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Berlin, 11.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (14 -Teil 13 siehe 10.08.2019).

Über den „Wanderer zwischen den Welten“, den Ostberliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel (* 30.10.1925; † 21.08.2008) ist Vieles geschrieben worden. Die Einen haben ihn als „geldgierigen Diabolus“ oder als „verkappten Stasi-Mitarbeiter“ von Honeckers Gnaden bezeichnet, die Anderen sahen in ihm einen „stillen Helden“, der im Dunkel des Unrechtsstaates ein „Licht der Hoffnung“ darstellte. Tatsache ist, dass Wolfgang Vogel den stets ungeliebten Part des Parlamentärs zwischen den Fronten des Kalten Krieges spielte. Dazu gehörte nun einmal die Notwendigkeit, Vertrauen auf beiden Seiten der Verhandlungspartner zu finden.

Vogel: Meine Arbeit beginnt erst nach dem Urteil

Wolfgang Vogel habe ich persönlich in guter Erinnerung. Das lag nicht nur an den metaphysischen Bindungen, von denen ich erst später erfuhr. Er war im selben Landkreis in Niederschlesien wie ich geboren worden, sein Todesdatum fiel in das Jahr des Todes meines Vaters und dazu noch in dessen Geburtsmonat. Und Vogel starb am bayerischen Schliersee, an dem ich während meiner Zeit in Bayern (1979-2008) auch wegen der Betreuung einer alten befreundeten Dame viel Zeit verbracht habe. Die gute Erinnerung allerdings bezog sich auf sein ehrliches und offenes Verhalten vor und während des Prozesses vor dem Stadtgericht in Ost-Berlin (05. – 07.04.1966).

Meinen Anwalt würde ich erst sprechen können, wenn die Vernehmungen abgeschlossen sein würden und die Entscheidung über eine Anklage gefallen wäre, hatte mir einer meiner zwei Stasi-Vernehmer auf die Frage nach einem Rechtsbeistand geantwortet. Tatsächlich sah ich Vogel das erste Mal unmittelbar vor dem Beginn der ersten Verhandlung.

Der Autor 2010 in Bautzen II –             Foto: LyrAg

Offen erklärte mir Vogel, dass er mir ja nichts zu erklären brauche, da ich ja über das Prozedere gut informiert sei. Seine Arbeit würde erst mit der Rechtskraft des Urteils beginnen. Während der Verhandlung könne er keinen wirklichen Part spielen, was ich ja wohl wüsste. Für diese Ehrlichkeit war ich Vogel sehr dankbar. Er hätte mir ja auch eine Rolle vorspiegeln können, von der ich wußte, dass diese eher einer Farce entspräche.

Gedankliche Brücke zwischen KZ und Mauer nachvollziehbar

So verlief denn auch die Verhandlung. Allerdings war ich über durchaus bemerkenswerte Nuancen erstaunt. So wurde ein psychologisches Gutachten verlesen, in dem der Gutachter attestierte, meine gedankliche Brücke zwischen den KZ´s im Dritten Reich und der Mauer in Berlin sei aus seiner Sicht „durchaus nachvollziehbar und entbehre nicht logischer Schlussfolgerungen“, auch wenn dies „natürlich falsch“ sei.

Am Ende der Verhandlung stand das Urteil. Vier Einzelstrafen über zehn Jahre wurden zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren zusammengezogen. Aufgrund der Empfehlung von Wolfgang Vogel verzichtete ich auf „Rechtsmittel“, die ohnehin „bedeutungslos sind“ (Vogel), um diesem den Eintritt in die obligatorischen Freikauf-Verhandlungen mit der (alten) Bundesrepublik zu ermöglichen. Wesentlich später erfuhr ich, dass die Verhandlungen um meine Freilassung bereits unmittelbar nach meiner Festnahme eingeleitet worden waren. Ausnahmslos alle Parteien (CDU, SPD und FDP) beteiligten sich über ihre Kanäle daran, ein unerwartetes Engagement, für das ich noch heute dankbar bin.

Danach hätte ich eigentlich gar nicht mehr in den Strafvollzug kommen sollen. Weil aber irgendwelche Zusagen gegenüber der DDR nicht eingehalten worden waren, wollte der SED-Staat ein Exempel statuieren und transportierte mich etwa drei Monate nach dem Urteil nach Bautzen in den Strafvollzug.

Anspruch auf rechtstaatlichen Vollzug

Von diesen Hintergründen wußte ich natürlich nichts. Nur konnte ich, in Bautzen angekommen, aufgrund meiner Kenntnisse leicht ausmachen, dass ich mich offensichtlich in der berüchtigten Haftanstalt Bautzen I befand. Die zugewiesene Einzel-Zelle war dunkel, total verschmutzt, auch mit Fäkalien an den Wänden und auf der Liege. Ein Waschbecken? Ein Klosett? Fehlanzeige. Ein ebenso schmutziger und stinkender Kübel stand für meine Notdurft bereit.

Es war diese Zumutung, der dadurch wieder geweckte Wille, meinen Gewaltlosen Widerstand zu beleben, der mich nach kurzer Wahrnehmung heftig gegen die Zellentür trommeln ließ. Bald darauf erschien ein Wärter:

„Ich bin in einem von Ihnen behaupteten Rechtsstaat verurteilt worden und habe Anspruch auf einen rechtsstaatliche Vollzug,“ sagte ich diesem. „Die mir zugewiesene Unterbringung widerspricht in vollem Umfang diesen Prinzipien. Bitte richten Sie Ihren Vorgesetzten aus, dass ich eine sofortige Verlegung in einen menschwürdigen Strafvollzug verlange. Ansonsten werde ich ab sofort in einen unbefristeten Trink- und Hungerstreik eintreten. Sie können mich dann in drei Tagen tot aus dieser Zelle tragen.“

Der Wärter nahm diese Erklärung ohne erkennbare Regung auf und verschloss die Zellentür wieder. Etwa zwei als quälend empfundene Stunden später wurde ich aus der Zelle geholt und abtransportiert. Im anderen Domizil angekommen war ich mir sicher, nach Bautzen II verlegt worden zu sein. Das Treppenhaus musste kurze Zeit vorher frisch gestrichen worden sein. Auch die zugewiesene Zelle machte einen renovierten Eindruck. Das dortige Bett war mit Bettwäsche bezogen, in der Zelle befand sich ein Waschbecken und ein WC.

Arbeit mit einem Fluchthelfer und einem „Kriegsverbrecher“

Während in Bautzen I überwiegend wegen krimineller Delikte Verurteilte einsaßen, war Bautzen II vorwiegend für politische Gefangene, Geheimnisträger des SED-Staates, wie der seinerzeitige Außenminister der DDR, Georg Dertinger (*25.12.1902 ; †21. 01.1968), der 1953 verhaftet und zu 15 jahren Zuchthaus verurteilt worden war, sowie Personen vorgesehen, an denen aus unterschiedlichen Gründen ein besonderes Interesse der (alten) Bundesrepublik oder auch anderer Staaten bestand.

Blick auf den „Freigang“ in Bautzen II Foto: LyrAg

Über die Erlebnisse mit und bewegenden Kontakte zu strafgefangenen Kameraden ist sicherlich an anderer Stelle zu berichten. Hier will ich hier nur erwähnen, dass ich mit zwei Kameraden tagsüber in einer Arbeitszelle Kondensatoren zusammenschrauben mußte: Fritz Belger aus Winsen/Luhe war als LkW-Fahrer wegen Fluchthilfe verurteilt worden, auch sein Sohn saß deswegen hier in Bautzen ein. Der Andere, Willi Wehren, saß bereits seit zehn Jahren in Haft, was mit tief unter die Haut ging. Er war zunächst zum Tode verurteilt worden, weil er angeblich an der Erschießung von KZ-Insassen beteiligt gewesen war. Die Sowjets hatten aber Einspruch erhoben, weil ein Abkommen zwischen den Alliierten ein Bestrafungsverbot vorsah, wenn der Betroffene bereits vor einem anderen alliierten Gericht in gleicher Sache angeklagt worden war.

Willi Wehren war nach Kriegsende von einem französischen Militärgericht angeklagt und freigesprochen worden. Ehemalige KZ-Insassen hatten für ihn ausgesagt und bestätigt, dass Wehren unter Androhung der Erschießung gezwungen worden war, an einer Hinrichtung teilzunehmen. Dieser Freispruch hatte ihn dazu verleitet, in den fünfziger Jahren zu Besuchen in die Sowjetisch besetzte Zone zu fahren, mit fatalen Folgen. Nach Aussetzung der von einem DDR-Gericht verhängten Todesstrafe war das Urteil auf Weisung der Sowjets auf lebenslänglich abgeändert worden. Kurz vor unserer gemeinsamen Haft war diese Strafe erneut reduziert worden: Auf 15 Jahre.

Überraschende Rückkehr nach Berlin

Anfang Oktober 1966 wurde ich am Tage aus der Arbeitszelle geholt und aufgefordert, „meine Sachen zu packen“. Ohne jede Erklärung wurde ich in einen Gefangenentransport-LkW verladen und kam Stunden später auf dem Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin an. Erwartete mich ein neuer Prozess? War ich als Zeuge vorgesehen? Oder sollte ich gar entlassen werden?

Die mir bereits bekannte Prozedur von Bautzen I wiederholte sich. Ich wurde in eine noch engere Zelle als dort eingesperrt. In der Zelle befand sich kein Fenster und die Bewegungsmöglichkeit war wegen der dort vorhandene Pritsche auf ca. drei Quadratmeter beschränkt. Eine Fäkalientonne ergänzte das menschenfeindliche Interieur.

Erst als gegen Abend durch die Luke in der Zellentür ein Napf in die Zelle gereicht wurde, in dem nach meiner Erinnerung neben Brot Äpfel und Birnen lagen, kam erstmals die Vermutung auf, dass es um meine vorzeitige Entlassung gehen könnte. Es war nämlich üblich, dass die zur Entlassung oder zum Freikauf vorgesehenen Gefangenen eine besondere, von der Einheitsversorgung deutlich abweichende Kost erhielten. Es ging im Sprachjargon um das „Aufpäppeln“ der einstigen Delinquenten.

Ungenutzt ließ ich den Blechnapf wieder abholen. Nachdem ich ein zweites und drittes Mal die zugereichte Speisung ungenutzt wieder aus der Zelle gereicht hatte, fragte mich ein tatsächlich im Kampfanzug uniformierter Wächter, warum ich denn die Nahrung verweigere? Ich erklärte ihm, dass ich gesetzesmäßig verurteilt worden sei und einen Anspruch darauf hätte, zu erfahren, warum ich aus dem geregelten Strafvollzug hierher verlegt worden sei. Der Uniformierte blickte rasch den gang vor der Zelle hinunter und wandte sich dann mir zu: „Mensch, sei doch nicht blöd. Du sollst entlassen werden. Wenn Du nichts isst, verlängert sich doch nur Dein Aufenthalt!“ Mir blieb nur – fast sprachlos ob dieser direkten Auskunft – ein „Danke, Kamerad!“ übrig, um danach den Inhalt des Blechnapfes geradezu genussvoll zu leeren.

Mit Wolfgang Vogel in die Freiheit

Am nächsten Tag verlangte ich, mit „meinem Anwalt oder der Leitung dieser Einrichtung“ zu sprechen. Noch am selben Tag erschien ein Gesprächspartner in zivil, um sich meine Forderung anzuhören: Ich verlangte die umgehende Verlegung in eine menschenwürdige Zelle und eine erschöpfende Begründung für meine Verlegung nach Berlin. Noch am selben Tag wurde ich in eine Zweimannzelle mit WC und Waschbecken verlegt.

Drei Wochen später, am 29. Oktober 1966, wurde ich von Wolfgang Vogel in seinem bekannten goldfarbenen Mercedes über die Grenzübergangsstelle Invalidenstraße in die Freiheit gefahren.

-Schluss am 12.08.2019-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.458)

Jürgen Todenhöfer an Seehofer und Co:

Berlin, 10.06.2018/jt – Der einstige CDU-Politiker und ehemalige Bundesminister Jürgen Todenhöfer (77) hat in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite „Auf der Suche nach der Wahrheit“ die Rückholung des mutmaßlichen Vergewaltigers und Mörders des jüdischen Mädchens Susanna aus dem Irak scharf kritisiert. In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer „und Co.“ heißt es:

Liebe Freunde, ich bin fast immer auf der Seite der Flüchtlinge. Ich mache auch persönlich viel für sie. Aber die Rückführung von Susannas mutmaßlichem Vergewaltiger und Mörder nach Deutschland ist eine krasse Fehlentscheidung. Da ist nichts zu Ende gedacht.

  1. Der Mörder würde in der „Autonomen Region Kurdistan im Irak“ schneller und härter bestraft als in Deutschland. Das wäre in diesem Fall auch nicht falsch. In Deutschland bekommt er als 20-Jähriger möglicherweise nur 15 Jahre Gefängnis. Über die im Irak drohende Todesstrafe könnte man mit den befreundeten Kurden in Erbil sicher reden.
  2. Der Mörder ist kein Deutscher. Wir haben nach seiner Flucht aus Deutschland ihm gegenüber keinerlei Verpflichtungen mehr. Er hat diese Verpflichtungen selbst aufgehoben. Kein Gesetz der Welt zwingt uns, geflohene ausländische Straftäter zurück zu holen, wenn fest damit zu rechnen ist, dass sie auch in ihrem Heimatland bestraft werden.
  3. Die Rückführung des Täters kostet unverantwortlich viel Geld. Von den zukünftigen Kosten ganz zu schweigen. Das hat dieser Vergewaltiger und Mörder nicht verdient.

Nichts, aber auch gar nichts spricht für die Rückholung dieses Mannes, der ein derart scheußliches Verbrechen begangen hat:

Einem wehrlosen jungen Mädchen gegenüber.  Seinem Gastland Deutschland gegenüber. Gegenüber allen anderen in Deutschland auf Asyl hoffenden echten Flüchtlingen. Sie sind nun der endlosen Hetze der Rechtsradikalen ausgesetzt.

Wenn die Tat nicht so abscheulich wäre, würde man sagen: Was für ein Schildbürgerstreich, was für eine Eselei! Das sind schon seltsame „Sicherheitspolitiker“, die einen Mann, den sie erst abschieben wollten, auf Staatskosten wieder nach Deutschland holen, nachdem er zum Vergewaltiger und Mörder wurde. Willkommen in Absurdistan!“

Quelle: https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/?hc_ref=ARSsA5z92ZoOSg3694EKzU7ZYWdw2aOOjOxPD5YWjlkEo7kEYpdaMRpxxHXLWjZS48o&fref=nf

Kommentar: DANKE, Herr Todenhöfer, für das klare Statement. Warum kann die heutige Politik nicht mehr so klar und einsichtig formulieren? Und dann wundern wir uns über die augenblicklichen tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft… „Und denk´ ich an Deutschland in der Nacht …“. Traurige Realität anno 2018. cwh

Berlin/Hamburg/Riad, 29.09.2015/cw – SPIEGEL-online meldete letzte Woche die Verurteilung des jetzt zwanzigjährigen Ali al-Nimr zum Tode. „Laut Urteil soll Nimr zunächst enthauptet und sein Leichnam anschließend auf ein Kreuz geschnallt und öffentlich zur Schau gestellt werden.“ berichtet der Online-Dienst des Magazins und stellt fest: „Es ist eine Strafe, wie sie auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) an ihren Gegnern vollzieht.“

Saudi Arabien hat nach einem Bericht der UN-Menschenrechtskommission allein in diesem Jahr 134 Todesurteile vollstreckt. Der Vater, Mohammed al-Nimr, hat König Salman inzwischen um Gnade für seinen Sohn angefleht und warnt vor den möglichen Folgen einer Hinrichtung.  Die Familie bestreitet eine strafrechtliche Schuld, da Ali als 17jähriger an einer Protestdemonstration von Schülern gegen das saudische Königshaus teilgenommen habe.

Nach Ansicht von Beobachtern soll es sich bei dem Todesurteil eher um einen Racheakt gegen Alis Onkel Nimr al-Nimr handeln. Dieser ist einer der Anführer der Protestbewegung in der Provinz Qatif. Nimr al-Nimr wurde auch 2012 verhaftet und wartet ebenfalls auf seine Hinrichtung.

Die Menschenrechtsorganisation Avaaz hat jetzt eine weltweite Internet-Petition gestartet, um das Leben des jungen Mannes zu retten. Jeder kann diese Petition unterschreiben:

https://secure.avaaz.org/de/stop_saudi_beheadings_loc/?bDdKOgb&v=65548

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 41 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Das Avaaz-Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.

Auch die Französische Regierung hat das Herrscherhaus in Riad aufgefordert, die Hinrichtung zu stoppen. „Frankreich ist sehr besorgt über die Lage von Ali al-Nimr, der zum Tode verurteilt wurde, obwohl er zu diesem Zeitpunkt minderjährig war“, teilte das Außenministerium in Paris mit. Mehrere Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen forderten in einer gemeinsamen Erklärung, die Todesstrafe gegen den heute 20-Jährigen aufzuheben: „Saudi-Arabien muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und Ali al-Nimr einen fairen Prozess ermöglichen.“ Über einen Protest der Deutschen Regierung ist bisher nichts bekannt. (1.036)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Titel HB 2014Nr.034   Einigkeit und Recht und Freiheit   15. 10. 2014

Goldene Henne für Eine von uns: Kathrin Behr

Leipzig/Berlin, 15.10.,2014/cw – Was viele der einst von der Stasi malträtierten Frauen, Männer und Kinder angesichts der in den Vordergrund gestellten „Bürgerrechtler-Laureaten“ nicht mehr für möglich gehalten hatten, wurde vor wenigen Tage in Leipzig wahr: 25 Jahre nach der Maueröffnung wurde ein bekannter Medienpreis an ein Opfer der DDR-Diktatur verliehen und damit für einen kurzen Augenblick der Fokus auf jene Menschen gerichtet, die die „Wasser- und Lastenträger der Einheit waren“, wie es jüngst die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg formulierte. …

Berlin, 16.12.2014/cw – Wir sehen uns veranlasst, den vorstehenden Artikel bis zur Klärung schwerwiegender Vorwürfe von der Seite zu nehmen. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, würde es sich um einen weiteren Skandal innerhalb des Dachverbandes handeln. Wir sehen uns daher gegenwärtig nicht in der Lage, die positive Berichterstattung in diesem Fall aufrecht zu erhalten.

Redaktion Hoheneck

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Gerichtsentscheid über die Zukunft der ehem. Hoheneckerinnen

Michelstadt/Hoheneck/Berlin, 15.10.2014/cw – Nach zwei Jahren der nicht nur von den Beteiligten als quälend empfundenen Auseinandersetzungen um den Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ entscheidet das Amtsgericht Michelstadt/Hessen am 10. November über die Klage mehrerer Frauen gegen die Auflösung des Vereins.
In einer umstrittenen Abstimmung auf der letzten Mitgliederversammlung des Vereins hatte der gerade gewählte Vorstand unter Edda Schönherz, Berlin, die Auflösung des Vereins beantragt. Siebzehn von einundzwanzig anwesenden Mitgliedern hatten dem Vorstandsantrag zugestimmt. Der Verein hatte zu diesem Zeitpunkt fast neunzig eingetragene Mitglieder.

Das Amtsgericht in Michelstadt war für zuständig erklärt worden, da der Verein formal nach wie vor mit seinem Sitz in Lützelbach, dem Wohnort der verstorbenen Vereinsgründerin und ersten Vorsitzenden Maria Stein eingetragen ist.

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Ausstellung „DER DUNKLE ORT“ nach Magdeburg jetzt in Dresden

Magdeburg/Dresden, 15.10.2014/cw – Die von der Heinrich-Böll-Stiftung konzipierte und bereits in vielen Orten der Bundesreplik gezeigte Ausstellung (Fotos: Dirk von Nayhauß, Text: Maggie Riepl) mit Portraits von 25 Frauen,Buchtitel Der Dunkle Ort 2 die im einstigen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck aus politischen Gründen inhaftiert waren, wird im Oktober von Magdeburg nach Dresden umziehen und ab 23.10. – 15.12.2014 in der dortigen BStU-Außenstelle in der Riesaer Straße 7, 01129 Dresden zu sehen sein (Montag bis Freitag: 8.00 – 18.00 Uhr Samstag nach Vereinbarung, Eintritt frei). Das Buch zur Ausstellung ist im bebra-Verlag Berlin erschienen (2012, 19,95 Euro, 142 Seiten, 120 Schwarz-Weiß-Abbildungen).

Zuvor wird in Magdeburg im Schatten der Ausstellung ein Zeitzeugengespräch mit den Hoheneckerinnen Inge Naumann und Regina Labahn in einem Magdeburger Gymnasium stattfinden (15.10.). In Dresden wird zur Eröffnung der Ausstellung die Zeitzeugin Catharina Mäge mit Sebastian Lindner diskutieren.Lindner hatte unlängst mit einer Arbeit über das DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck promoviert. Beginn: 23.10., 18:00 Uhr in der BStU-Außenstelle. (Aktualisiert am 14.10.2014).

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Klinikfriedhof der Wittenauer Heilstätten  soll Gedenkstätte werden

Berlin, 15.10.2014/cw – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksversammlung Berlin-Reinickendorf engagiert sich als erste Partei für die Schaffung eines Gedenkortes auf dem einstigen Friedhof der einstigen Nervenheilanstalt  im Ortsteil Wittenau. Auf dem vor rund zwei Jahrzehnten aufgelassenen Friedhof waren zahlreiche Opfer von Versuchen in der Zeit des Nationalsozialismus beigesetzt worden. Ein entsprechender Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Oktober beraten (Drucksache – 0822/XIX) und an die zuständige Ausschüsse überwiesen.

„Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, angemessen mit diesem Teil der Bezirksgeschichte umzugehen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Torsten Hauschild zum Antrag. Mit dem Antrag will die Fraktion die Absichten des landeseigenen Klinik-Konzerns Vivantes durchkreuzen, das fragliche Gelände zu veräußern. Der Bezirk sieht über seine Stadtplanungsabteilung größere Potentiale zur Errichtung von Wohnbauten. Dieses Interesse an einer Verwertung dürfe nicht das Gedenken an die zahlreichen Opfer verhindern, findet die Fraktion. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, „zusammen mit dem Land Berlin, der derzeitigen Eigentümerin und möglichen nachfolgenden Eigentümern des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) und dem Verein totgeschwiegen e.V. im Rahmen wissenschaftlicher Forschung die auf dem ehemaligen Friedhof der KboN liegenden Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu identifizieren und soweit möglich, ihre Grablage zu erforschen, sowie ihre offizielle Anerkennung als Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu erwirken; auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse ein Konzept für die Gestaltung des Friedhofes als Gedenkort zu erstellen und die Pflege des Gedenkortes dauerhaft sicher zu stellen.“

Pfarrerin Irmela Orland, die sich vor Ort mit einem Verein um die Schaffung eines würdigen Gedenkens bemüht, äußerte sich erfreut und erleichtert über den Antrag. Damit vergrößerten sich die Chancen, dass sich auch die Politik dieses wichtigen Teils der Bezirksgeschichte annimmt.

Trotz vorliegender Kenntnisse über die Vergangenheit liegen bisher keine genauen Zahlen über die in der NS-Zeit auf dem Gelände der damaligen Nervenklinik bestatteten Opfer vor. Frühere Leichenfunde ließen aber Rückschlüsse auf die dort ermordete Menschen zu. In der NS-Ideologie galten die dort untergebrachten kranken und behinderten Menschen als „lebensunwertes Leben“.

Bisher erinnert einzig die Ausstellung „Totgeschwiegen“ über die Schicksale der dort Ermordeten und Verstorbenen (wir berichteten). Die Ausstellung ist werktags von 10:00 bis 13:00 Uhr und sonntags von 13 bis 17 Uhr geöffnet und kann im Haus 10 auf dem Vivantes-Gelände besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.

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Schorlemmer: DDR-Unrechtstaat untaugliche Begriffskeule

Berlin, 15.10.2014/cw – In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich der Theologe Friedrich Schorlemmer (*1944) gegen die Bezeichnung der DDR als „Unrechtstaat“ ausgesprochen. Man solle diese Keule wieder einpacken. Der durch seinen Einsatz in der DDR-Opposition („Schwerter zu Pflugscharen“) berühmt gewordene Schorlemmer sagte, die Lebensleistung der Menschen dürfe nicht delegitimiert werden, indem die DDR generell als Unrechtsstaat bezeichnet werde. Das sei eine „untaugliche Begriffskeule“. Man müsse auch „die Urabsichten der DDR 1949“ berücksichtigen. Und schließlich habe die DDR 1989 den „Machtlöffel friedlich“ abgegeben. Ob dies ohne die signalisierte Enthaltung der seinerzeitige Besatzungsmacht UdSSR der Fall gewesen wäre, ließ Schorlemmer offen.
Das gesamte Interview unter http://www.deutschlandfunk.de/25-jahre-friedliche-revolution-die-keule-unrechtsstaat.694.de.html?dram:article_id=299881 .

Der streitbare Theologe macht sich damit von einstigen Verfolgten als unzulässige Verharmlosung verstandene Formulierungen zu eigen, die bislang von Politikern wie Peter-Michael Diestel und Gregor Gysi gebraucht werden: In der DDR sei zwar Unrecht geschehen, sie sei aber deswegen kein Unrechtstaat gewesen. In diesem Zusammenhang werden gerne die sozialen Leistungen hervorgehoben und dass in der DDR wie in jedem anderen Land auch geliebt und geheiratet wurde. Nach diesen Kriterien dürfte das NS-regierte Dritte Reich auch kein Unrechtstaat gewesen sein, werfen Kritiker ein.

Die umstrittenen Äußerungen werden allerdings die vorgesehene Auszeichnung Schorlemmers durch die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) nicht beeinträchtigen.

Dort wird dem Theologen am 4. November die Ehrendoktorwürde der Kulturwissenschaftlichen Fakultät verliehen. In der Begründung heißt es u.a.: „Schorlemmer hat die politischen Prozesse stets kritisch begleitet, mit eigenen Essays und programmatischen Texten, als Mitherausgeber der ,Blätter für deutsche und internationale Politik’ und des ,Freitag’, sowie als Mitglied im Beirat des interdisziplinären Wissenschaftsjournals ,Universitas’. (…) Er ist Bürgerrechtler, er beschäftigt sich mit wirtschaftswissenschaftlichen Fragestellungen und ist immer politisch aktiv gewesen.“

Einst durch die zweite Diktatur politisch Verfolgte sehen in der bevorstehenden Ehrung im Schatten der jüngsten Äußerungen Schorlemmers „ein bemerkenswertes Signal zum 25. Jahrestag der Maueröffnung.“ Einmal mehr werde „die zunehmende Verlogenheit eines Systems deutlich, das die Tränen der Freude über die Maueröffnung zelebriert und gleichzeitig den Tatbestand eines verbrecherisch strukturierten Staates zunehmend und immer offener negiert.“

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Brandenburger Tor: Demonstration gegen die Todesstrafe

Berlin, 15.10.2014/cw – Am vergangenen Wochenende demonstrierten Exil-Iraner bundesweit gegen die politisch missbrauchte Todesstrafe. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin hatten rund 120 Iraner Transparente und Galgen aufgebaut, um an die Ermordung politisch Verfolgter in ihrer Heimat zu erinnern. Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass unter dem neuen Präsidenten, der vom Westen als liberal begrüßt worden war, bisher mehr Menschen hingerichtet worden sind als in der gesamten Amtszeit unter seinem Vorgänger.

Neben den symbolisch errichteten  Galgen am die Unantastbarkeit und Würde jedes Menschen  erinnert: C.W. Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni - Foto: LyrAG M.Moshiri

Neben den symbolisch errichteten Galgen an die Unantastbarkeit und Würde jedes Menschen erinnert: C.W. Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni – Foto: LyrAG M.Moshiri

Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni erinnerte in seiner Gastrede an das Vermächtnis, das früher von dieser Stadt aus täglich unter den Klängen der Freiheitsglocke über den RIAS in die ganze Welt gesendet wurde: „Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen…“. Er forderte die Deutschen auf, sich an das Geschehen vor fünfundzwanzig Jahren an diesem Ort zu erinnern, als wir „glücklich den Mauerfall feierten und ein NIE WIEDER schworen.“ Heute werden wieder Menschen aus politischen Gründen ermordet, im Iran, einer der ältesten Kulturen der Menschheit, und anderswo in der Welt. „Wir können nicht unter Tränen Stolpersteine setzen und das einstige Wegsehen von dem Mord an sechs Millionen Menschen beklagen und gleichzeitig vor den brutalen Tötungen der Jetzt-Zeit die Augen verschließen.“ Die sei zutiefst unmoralisch und einer Nation unwürdig, die zwei mörderische Diktaturen überwunden habe.

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Nicht vergessen: Ab 20.10.2014, 22:00 Uhr in N-TV die sechsteilige Serie zum Mauerfall mit zahlreichen Zeitzeugen (jeweils Montags in zwei Teilen). (873)

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Ausgenommen davon sind wirtschaftlich ausgerichtete Institutionen oder Unternehmen. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786. Anzeigen auf Anfrage.

Amnesty startet Unterschriften-Aktion

Berlin, 11.10.2011/cw – Der Vorstand der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. unterstützt nachdrücklich einen Aufruf von Amnesty-International zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus (Weißrussland). In einem im Internet verbreiteten Aufruf dazu heißt es:

„Sie können an  einer Online-Aktion für die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus (Weißrussland) teilnehmen. Sie können mit wenigen Klicks an der Online-Petition teilnehmen und einen sofortigen Hinrichtungsstopp bis zur Abschaffung der Todesstrafe fordern:

http://action.amnesty.de/p/dia/action/public/?action_KEY=8181&d=1

Belarus ist der letzte Staat in Europa, der nach wie vor die Todesstrafe verhängt und diese auch vollstreckt.“

Amnesty International stellt dazu fest :

„Belarus (Weißrussland) ist der letzte Staat in Europa, der nach wie vor die Todesstrafe verhängt und diese auch vollstreckt. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sollen etwa 400 Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein. Das Risiko, jemanden unschuldig hinzurichten, ist in Belarus besonders hoch, da das Justizsystem schwere Mängel aufweist. Prozesse finden oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. „Geständnisse“ werden zum Teil unter Folter und Misshandlung erzwungen. Die Vollstreckung eines Todesurteils erfolgt in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Verhängung der Strafe. Todeskandidaten werden erst direkt vor der Hinrichtung darüber informiert. Daher müssen sie ständig damit rechnen, zur Hinrichtung abgeholt zu werden. Der Körper des Hingerichteten wird der Familie nicht übergeben. Familien erfahren oft erst nach der Exekution vom Tode ihres Angehörigen, der Bestattungsort wird ihnen aber nicht mitgeteilt. Fordern Sie die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus. Unterschreiben Sie jetzt die Petition an den belarussischen Präsidenten!“

Carl-Wolfgang Holzapfel                                                                                                                                                Vorsitzender                                                                                                                                                                             Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

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