. Danach liegen ehemalige Minister in NRW mit durchschnittlich(!) 7.642 Euro (monatlich!) an der Spitze, gefolgt vom Stadt-Staat Hamburg mit 6.811 und Baden-Württemberg mit 6.738 Euro. Den Steuerzahler kostet die Versorgung der 646 früheren Regierungsmitglieder und ihrer Hinterbliebenen in Bund und Ländern 44,2 Millionen Euro jährlich. Für die 3.907 Ex-Abgeordneten und deren Hinterbliebenen muss der Steuerzahler mittlerweile jährlich 130,5 Millionen Euro pro Jahr überweisen. Bei den Ex-Abgeordneten liegt Bayern mit 3.576 Euro durchschnittlicher (!) monatlicher Versorgung an der Spitze. Bayern übertrifft damit sogar die durchschnittlichen Aufwendungen für Ex-Bundestagsabgeordnete (3.550 Euro).

Die Anführung dieser Zahlen haben weniger mit einer etwaigen Neid-Debatte zu tun als mit der Frage, wie weit sich die Schere zwischen Bürgern und Politikern noch öffnen muß, die bereits bei den monatlichen Einkommen schwindelerregend auseinander klafft. Während der Normal-Bürger (und Wähler dieser Politiker) sich im regelmäßigen Turnus tariflichen Auseinandersetzungen stellen muß, um über mögliche Steigerung seiner Arbeitsvergütung zu verhandeln, hat z.B. der Bundestag eine automatische jährliche Anpassung der Diäten (mtl. Einkommen) der Abgeordneten beschlossen. Man wolle mit dieser Regelung dem Bürger nicht eine „regelmäßige Auseinandersetzung um die Diäten“ zumuten. Wie feinfühlig.

Ehrenrente für IM „Czerny“?

Nicht enthalten in dem BILD-Bericht: Die sogen. „Ehrenrente“ für die Kurzzeitminister der letzten DDR-Regierung für eine Dienstzeit von höchstens fünfeinhalb Monaten. In der Novellierung des Ministergesetzes war 2007 bestimmt worden, den Ministern eine „Ehrenrente“ in Höhe von 600 Euro zukommen zu lassen, die darüber hinaus der Anpassung an jeweilige Erhöhungen der Gehälter für Bundesminister unterliegt und vererbbar ist. Allerdings sollten „belastete“ Minister nicht unter diese Regelung fallen. Die sich darauf beziehende Anfrage, ob der letzte Ministerpräsident und IM „Czerny“ diese Rente beziehe, wurde aus „Datenschutzgründen“ nicht beschieden.

Der Kontrast: Politisch Verfolgte der DDR-SED-Diktatur erhalten für eine oft jahrelange Haft in den Zuchthäusern und Gefängnissen der DDR eine „soziale Zuwendung“ in Höhe von derzeit 300 Euro monatlich, fälschlich oft als „Opferrente“ bezeichnet, die nicht vererbbar und an keine „automatische“ Anpassung gekoppelt ist, wie die „Ehrenrente“ der letzten DDR-Minister.

Der jetzt führende Populist Donald Trump nach der Wahl in den USA

Der jetzt führende Populist Donald Trump nach der Wahl in den USA

Mütterrente – eine Mogelpackung?

Den großzügigen Versorgungsregelungen für die gewählten „Vertreter“ des Volkes stehen im Vergleich minimalisierte Regelungen “für das Volk“ entgegen. Mit großem politischen Getöse wurde die Anhebung der sogen. Mütterrente begleitet, um die „verdienstvolle und schwere Arbeit unserer Mütter“ zu würdigen. Und im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl wird bereits „eine weitere Anhebung“ gefordert. Doch wie sieht die Praxis aus?

Charlotte D. (68 – Name geändert) hat in ihrem Leben vier Kinder geboren und großgezogen, in den letzten Jahren auch alleinerziehend. Alle vier Jungen haben eine Berufsausbildung hinter sich, stehen täglich ihren Mann (Beamter, Handwerker, Makler) und fallen der Sozialkasse nicht zur Last. Natürlich fehlten der Mutter durch diese Erziehung wichtige Rentenjahre, konnte sie sich beruflich nicht weiter entwickeln. Die Rente fiel entsprechend gering aus. Charlotte D. musste die Einkommenssicherung nutzen, um über die Runden zu kommen. Da kam die Erhöhung der Mütterrente gerade recht. Aber – Fehlanzeige. Der Bezirk teilte ihr umgehend die „Kürzung der Einkommenssicherung“ um die erfolgte Rentenerhöhung mit. Unter dem Strich hat die Mutter jetzt wegen der komplizierten Verrechnungsmethode sogar einige Euro weniger auf ihrem Konto. Und wie Charlotte B. ergeht es vermutlich einer großen Anzahl von Bürgerinnen. Kann man diesen ihren Zorn auf das vorgebliche „System“ vorhalten?

Die Einheit des Establishment mit den Populisten

Es müsste sich einiges in diesem Land ändern, wenn man den politischen Aufwärtstrend der Populisten ernsthaft verhindern will. Was allerdings auch bedeuten könnte, sich bewußt gegen das eigene Volk zu stellen. Denn Populismus leitet sich von Volk ab, vox populi, Volkes Stimme. Aber das derzeit die politische Macht ausübende Establishment hält es wohl nach wie vor mit Alkuin (ein akademisch gebildeter englischer Kleriker und Poet), der um 798 mit politischen Ratschlägen an Kaiser Karl den Großen herantrat: „Auf diejenigen muss man nicht hören, die zu sagen pflegen, ‚Volkes Stimme, Gottes Stimme‘, da die Lärmsucht des Pöbels immer dem Wahnsinn sehr nahe kommt“ (9.Ratschlag).

Nach den traumatischen Erfahrungen mit Hitler etc. durchaus nachvollziehbar, aber in einer Demokratie, die sich auf das Volk beruft, nicht einsichtig vermittelbar. Es stehen auch nicht Reformen auf der aktuellen Agenda, die sich auf die entstandene Selbstbedienungsmentalität der politische Kaste (siehe zuvor) beziehen. Und das wieder vereint das (auch hier) kritisierte Establishment mit den mit Verve an die gut ausgestatteten Futternäpfe drängenden und hier ebenso kritisch beäugten Populisten.

Ellen Thiemann liest in Stollberg

Stollberg/Hoheneck, 15.11.2016/cw – Die durch ihre zahlreiche Veröffentlichungen über das ehemalige Frauenzuchthaus bekannt gewordene fast achtzigjährige Autorin Ellen Thiemann liest am kommenden Samstag, 19.11.2016, 15:00 Uhr, am Schillerplatz 3 in Stollberg aus ihrem derzeit letzten Buch „Wo sind die Toten von Hoheneck“. Außerdem berichtet die nach wie vor aktive Thiemann im Rahmen der Veranstaltung des „Kulturkreis Stollberg und Umgebung“ über neueste Ergebnisse aus ihrer Forschungsarbeit Zur DDR-Diktatur und Hoheneck. Zuvor nimmt die Autorin als ehemalige Hoheneckerin am Freitag an der Mitgliederversammlung des Fördervereins teil. Die Versammlung wählt einen neuen Vorstand.

Thiemann war die erste Autorin, die bereits als Ressortleiterin im „Kölner Express“ und später in zahlreichen Büchern die Öffentlichkeit auf Hoheneck aufmerksam machte und über das Frauenzuchthaus und das dort zelebrierte Unrecht referierte.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.142)
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